Nach der Verschiebung des Stichtags für die drastische Kürzung der Solarförderung auf den 1. April steht der Branche ein heißer März bevor. Einen Vorgeschmack gab es gestern, am 5. März, in Berlin. Mehrere Tausend Menschen - der Bundesverband Solarwirtschaft zählte über 11.000 - demonstrierten dort gegen die geplanten Einschnitte von 20 bis 30 Prozent. Mehrere Oppositions-Politiker traten als Redner auf. So rief SPD-Chef Sigmar Gabriel den Demonstrierenden zu: "Es geht nicht nur um die Solarindustrie. Es geht darum, ob wir die Energiewende schaffen."
Zu der Großkundgebung am Brandenburger Tor hatten der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der IG Metall, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geladen. Die Veranstalter appellierten an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Bundeskanzlerin, auf zusätzliche Kürzungen der ohnehin stark rückläufigen Solarförderung weitestgehend zu verzichten.
Die Solarbranche befürchtet einen Markteinbruch von bis zu 75 Prozent für den Fall, dass die Gesetzesinitiative nicht gestoppt oder erheblich nachgebessert wird. Der Betrieb neuer Solarstromanlagen sei ansonsten überwiegend nicht mehr rentabel, eine Insolvenzwelle unvermeidbar und 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Die Energiewende sei ohne einen weiteren kraftvollen Ausbau der Solarstrom-Nutzung nicht zu schaffen.
Union und FDP wollen an den Kürzungen um 20 bis 30 Prozent festhalten, einigten sich aber offenbar darauf, die Solarförderung für Dachanlagen erst ab dem 1. April statt ab dem 9. März zu kürzen. Für Solarparks soll es ebenfalls eine zeitliche Streckung geben. Wer einen Aufstellungsbeschluss zum 1. März hat, könnte eine Gnadenfrist bis 30. Juni bekommen, berichtet die Nachrichtenagentur DPA.
Quelle: BSW Solar / sth