Diese Woche entscheidet sich, ob der Bundesrat den Vermittlungsausschuss in Sachen Solarförderung anruft. Die Kürzung der Einspeisevergütung für Strom aus Solaranlagen bleibt weiter umstritten. Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, hatte den CDU-regierten Ländern Untätigkeit vorgeworfen.
Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat mittlerweile gemeinsam mit der Solarwirtschaft des Landes Vorschläge für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Ziel der Landesregierung sei es, die vorgeschlagene EEG-Novelle im Vermittlungsausschuss grundlegend zu ändern.
Das ist Fell noch zu wenig, auch andere CDU- und CSU-regierte Länder müssten Stellung beziehen, fordert er vor der Sitzung des Bundesrats am 11. Mai im Gespräch mit EnBauSa.de. In der Pflicht sieht er unter anderem den Solarstandort Bayern. Desen Ministerpräsident Seehofer habe in der Debatte im Kabinett opponiert, "nun sehe ich nichts", moniert Fell.
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig sieht durch die Novelle allein in Thüringen 5.000 Arbeitsplätze gefährdet. Das Land verlangt Nachbesserungen an fünf Punkten. Der bisherige Vergütungstarif soll rückwirkend zum 1. April 2012 von bislang 24 auf maximal 18,5 Cent je Kilowattstunde und nicht wie bisher vorgesehen auf 16,5 Cent je Kilowattstunde reduziert werden. Das gehe in die richtige Richtung, meint Fell.
Mit einer weiteren Forderung der Thüringer ist Fell jedoch nicht einig: Das Land will "Local-content-Klauseln" für europäische Fotovoltaikhersteller und Zulieferbetriebe einführen. Die sind in Italien bereits Teil der Förderrichtlinien. Dort gibt es Einspeisevergütung nur dann, wenn ein bestimmter Anteil der Module aus europäischer Produktion stammt. Das hält Fell für kontraproduktiv. Es gebe große Märkte außerhalb Deutschlands, und da seien solche Ansätze nicht hilfreich. "Es wäre gut gewesen, wenn die Bundeskanzlerin dies auf der Hannover Messe Industrie auch in Gesprächen mit dem chinesischen Premierminister Weng Jiabao zum Thema gemacht hätte", sagt Fell.
Eine weitere Forderung aus Thüringen ist die nach einer Aufstockung des Forschungsprogramms "Innovationsallianz Fotovoltaik". Außerdem solle der Degressionsmechanismus vereinfacht werden. Zudem müsse das EEG von einem Markteinführungs- zu einem Marktintegrationsinstrument weiterentwickelt werden, so die Thüringer. Dazu gehöre auch eine bessere Netzintegration von Solarstrom mit Vorrang für Solarenergie. Zugleich sollte es keine Begrenzung der vergütungsfähigen Solarstrommenge oberhalb der 10-Kilowatt-Grenze geben.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich darauf verständigt, dass es das Ziel sei, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wie man dahin komme sei jedoch noch unklar, hieß es aus dem Umweltministerium. Auch die SPD-regierten Länder haben sich darauf geeinigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Die SPD- und Grün-regierten Länder verfügen jedoch gemeinsam mit Thüringen derzeit nur über 30 der 69 Stimmen im Bundesrat. Wie sich die ostdeutschen Länder mit CDU/ SPD-Regierungen verhalten, ist derzeit noch unklar. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte indirekt gedroht, die Kürzung der Solarförderung im Bundesrat nicht mitzutragen. Er stellte Bedingungen, hat sich jedoch noch nicht festgelegt. Christine Lieberknecht betonte gegenüber dem Deutschlandfunk, die Haltung beider Länder sei abgestimmt. "Ich sehe Chancen, aber noch keinen Durchbruch", ist Fell vor der Abstimmung verhalten optimistisch.
von unserer Redakteurin Pia Grund-Ludwig