Mit Spannung war der Fortschrittsbericht der EU-Kommission erwartet worden, den EU-Energiekommissar Günter Oettinger am 31. Januar 2011 vorgelegt hat. Im Vorfeld hatte es auch vom deutschen Umweltminister Norbert Röttgen Kritik am Vorhaben gegeben, die Förderpolitik für Erneuerbare Energien europaweit zu vereinheitlichen.
Bei der Vorstellung seiner Pläne für die Zukunft sprach Oettinger immer noch von Verschmelzung der Förderregeln, bezeichnete dabei auf Nachfrage das deutsche System als vorbildlich. Für die Zukunft bezog er sich aber auf Aussagen des Deutschen Umweltrats, der sich für eine Deckelung des Ausbaus von Solarstrom zwischen 500 und 1.000 Megawatt für 2011 ausgesprochen habe.
Die Vorliebe Oettingers gilt neben Offshore-Windparks dem Großprojekt Desertec. Das werde von Banken, Versicherungen und Elektrounternehmen vorgeschlagen, bislang gebe es aber nicht mehr als Sonntagsreden, wurde der Kommissar deutlich. Es komme dabei unter anderem darauf an, den Wüstenstrom bei der Durchleitung durch internationale Netze zu identifizieren, "eine Vergütung von Müllstrom aus Napoli kann nicht das Ziel der Energieförderung sein", sagte Oettinger.
Oettinger warnte auch davor, wie unter anderem in Frankreich und Tschechien geplant, die Förderung von Solarstrom rückwirkend anzutasten. Das halte er für politisch nicht akzeptabel. Oettinger musste aber auch einräumen, dass die EU keine Möglichkeit hat, an diesem Punkt in nationales Recht einzugreifen.
Aus Sicht von Umweltminister Röttgen geht der Vorschlag von Oettinger in die richtige Richtung. Er unterstütze den Ansatz, auf eine stärkere Konvergenz der nationalen Fördersysteme und eine verbesserte Marktintegration der erneuerbaren Energien zu setzen sowie ergänzend zum nationalen Ausbau einzelne grenzüberschreitende Projekte gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten zu fördern. Er sei froh, "dass wir uns auch innerhalb der Bundesregierung auf der Basis unseres Energiekonzepts verständigt haben, dass ein EU-Fördersystem mit EU-weit einheitlichen Förderpreisen keine Option ist", sagte Röttgen weiter.
Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament hatte vor Monaten vor Plänen Oettingers zu einer Vereinheitlichung gewarnt. Es sei ein Versuchsballon gewesen, den die europäischen Grünen, die Erneuerbare-Energien-Verbände und das Bundesumweltministerium abgewehrt hätten, so Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik der Grünen, in einer ersten Stellungnahme. pgl