Berlin. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mache deutlich, dass er vor einer grundsätzlichen Korrektur der Mechanismen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht zurückschrecke, das die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien regelt. Das berichtet das Handelsblatt unter der Überschrift "Röttgen setzt beim Solarstrom Rotstift an". "Ziel ist es, einen Mechanismus zu entwickeln, der flexibel auf Marktentwicklungen reagiert. Die derzeitige Regelung ist zu starr", sagte Röttgen dort. Konkrete Aussagen, die das EEG generell in Frage stellen, lassen sich daraus aber nicht ableiten. Es gebe lediglich Pläne zur Anpassung der Einspeisevergütung für Fotovoltaik, das EEG werde nicht generell neu gestaltet, bestätigt Ronald Heinemann, Pressereferent im Bundesumweltministerium.
Bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und FDP vor allem auf Forderung der FDP und einiger CDU-Poltiker festgeschrieben, dass die Einspeisevergütung für Strom aus Fotovoltaik auf den Prüfstand kommen müsse. Darüber will die neue Regierung mit Verbraucherschutzverbänden und den Unternehmen der Fotovoltaik-Branche ins Gespräch kommen. Der Bundesverband Solarwirtschaft hat Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ein konkreter Termin steht derzeit noch nicht fest. Laut Aussagen des Bundesumweltministeriums wird es aber auf jeden Fall im ersten Vierteljahr 2010 zu Gesprächen kommen.
Für möglich gehalten wird von Experten, dass die Einspeisevergütung nicht mehr nur jährlich festgesetzt, sondern in kürzeren Abständen angepasst wird. So ist ein Abschmelzen der Zuschüsse schon zum Sommer 2010 in der Diskussion. 2009 kam es im Lauf des Jahres zu einem drastischen Preisverfall bei Solarmodulen. Einer der Gründe: Spanien hatte die Solarförderung reduziert, das führte kurzfristig zu einem Überangebot an Fotovoltaik-Modulen. Auch der zunehmende Druck chinesischer Hersteller führt dazu, dass die Preise purzeln.
Die Einspeisevergütung erhalten die Betreiber von Fotovoltaik-Anlagen. Sie wird ihnen für 20 Jahre garantiert. Die Anpassung erfolgt bislang jährlich, je nach installierter Solarstromleistung. Sie wird nach und nach gesenkt. Die garantierte Vergütung führt dazu, dass Fotovoltaik-Anlagen auch als Anlageobjekte gelten. Die Renditen sind stabil, aber mit zwischen 5 und gut 7 Prozent moderat. "Kostet die Anlage 4.000 Euro pro Kilowattpeak und bringt sie einen jährlichen Stromertrag von 850 Kilowattstunden pro Kilowattpeak, beträgt die Rendite 5,10 Prozent. Sie steigt auf 7,56 Prozent, wenn der Eigentümer die Anlage schon für 3.750 Euro pro Kilowattpeak bekommt und damit jährlich 950 Kilowattstunden Energie gewinnt", lauten die Berechnungen der Finanzexperten der Stiftung Warentest auf Basis der für 2009 geltenden Einspeisevergütung.
Für Fotovoltaikanlagen, die 2009 in Betrieb gehen, gibt es zwischen 32 und 43 Cent je Kilowattstunde Strom. Die Differenz zum Marktpreis soll den Aufbau der Fotovoltaikindustrie in Deutschland stabilisieren. Einige der Solarunternehmen haben ihren Sitz in Ostdeutschland. Die Turbulenzen der vergangenen Monate hatten dort bereits zu Entlassungen geführt. pgl