Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), ist vom Förderstopp schockiert: „Die Nachricht am Montagmorgen, dass sämtliche energiewirtschaftlichen Programme der KfW wegen zu hoher Mittelinanspruchnahme gestoppt wurden, ist ein Schock für Bauherren und Bauwillige. Die Koalition muss nun schnell einen verlässlichen Förderfahrplan auf den Weg bringen. Die drei zuständigen Ministerien (Wirtschaft, Bau und Finanzen) müssen die für den Bau von 400.000 Wohnungen, den energetischen Sanierungen und den Solardächern notwendigen Förderbedingungen festlegen.“
Antragsflut durch Auslaufen der Förderung
Die KfW-Bank hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bekannt gegeben, dass mit sofortiger Wirkung keine Anträge mehr im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gestellt werden können. Angesichts der Antragsflut werden Anträge vorerst nicht mehr bewilligt. Das im November 2021 angekündigte Ende der EH55-Neubauförderung (Effizienzhauses 55) hat zu einem Ansturm auf die Finanzmittel geführt. Allein im Zeitraum November 2021 bis heute sind nach Angaben der KfW Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen. Da diese Bauprojekte noch vor der Ausführung stehen, wird sich der Förderstopp im Neubaubereich voraussichtlich erst zeitversetzt auswirken.
Konkret bedeutet dies: Ab sofort können zunächst keine neuen Anträge für Fördermittel für die KfW-Programme Effizienzhaus /Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55), Effizienzhaus /Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40) und Energetische Sanierung gestellt werden. Die Förderung für das Effizienzhaus/-gebäude 55 läuft mit dem heutigen Tag vorzeitig und endgültig aus.
Vertrauen in Regierung wackelt
Jürgen Leppig, Bundesvorsitzender des GIH Gebäudeenergieberater, Ingenieure, Handwerker Bundesverbands, sieht die Problematik des Förderstopps vor allem in dem nun erschütterten Vertrauen in die Regierung. Gleichzeitig sei nun auch das Vertrauen in die Energieberatung untergraben: „Unzählige Energieberatungen, die auf Grundlage der aktuellen Förderungen erfolgt sind, sind somit nichtig, da Finanzierung und einkalkulierte Zuschüsse von einem auf den nächsten Tag gestrichen wurden“, erklärt der GIH-Chef.
Statt dem im Koalitionsvertrag versprochenem „Klimaschutzsofortprogramm“ gleiche der Förderstopp eher einem „Umsetzungsverhinderungsprogramm“ im Gebäudesektor. Wenn nicht mehr ambitioniert saniert oder gebaut werde, stiegen die CO2-Emissionen drastisch an. Leppig weiter: „Wie kann Minister Robert Habeck in seiner »Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ die BEG als „breit angelegte und solide ausfinanzierte Förderung“ bezeichnen und nicht einmal zwei Wochen später erfolgt – wohl auf Druck des Bundesfinanzministeriums – ohne Vorwarnung ein Komplett-Stopp der KfW-Programme?“
Planungen für energetisches Bauen und Modernisieren dauern oft Jahre, daher sei Verlässlichkeit auf langfristig geltende Gesetze und flankierende Förderungen unerlässlich. Aus diesem Grund fordert Jürgen Leppig das BMWK auf, unverzüglich zusätzliche Haushaltsmittel für die BEG zu veranlassen und die Förderungen für besonders ambitionierte Neubauten und Sanierungen über die KfW so rasch wie möglich wieder aufzulegen.
Bauherren „unter Schock“
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tom-Oliver Müller, kritisiert den unangekündigten Stopp scharf: „Gerade am Bau mit seinen langen Planungs- und Investitionsvorläufen ist das ein komplett falsches Signal. Bauherren brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Ein kurzfristiger Förderstopp ohne klare Perspektive, wie es weitergeht, ist fatal und wird zahllose bereits in der Pipeline befindliche Projekte aushebeln. Wie sollen denn auf so einer Basis Investitionsentscheidungen getroffen werden? Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich sagen, wie es weitergehen soll, damit sie ihre selbst gesteckten Ziele auch erreichen kann.“
Nach Einschätzung der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG) wird dies für starke Irritationen am Markt führen: "Ein Ausfall der Förderung kann Bauherren, deren Projekte fertig geplant sind oder die bereits Förderung beantragt haben, in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Abläufe werden gestört, Finanzierungen müssen neu aufgestellt werden. Das ist nicht nur für die Bauherren problematisch, sondern auch für die Sanierungswelle, die die Förderung eigentlich starten soll. Wir können die Bundesregierung nur dringend bitten, diese Situation so schnell wie möglich durch frische Haushaltsmittel zu beenden", kommentiert Thomas Drinkuth, Leiter der RTG.
Bauingenieur*innen befürchten Unsicherheiten
„Für viele Ingenieurbüros bedeutet der Stopp der KfW-Förderung, dass bereits gestellte Anträge nun möglicherweise nicht bewilligt werden oder bereits erbrachte Planungsleistungen nicht umgesetzt werden können bzw. verschoben werden müssen. So kann die Energiewende nicht gelingen! Hier ist ganz dringend mehr Planungssicherheit gefragt!“, kommentierte Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer (BIngK), die Entscheidung. „Jetzt gilt es, dass die zuständigen Ministerien zügig und verlässlich sagen, auf welchem Weg und mit welchen Förderprogrammen sie – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – den Neubau der geplanten 400.000 Wohnungen, die Beschleunigung des Sanierens im Bestand sowie ihr Programm zum Ausbau von Solardächern erreichen wollen“, sagte der Präsident.
Bereits im November vergangenen Jahres hatte die Bundesingenieurkammer den kurzfristig angekündigten Förderstopp für das Effizienzhaus/-gebäude 55 im Neubaubereich kritisiert und gefordert, diesen bis zur geplanten Änderung des GEG zu verschieben.
Neuausrichtung der Förderung geplant
Noch ist nicht klar, wie es mit bereits eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Förderkrediten weitergeht. Die KfW prüft, ob sie Angebote für zinsverbilligte Kredite machen könne. Wie viel Geld der Staat zukünftig für welche Maßnahmen bereitstellt, ist ebenfalls noch unklar. Eine Reformierung der Förderung ist laut Koalitionsvertrag ohnehin geplant.
Quelle: ZDB / BIngK / Bauindustrie / RTG / Delia Roscher