Röttgen: "Es gibt keine weiteren Vorhaben zur Kürzung"

Regierung bei Einspeisevergütung uneinig

Bundeskanzlerin Merkel hat mit Bemerkungen zur Einspeisevergütung für Verwirrung gesorgt.

Die Bundeskanzlerin sorgt in der Solarbranche für Verwirrung. In einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters erklärte sie, ein schnelleres Absinken der Einspeisevergütung für Solarstrom sei nicht ausgeschlossen. "Ich bin mir nicht sicher, ob wir nicht weiter rangehen müssen", so die Kanzlerin. Sonnenenergie leiste nur zwei Prozent der Stromerzeugung, erhalte aber 50 Prozent der Fördermittel für erneuerbare Energien. Im Gegensatz zu Strom aus Windanlagen sei Fotovoltaik nach wie vor nicht rentabel.

Widerspruch erntete die Kanzlerin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Er sehe keine Notwendigkeit, die Einspeisetarife kurzfristig weiter zu kürzen und es gebe dazu kein konkretes Vorhaben, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die EEG-Novelle, die Anfang 2012 in Kraft tritt, sieht eine Kürzung der Einspeisetarife vor, wenn das Wachstum über der Zielmarke der Bundesregierung von 3.500 Megawatt neu installierter Leistung pro Jahr liegen sollte. 2010 war der Zubau von Fotovoltaik nicht so stark wie erwartet, deshalb fielen weitere Kürzungsschritte zur Jahresmitte aus. Bis Juni waren 1.640 Megawatt Zubau angemeldet.

Zum Jahreswechsel könnte es zu einer Senkung der Tarife um mindestens 15 Prozent kommen. Die Höhe der Degressionssätze richtet sich nach der jeweils im Vorjahr installierten Gesamtleistung in Deutschland. Für 2012 ist außerdem eine weitere zusätzliche Absenkung um 3 Prozent zum 1. März 2012 in der Debatte. pgl

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