Der Haushaltsausschuss hat die Sperrung der Mittel aus dem Marktanreizprogramm in Höhe von 115 Millionen Euro aufgehoben. Das bedeutet, dass ab 12. Juli 2010 wieder Zuschüsse für Solarthermie, Heizungen mit Biomasse und Wärmepumpen vergeben werden können. Die Förderung von Mini-KWK-Anlagen bleibt aber nach bisherigen Informationen ausgesetzt.
Durch den Anfang Mai verhängten Förderstopp im Marktanreizprogramm (MAP) für erneuerbare Energien brach die Nachfrage nach den entsprechenden Heizsystemen drastisch ein. So wurden laut BDH im Mai 2010 rund 41 Prozent weniger Holzzentralheizungen verkauft als noch ein Jahr zuvor. Auch der Markt für Solarthermie schrumpfte mit einem Minus von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat deutlich. Ähnlich schwach verlief die Nachfrage nach Wärmepumpen.
Die Opposition hatte sich lange für die Entsperrung eingesetzt. Letztendlich herrschte auch in der Regierungskoalition Erleichterung über den Beschluss zur Mittelfreigabe. "Die Union begrüßt die im Haushaltsausschuss getroffene Entscheidung, die Haushaltssperre der Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung der erneuerbaren Energien in Höhe von 115 Mio. Euro aufzuheben", sagte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. In Zukunft werde sich die christlich-liberale Koalition für strukturelle Änderungen im Marktanreizprogramm einsetzen, um im Jahr 2010 mit den entsperrten Mitteln eine kontinuierliche Förderung ohne Aufbau neuer Überhänge sicherzustellen und um ab 2011 die im Rahmen der allgemeinen Konsolidierung reduzierten Finanzspielräume einzuhalten, sagte Pfeiffer weiter.
Durch die bisherige Sperre gab es seit Mai keine Fördermittel der BAFA mehr. Das Dilemma wird sich auch im nächsten Jahr nicht ändern: Gegenüber 2010 ist darin eine erhebliche Mittelkürzung vorgesehen. Schon für dieses Jahr werden die Mittel nicht ausreichen. Mit einer im Vorfeld diskutierten gleichmäßigen Kürzung der Fördermittel für Erneuerbare quer durch alle Bereiche, die Verunsicherung vermieden hätte, konnte sich das Röttgen-Ministerium nicht anfreunden. Es nimmt deshalb künftige komplette Marktsegmente von der Förderung aus.
Nicht mehr gefördert werden Anlagen im Neubau. Ebenso entfällt künftig eine Förderung für Solarkollektoren zur reinen Trinkwassererwärmung. Für die gibt es nur noch im Mehrfamilienbereich einen Zuschuss. Aus der Förderung fallen auch luftgeführte Pelletöfen, Scheitholzvergaserkessel und wenig effiziente Wärmepumpen. Luft-Wasser-Wärmepumpen müssen eine Jahresarbeitszahl von mindestens 3,7 bringen, Wasser/Wasser und Solewärmepumpen eine Arbeitszahl von 4,3. Pellet-Kessel, Pellet-Öfen mit Wassertauscher und Holzhackschnitzelkessel erhalten weiter einen Zuschuss. Die Förderkonditionen gelten zunächst bis Ende 2011.
"Aus dem ewigen Stop-and-go muss die Bundesregierung endlich Konsequenzen ziehen und jetzt eine verlässliche und wirksame Förderpolitik für erneuerbare Energien im Wärmesektor auf den Weg bringen", sagte Martin Bentele, Sprecher der AG Wärme im Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Der BEE schlägt deshalb eine Prämie vor, die spätestens ab 2012 fällig werden soll. Der Verband plädiert für eine Abgabe von 0,12 Cent pro Kilowattstunde Heizleistung auf Heizöl und Gas. Das soll insgesamt eine Milliarde Euro und damit doppelt so viel Geld bringen für Zuschüsse in Erneuerbare Wärmeerzeuger wie bisher. Die Belastung läge bei 14 Euro pro Haushalt, hat Bentele im Gespräch mit EnBauSa ausgerechnet. Damit bringen private Haushalte zirka die Hälfte des Finanzvolumens auf, der Rest kommt von gewerblichen Wärmeverbrauchern und der öffentlichen Hand.
Der Vorschlag findet in den Grundzügen Unterstützung von Bündnis90/Die Grünen: "Auch wir sprechen uns für eine Verstetigung aus. Unsere Position lautet jedoch, dass nicht nur die Importeure von fossilen Brennstoffen für eine Prämie aufkommen sollen, sondern auch der Anlagenbetreiber eine Abgabe bezahlen. Wer dieser Verpflichtung nicht folgen will oder kann, zahlt eine Ersatzabgabe in Relation zur installierten Leistung der fossilen Wärmeerzeugungsanlage", sagte Grünen-Energieexperte Oliver Krischer in einer ersten Stellungnahme gegen über EnBauSa.
Komplett leer gehen bei der derzeitigen Diskussion Mini-Blockheizkraftwerke aus, die gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen. Die Mittel aus den entsprechenden Programmen werden nicht aufgestockt. Ausnahmen gibt es in einzelnen Bundesländern. Wer in Sachsen plant, ein Blockheizkraftwerk oder eine Mikrogasturbine zu installieren, könne nach wie vor Fördermittel beantragen, so die Landesenergieagentur Saena. 117pgl