Erste Änderungen an den Plänen der Bundesregierung zur Reduzierung der Einspeisevergütung zeichnen sich ab. Nach Meldungen der DPA sollen die Kürzungen der Entgelte für Freiflächen erst ab Oktober 2010 in Kraft treten. Auf diese drei Monate längere Frist verständigten sich die Koalitionsexperten in ihrem Gesetzentwurf, der noch im März verabschiedet werden soll. Ursprünglich sollten die Kürzungen der Solarentgelte bereits zum Juli 2010 erfolgen. Bei solaren Dachanlagen soll es beim 1. Juli und einer Reduzierung um 16 Prozent bleiben.
Durch die Abkehr von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von den Kürzungsplänen könnte das gesamte Paket in Frage gestellt sein. Seehofer argumentiert ähnlich wie die ostdeutschen Bundesländer mit Arbeitsplätzen in der Solarbranche, die er durch die Kürzung gefährdet sieht.
Der Zeitraum für die Mengenberechnung, der für die Solarförderung 2011 maßgeblich ist, beginnt am 1. Juli 2010 und damit einen Monat später als bisher geplant. Die von da an ermittelte Menge entscheidet über die Förderkürzung zum Jahresanfang 2011.
Auch der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider sowie Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig haben sich erneut zu Wort gemeldet. Neben der Reduzierung der Einspeisevergütung haben sie die Mittelkürzungen bei den erneuerbaren Energien im aktuellen Bundeshaushalt 2010 scharf kritisiert. Einer Erhöhung der Forschungsförderung um gerade einmal 10 Millionen Euro stünden in diesem Bereich Kürzungen bei der Anwendungsförderung um fast 20 Millionen Euro und eine Haushaltssperre über mehr als 120 Millionen Euro gegenüber, so die beiden Politiker. "Die schwarz-gelbe Koalition im Bund spart die grünen Technologien kaputt", sagte Schneider. pgl