Reduzierung könnte auch rückwirkend in Kraft treten

CDU und FDP sind sauer über Bundesrats-Veto

CDU und FDP sind sauer über das Bundesrats-Veto zur Einspeisevergütung. Sie wollen die Solarstromvergütung notfalls auch rückwirkend senken, wenn sie nicht zum 1. Juli durch das Parlament ist.

CDU und FDP haben das Veto des Bundesrats gegen die Reduzierung der Einspeisevergütung scharf kritisiert. "Bei der Anpassung der Vergütungssätze für Fotovoltaik-Anlagen den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anzurufen, ist ein falsches Signal", erklärte Thomas Bareiß. Er ist Koordinator der Energiepolitik der Unions-Bundestagsfraktion. Aus seiner Sicht ist das Vorhaben der Länder, die Solarförderung nicht so stark zu reduzieren, nicht nachvollziehbar. Bareiß warnte vor einer Verunsicherung des Markts.

Auch die Liberalen waren vom Veto der Länderkammer nicht begeistert. Lobbyisten wollten Traumrenditen sichern, wiederholte der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch Aussagen, die er schon wiederholt getroffen hatte. Die Forderung des Bundesrates, die Förderung nur um zehn Prozent zurückzufahren, spiegele die Kostensenkungen für Fotovoltaik-Anlagen nicht wider.

Der Bundesrat muss der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht zustimmen, kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Kommt es dort zu keiner Einigung, wird erneut im Bundestag abgestimmt. Dort ist mit einer Mehrheit zu rechnen. Die zweite Abstimmung wäre bindend. Ob sie noch vor 1. Juli stattfinden kann, ist aber fraglich. Regierungspolitiker wollen die Einspeisevergütung dann möglicherweise auch rückwirkend kürzen. 117pgl

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