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Expertenanhörung im Umweltausschuss bringt wenig Neues

Widerstand der Länder gegen Einspeisevergütung wackelt

22.04.2010, 06:43

Bundesrat
Trotz Bundesrats-Ablehnung der Einspeisevergütung wackelt der Widerstand der Länder. Bild: Bundesrat

Im Umweltausschuss des Bundestags hat am 21. April 2010 eine Expertenanhörung zur Reform der Einspeisevergütung stattgefunden. In einem waren sich die eingeladenen Fachleute einig: Die Förderung auf Ackerflächen sollte weitergeführt werden. Bei den politischen Akteuren scheint die Anhörung nicht viel in Bewegung gebracht zu haben. Alle Beteiligten sahen sich in ihren Positionen gestärkt.

"Die heutige Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages bestätigte, dass die Kürzungspläne der Bundesregierung und Regierungsfraktionen große Risiken für die Zukunft der deutschen Solarwirtschaft bergen", kommentiert Hans-Josef Fell, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen die Anhörung. Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP, zieht genau die gegenteilige Schlussfolgerung: "Die heutige Anhörung hat gezeigt: Die Einmal-Absenkung der Förderung in 2010 wird die Solarbranche nicht zerstören. Sie ist notwendig, um Traum-Renditen auf Kosten der Verbraucher zu verhindern."

Aus Verbrauchersicht argumentierte Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher, dass die Kosten für den Ausbaus der Fotovoltaik aus Verbrauchersicht verkraftbar seien. Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen tritt dagegen für eine noch dramatischere Reduzierung der Einspeisevergütung ein.

Für den Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW) geht es mittlerweile verstärkt auch um die Schadensbegrenzung für die Folgejahre. Vor allem deshalb, weil in diesem Jahr ein Solarboom erwartet wird. Der hohe Zubau könnte dann zu einer stärkeren Absenkung der Einspeisevergütung 2011 führen. "Wenn da überzogen wird, ist der Schaden groß", so der BSW. Dafür hat die FDP durchaus Verständnis. Man müsse bei den Absenkungen der Einspeisevergütung in den Folgejahren mit Bedacht vorgehen, um die Solarindustrie in Deutschland zu halten, räumt Michael Kauch ein.

Zu den Rahmenbedingungen für die deutschen Solarunternehmen gibt es nach wie vor keine wirklich belastbaren Untersuchungen. Grundlage des Bundeswirtschaftsministeriums für die Debatte um die Einspeisevergütung ist eine Studie von Prognos. Die enthält allerdings keine Aussagen dazu, wie sich die Einspeisevergütung auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarunternehmen auswirkt.

In der Debatte um die Einspeisevergütung kommt es nun auch darauf an, wie sich die Bundestagsabgeordneten derjenigen Länder verhalten, in denen die Solarindustrie eine nennenswerte Rolle spielt. Dies sind vor allem Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Der Widerstand aus den Bundesländern hatte schon dazu geführt, dass der Bundesrat überraschenderweise die Pläne zur Einspeisevergütung abgelehnt hat. Er ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, und die dortige Mehrheit wackelt nach Medienberichten schon wieder. "Es ist bedauerlich, dass durch solche politischen Umfaller der Erfolg in der Sache gefährdet wird – und das kurz vor dem Ziel", ärgert sich Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig.

Er betonte, dass Thüringen seinen Widerstand gegen die Solarkürzungen der Bundesregierung aufrechterhalten werde. Zu den Umfallern könnte Bayern gehören. Den Bemerkungen der Unions-Landwirtschafts-Abgeordneten sei zu entnehmen gewesen, dass diese die Einschätzungen der Sachverständigen zur Einbeziehung der Ackerflächen nicht teilten, hat Hans-Josef Fell beobachtet.  "Offenbar konnten sich der bayrische CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und dessen Umweltminister Markus Söder in ihrer Partei nicht durchsetzen", so Fell weiter. Seehofer hatte durch eine Abkehr vom Koalitionskompromiss zur Einspeisevergütung überrascht.

Ein Goodie für die ostdeutschen Länder soll ein Förderpaket zur Fotovoltaikforschung sein. Für eine Förderinitiative sollen in den nächsten drei bis vier Jahren 100 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden. Erste Mittel könnten noch nach Aussagen von Forschungsministerin Annette Schavan gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon 2010 fließen. Die Industrie solle weitere 500 Millionen Euro aufbringen. Für den Solarexperten Wolfgang Seeliger von der Landesbank Baden-Württemberg ist dies aber ein Klacks im Vergleich zu den Mitteln, mit denen die chinesische Regierung ihre Unternehmen versorgt.

Offen ist zudem, aus welchen Töpfen das Geld abgezweigt wird. Auch die Forscher aus dem Bereich der Solarthermie fordern mehr Mittel und beklagen die Unterversorgung im Vergleich zur Fotovoltaik. Thüringens Wirtschafsminister Machnig wittert zudem einen Kuhhandel: Den Widerstand gegen die geplante Kürzung der Einspeisevergütung werde man sich damit aber nicht abkaufen lassen, machte er deutlich. pgl

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