Novelle des EGG schon vor Inkrafttreten auf dem Prüfstand

Röttgen und Rösler streiten über Solarförderung

Schon vor dem Inkrafttreten der EEG-Novelle ist deren Ausgestaltung umstritten. Wirtschaftsminister Rösler will einen festen Deckel der Solarförderung bei 1.000 Megawatt neu installierter Leistung.

Wirtschaftsminister Philip Rösler hat sich gegenüber der Rheinischen Post für eine Begrenzung der Fotovoltaikförderung ausgesprochen. Bei einem Zubau von 1.000 Megawatt jährlich müsse Schluss sein, sagte er. Sein Kabinettskollege Umweltminister Norbert Röttgen setzt dagegen auf einen "atmenden Deckel". Dabei wird die Förderung reduziert, wenn zu einem Stichtag eine bestimmte Fotovoltaikleistung zusätzlich installiert wurde. Dazu tritt am 1. Januar 2012 eine EEG-Novelle in Kraft. Einigkeit besteht auch bei Befürwortern darin, dass eine geordneter Zubau sinnvoll ist. Die Regelung zum "atmenden Deckel" greife, so das BMU. Von Anfang Januar bis Ende September 2011 betrug die Neuinstallation rund 3.400 MW. Im Vergleich zum Zubau des Vorjahres 2010 mit 7.400 MW ist das eine deutliche Reduktion. Zum 1. Januar 2012 wird die Vergütung nochmals um 15 Prozent abgesenkt. Zum 1. Juli 2012 kann ein weiterer Absenkungsschritt erfolgen. Nach derzeitigen Schätzungen wird hier noch mal mit einer Degression von 6 oder sogar 9 Prozent gerechnet. Man wolle die Fotovoltaikindustrie nicht abwürgen, sondern die Rahmenbedingungen so setzen, dass sie sich wirtschaftlich vernünftig weiterentwickeln kann, sagt Röttgen. Kritiker verweisen auf die steigenden Kosten durch das EEG. Solarexperten wie der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fell verweisen darauf, dass dies vor allem daran liege, dass immer mehr Unternehmen für den von ihnen bezogenen Strom keine EEG-Umlage bezahlen: "Die erste Analyse zeigt, dass vor allem die Erweiterung der Privilegien der Industrie dazu beiträgt. Bereits für 2013 wird ein deutlicher Anstieg zwischen 13 und 17 Terawattstunden des privilegierten Letztverbrauchs angenommen." Bislang ist Röslers Meinung noch keine Mehrheitsmeinung. Die Arbeitsgruppe Energie der Regierung, zu deren Themen die EEG-Umlage gehört, hat dazu einen Prüfauftrag erteilt. Einer der Punkte, der geprüft werden soll ist die jetzt von Rösler proklamierte Deckelung. Sie ist jedoch in beiden Koalitionsparteien derzeit noch umstritten. pgl

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