Mauerwerksverband erstellt Rechtsgutachten gegen Entscheidung

Baden-Württemberg will Holzbau fördern

Baden-Württemberg will den Baustoff Holz fördern. © EnBauSa.de

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat eine Holzbauoffensive beschlossen. Bis 2023 gibt es Fördermittel. Neu- und Umbauten des Landes sollen in Holzbauweise erstellt werden. Das kündigte Ministerpräsident Kretschmann bei der Jahrestagung von Pro Holz Baden-Württemberg an. Die deutsche Mauerwerksindustrie reagierte mit einem offenen Brief an Abgeordnete und einem Rechtsgutachten.

Man müsse beim Bauen umdenken und Beton durch Holz ersetzen, wo immer es gehe, forderte Kretschmann, der erstmals persönlich bei der Holztagung sprach. Bauen mit Holz sei aktiver Klimaschutz, so der Ministerpräsident weiter. 

Die Holzbauinitiative des Landes wurde im November dem Kabinett vorgestellt und dort auch verabschiedet. "Wir wollen bis 2023 rund17 Millionen Euro investieren", sagte Kretschmann. Neu- und Umbauten von Landesgebäuden sollen soweit wie möglich in Holz- oder Holzhybridbauweise entstehen. Building Information Modeling für Holzbau sei zu nutzen, um  Gebäude schneller, reibungsloser und kostengünstiger zu erstellen. Außerdem kündigte der Ministerpräsident eine Überarbeitung der Förderprogramme an, um die klimaschonenende Wirkung des Holzbaus zu berücksichtigen. Das Land will eine Informationsoffensive starten und ein Schulungsprogramm auflegen. Der Baukostenindex soll Gebäude über den kompletten Lebenszylus erfassen, das soll helfen, den Kostenvergleich für Holzbauten zu verbessern.

Die Deutsche Gesellschaft für Mauwerwerksbau (DGfM) reagiert auf diese Initaitive mit offenen Briefen an den Regierungschef und die Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg. Sie sieht in der Initiative eine massive Verzerrung des Wettbewerbs. Außerdem sei das Land selbst als größter Waldbeistzer Begünstigter der eigenen Förderpolitik.

2017 seien 56 Prozent aller Einfamilienhäuser, 57 Prozent aller Mehrfamilienhäuser und rund 65 Prozent aller Doppel- und Reihenhäuser in Baden-Württemberg mit Mauerwerk errichtet worden, so der Verband. Diese seien etwa 10 Prozent kostengünstiger als Holzbauten. "Land und Kommunen geben Steuergelder für öffentliche Bauten aus und sind per Vergaberecht verpflichtet, wirtschaftlich zu bauen. Wenn eine andere Bauweise günstiger sei, könne schlecht begründet werden, warum trotzdem in Holz gebaut werden solle, so DGfM-Geschäftsführer Roland Rast. 

Der Verband verweist auch auf Arbeitsplätze. Allein in Baden-Württemberg arbeiteten knapp 45 000 Menschen direkt oder indirekt an der Errichtung von Wohnbauten aus Mauerwerk. Rast weiter: "Was wir brauchen, sind zum Beispiel entschlackte Planungs- und Genehmigungsverfahren, optimierte Baunutzungsverordnungen und eine optimale Infrastruktur für die Zukunft des Bauens. Was wir nicht brauchen, sind von der Politik gewollte Festlegungen auf bestimmte Bauweisen."

Er zitiert dazu auch ein Rechtsgutachten der Kanzlei SWKH In Berlin. Darin heißt es unter anderen: "Wenn eine andere Bauweise wirtschaftlicher ist, kann schlecht begründet werden, warum trotzdem in Holz gebaut werden soll. Und vor allem führt eine solche Vorabfestlegung zum Ausschluss ganzer Branchen, die mit dem Holzbau konkurrieren. Die öffentliche Hand ist an das strenge Vergaberecht gebunden. Eine Festlegung des Beschaffungsgegenstandes, hier also die Entscheidung nur noch Gebäude aus Holz in Auftrag zu geben, darf nicht auf sachfremden, willkürlichen oder diskriminierenden Erwägungen beruhen. Vielmehr müsste die öffentliche Hand die Zuschlagskriterien so festlegen, dass die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleistet ist." pgl

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