Klage der Bundesregierung wird begrüßt

Baugewerbe: EU-Baunormen sind mangelhaft

Die Bundesregierung klagt gegen Europäische Produktnormen im Bau. © Ytong

"Europäisch harmonisierte Bauproduktnormen sollen die Grundlage eines europäischen Binnenmarkts für Bauprodukte darstellen. Leider sind die europäischen Bauproduktnormen so mangelhaft, dass ausschließlich nach ihnen hergestellte Bauprodukte die Bauwerkssicherheit gefährden", kritisiert Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB).

Die EU-Kommission besteht nach erfolgreicher Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof darauf, dass Deutschland auf zusätzliche bauaufsichtliche Anforderungen an europäisch genormte Bauprodukte verzichtet.

Wegen der Mängel und Lücken der europäischen Standards käme auf den deutschen Bausektor eine neue, kostenträchtige Aufgabe zu, nämlich die Planung, Auswahl und Dokumentation von Bauprodukten anhand bauteilbezogener bauaufsichtlicher Anforderungen, warnt der ZDB. Auf solche Aufgaben sei die Branche weder eingestellt noch gebe es dafür ausreichend Fachexperten. Sie verursachten jährlich insgesamt zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe bei gleichzeitiger Reduzierung der Bauwerkssicherheit. "Bauen wird dadurch weiter verteuert. Auch die daraus resultierenden Haftungsrisiken sind für Bauherren, Planer, Baustoffhandel und Bauausführende nicht tragbar", argumentiert Loewenstein.

Die EU-Kommission hat die offiziellen Beschwerden der Bundesregierung gegen zwei mangelhafte europäische Bauproduktnormen zurückgewiesen. Nun hat Deutschland Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission eingereicht. "Um den europäischen Binnenmarkt ohne Einbußen an Bauwerkssicherheit realisieren zu können, müssen aber sämtliche der über 80 mangelhaften europäischen Bauproduktnormen nachgebessert werden", fordert Loewenstein. "Daher kann die eingereichte Klage lediglich ein erster Schritt sein." Quelle: ZDB / pgl

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