Der spanische Minister für Industrie, Energie und Tourismus, José Manuel Soria, hat auf einer Pressekonferenz für einen Paukenschlag gesorgt. Er hat angekündigt, dass die Förderung für Erneuerbare Energien ab sofort ausgesetzt wird. Das entsprechende Moratorium gelte aber nur für neue Anlagen, betonte er. Auch Italien hat angekündigt, die Solarförderung für Ackerflächen schneller als bislang geplant zu kappen.
José Manuel Soria will eine weitere Erhöhung der Kosten zur Förderung Erneuerbarer verhindern. Der Förderungsstopp gilt für alle erneuerbaren Energien. "Es war zu erwarten, dass die neue spanische Regierung im Zuge der Maßnahmen zur Haushaltssanierung auch die Förderung für erneuerbare Energien auf den Prüfstand stellen wird", erklärt Georg Abegg. Er ist in Spanien zuständig für das Beratungsunternehmen Rödl & Partner. Wichtig sei, dass die Fördertarife für bestehende Anlagen nicht in Frage gestellt würden.
Die Unternehmen habe das Moratorium, das von der Regierung verhängt wurde, wie eine Bombe getroffen, berichtet das spanische Fernsehen. Der Branchenverband Asociación de Productores de Energías Renovables spricht davon, dass die weitere Entwicklung lähme und auch die Bedingungen für eine wirtschaftliche Erholung des Landes verschlechtere. Die Hersteller warnen, dass 10.000 weitere Arbeitsplätze verloren gehen könnten. 20.000 Jobs waren in den vergangenen Jahren schon abgebaut worden. Es sei Sparen am falschen Platz. Einsparungen in Höhe von 70 Millionen Euro stünden Aufwendungen für Arbeitslosenhilfe in Höhe von 120 Millionen Euro gegenüber.
Die Wirtschaftskrise in den südeuropäischen Ländern schlägt auch in anderen Staaten auf die Solarförderung durch. Nachdem die italienische Regierung angekündigt hatte, ab Mitte 2012 keine Fotovoltaikanlagen auf Freiflächen mehr zu fördern, kappt sie nun die Förderung von Fotovoltaikanlagen, die die Auflagen des sogenannten Romani Dekrets nicht erfüllen schon rückwirkend zum 24. Januar 2012. Eigentlich sollten die Einschränkungen erst ab dem 29. März 2012 wirksam werden.
Das Romani Dekret knüpft die Förderung für Solaranlagen auf Ackerland an Bedingungen. Sie gilt nur für Anlagen, deren Leistung den Wert von 1 Megawatt nicht übersteigt, die pro Grundstück desselben Eigentümers einen Mindestabstand von 2 Kilometern einhalten und die maximal 10 Prozent der verfügbaren Fläche belegen. Nur landwirtschaftliche Flächen, die seit über 5 Jahren brach liegen, unterliegen den Einschränkungen nicht. Aufgrund der Rückwirkung der Gesetzesverordnung drohe eine Klagewelle, warnt Rödl und Partner.
Betroffen seien auch im Bau befindliche Anlagen. Der ursprüngliche Entwurf des Dekrets hatte noch eine großzügige Verlängerung des Übergangszeitraums für alle Anlagen um ein Jahr vorgesehen. "Wir vermuten, dass bei den letzten Änderungen des Wortlauts des Dekretes ein Fehler unterlaufen ist", meint Svenja Bartels von Rödl & Partner. Projekte, die aufgrund geltender Gesetze geplant, finanziert und errichtet worden seien müssten auch die gesetzlich vorgesehene Förderung erhalten. pgl