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Baden-Württembergs CDU kippt Kürzung zum 9. März

Schnelle Kürzung der Solarförderung ist vom Tisch

02.03.2012, 09:09

Solarsiedlung in Freiburg
Kürzung der Solarförderung zum März gekippt. © Rolf Disch

Das Chaos um die Zukunft der Solarstromförderung geht weiter. Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wollten ab 9. März 2012 die Förderung kappen. Dagegen regte sich zügig Widerstand in der Branche, aber auch in der Politik. Eine Reduzierung ist unstrittig, sowohl der Zeitpunkt als auch die Möglichkeit, ohne Zustimmung des Bundestags weitere Kürzungsschritte vorzunehmen werden aber kritisiert.

Nun hat die Baden-Württemberger CDU-Landesgruppe im Bundestag angekündigt, den Plänen im Parlament nicht zuzustimmen. "Das Gesetz wird so, wie es die Bundesminister Röttgen und Rösler sich ausgedacht haben, ganz sicher nicht in Kraft treten. Darauf darf man sich jedenfalls verlassen. Auch wenn in der Öffentlichkeit bereits der Eindruck erweckt wurde, die Sache sei entschieden - entschieden ist noch überhaupt nichts und es wird auch ganz sicher nicht so entschieden werden", zeigt Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und Vorsitzender der Landesgruppe im Bundestag Muskeln.

Der Aufstand der Baden-Württemberger Abgeordneten begann am Montag mit einer Beratung der Landesgruppe. Dort hatte sich herauskristallisiert, dass vor allem die schnelle Reduzierung der Solarförderung zu Anfang März nichts mehrheitsfähig ist. Es geht dabei auch um die Planungssicherheit  für die Handwerker. Die Landesgruppe habe mit großer Mehrheit beschlossen, nicht zuzustimmen. Damit ist die Mehrheit im Parlament dahin.

"Für die anstehende Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird es jetzt ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren geben und keines, das hopplahopp durchgezogen wird. In diesem Verfahren werden diese beiden zentralen Punkte jedenfalls korrigiert werden. Das werden wir durchsetzen", betont Strobl gegenüber EnBauSa.de.

Auch der Baden-Württemberger Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hatte sich, ebenso wie seine Amtskollegen aus Thüringen und Nordrhein-Westfalen, in die Debatte eingeschaltet. Untersteller forderte, dass auch künftig Bundesrat und Bundestag Entscheidungen über die EEG-Förderung treffen. Außerdem müsse die Bundesregierung den Termin für die Kürzung bei Solaranlagen nach hinten schieben. "Wir brauchen eine industrie- und energiepolitische Strategie für die Solarwirtschaft statt immer neuer Kürzungsorgien", forderte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD).

Vor allem die Handwerker waren sauer. Dort hat bereits die Ankündigung der Änderungen zu Umsatzeinbußen geführt. "Wir haben Aufträge in Höhe von 200.000 Euro storniert", berichtet etwa Rolf Gildehaus im Gespräch mit EnBauSa.de. Gildehaus arbietet als Ingenieur für einen Elektrobetrieb aus im niedersächsischen Hasbergen. Die Einbußen entsprechen 10 Prozent des Jahresumsatzes. Er habe nicht garantieren können, dass alle Anlagen bis 9. März auf dem Dach seien und wolle den Kunden die unklare Finanzierung nicht zumuten. Die Bestellung der Komponenten hat er storniert. Sechs Leiharbeiter, die bis Sommer unter Vertrag waren, werden nun nicht beschäftigt.

Seine Kunden lassen meist Anlagen auf den eigenen Ein-und Zweifamilienhäusern erstellen. "Die bekommen künftig nur noch 85 Prozent vergütet. Bei Anlagen von 10 Kilowatt ist aber ein Eigenverbrauch von 15 Prozent schon nicht mehr so einfach zu erreichen. Deshalb wird der Trend dort künftig zu kleineren Anlagen gehen", schätzt er.

Mit der Debatte dürften Röttgen und Rösler nun genau das Gegenteil dessen erreichen, was sie erreichen wollten: Einen erneuten Rush auf Anlagen, da nun viele vor einer Novelle des EEG noch Anlagen in Betrieb nehmen wollen.

von unserer Redakteurin Pia Grund-Ludwig

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Kommentare zur Meldung

Kommentare 1 - 4 von 4.

Winfried Christ - 04.03.2012, 10:45

Es stimmt mich hoffnungsvoll, dass es auch unter den Mitgliedern der Regierungsparteien noch Menschen gibt, die sich dem Volk und nicht den Konzernen verpflichtet fühlen.
Rösler fällt wieder einmal nur durch Klientelpolitik auf. Waren es in der Vergangenheit die Hotelbetreiber sind es jetzt die großen Energiekonzerne.
Ich könnte eine Wette darauf eingehen, dass er wie viele seiner Vorgänger in naher Zukunft bei einem der großen Energiekonzerne in Lohn und Brot steht. Um deren Interessen zu wahren nimmt er jetzt zehntausende von Arbetslosen in Kauf. Das kann in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden.
Man hat den Eindruck, dass für die Besitzstandswahrung der Energiekonzerne auch vor blanker Willkür nicht zurückgeschreckt wird. Ein vor acht Wochen in Kraft getretenes Gesetz jetzt schon wieder zu ändern - und dies mit einer Vorwarnzeit von zwei Wochen - kann man nicht anders bezeichnen. Früher gab es noch mehr politischen Anstand. Der Atomausstieg war in einem Zeitraum von ca. 20 Jahren geplant. Auch die Kohleförderung wird von Jahr zu Jahr verlängert. Aus Klimaschutzgründen ist es zwar sinnvoll langfristig aus der Kohle auszusteigen. Die Kumpels im Ruhrgebiet haben aber mit ihrer Arbeit das Wirtschaftswachstum in der Nachkriegszeit mit ermöglicht. Es ist einfach eine Frage des Anstandes, die nötige Zeit für einen Strukturwandel zu lassen und auch über staatliche Anreize neue Arbeitsplätze in den betroffenen REgionen zu schaffen.
Man stelle sich vor: Nach der nächsten Wahl würde eine andere Regierung beschließen innerhalb von 2 Wochen aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Was für ein Aufschrei bei den Neoliberalen. Man würde die neue Regierung (zu recht) als realitätsfremd und industriefeindlich angreifen.
Genau dies macht aber im Moment die Partei, die immer die größte Wirtschaftskompetenz für sich in Anspruch nimmt und sich Wachstum über alles auf ihre Fahnen geschrieben hat mit der Photovoltaikindustrie. Mit Investitionen von 17 Milliarden Euro trug die Photovoltaikindustrie ca. ein Drittel zum Wirtschaftswachstum von 50 Milliarden bei.
Die Befreiung der Großindustrie von den Netzentgelten erhöht den Strompreis angeblich um 0,75 Cent pro kWh. Der Photovoltaikzubau eines ganzen Jahres lediglich um 0,25 Cent. Tendenz stark fallend, da ja auch im bestehenden Gesetz starke Kürzungen vorgesehen sind.
Auch eine Erhöhung des Spritpreises verursacht schon bei einem PkW mit 15000 km Fahrleistung und 6 l/100 km Verbrauch die gleichen Mehrkosten die für einen 4-Personenhaushalt durch den Photovoltaikzubau von einem ganzen Jahr entstehen. Wer glaubt wirklich dass der Sprit in Zukunft nur um einen Cent pro Jahr teurer wird?
Preistreiber der Zukunft werden nicht die Erneuerbaren Energien sein sondern die immer teureren fossilen Energieträger. Wer jetzt die Energiewende blockiert vernichtet Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass wir in Zukunft den ölexportierenden Ländern immer mehr ausgeliefert sind. Entweder akzeptieren wir dann deren Preisdiktat oder es läuft auf militärische Interventionen hinaus. Der Irakkrieg war da dann nur ein kleiner Vorgeschmack.
Wollen wir so etwas wirklich?
Ich denke: NEIN.
Deshalb: Wehrt euch gegen ein abwürgen der Energiewende.

christoph aus ulm - 03.03.2012, 01:46

super brief ganz meiner meinung was will der 2 prozent rösler denn noch?? sägt den mal richtig ab bei dem mist den der verzapft hat er nicht mal pension verdient und da er sein gesetz so hoffentlich nicht durchbringt wirds wohl nix mit dem posten nach der wahl bei nem grossen energie kozern weil das ist ja so offensichtlich was da läuft und die leute können fleisig pv anlagen bauen tja der schuss ging aber voll nach hinten los ich freu mich drüber
schickt ihn doch nach fukushima da sieht er mal was atomstrom ist, vielleicht klickt es dann oben drin und er kapierts.

Gerd Salwa - 02.03.2012, 17:24

Die Bundesregierung schiebt die durch das EEG verursachten hohen Kosten für die Allgemeinheit vor und verschweigt wohl wissentlich, dass diese Kosten aus der Vergangenheit resultieren, in der Photovoltaik-Anlagen noch teuer und die Vergütung sehr hoch war. Mittlerweile macht Photovoltaik den Strom nachgewiesenermaßen nicht teurer, sondern. Ausführliche Infos hierzu sind zum Beispiel hier zusammengetragen: http://photovoltaik-in.de/auseinandersetzung.htm
Gerade von der CDU, die ja das “C” für “Christlich” im Parteinamen trägt, sollte erwartet werden dürfen, dass sie die Wahrheit achtet und das “Achte Gebot – Du sollst nicht falsch Zeugnis reden, wider Deinen Nächsten” nicht dermaßen missachtet!!
Es geht nicht um den Schutz des “Harz VI – Empfängers” vor zu hohen Stromkosten, sondern um den Schutz der Energiekonzerne, die die Energiewende sträflich verpennt haben, vor dem immer billiger werdenden Strom aus Sonnenenergie. Ihnen soll nun der Rücken für den Neubau gigantischer Windkraftanlagen (Offshore-Parks) im Meer und neuer Gas- und Kohlekraftwerke frei gehalten werden, deren Strom dann durch neu zu bauende Netze (wer die dann wohl errichtet und betreibt?) quer durch Deutschland transportiert werden muss. Womit auch weiterhin die zentrale (monopolähnliche) Stromversorgung gefestigt wird. Da sind PV-Anlagen, die den Strom dort produzieren, wo er gebraucht wird, ein Störfaktor! Das Manager-Magazin titelte deshalb am 25.02. „Warum RWE, Eon und Co. jetzt aufatmen“
Am deutlichsten wird das abgekarterte Spiel auch bei den Schreiben der Energieversorger im Zusammenhang mit den turnusmäßigen Strompreiserhöhungen. Hier wird sich häufig schon in der Betreffzeile für die notwendige Strompreiserhöhung entschuldigt, die leider aufgrund der EEG – Umlage notwendig ist. Da wir doch gleich richtig Stimmung gemacht. Fragen Sie doch Ihren Energieversorger mal genau nach der Zusammensetzung der Strompreiserhöhung. Welchen Anteil der Erhöhung macht die EEG-Umlage denn aus? Lassen Sie sich das mal schriftlich mitteilen! Hier mal ein Auszug aus einer Mitteilung der Bundesnetzagentur zur EEG-Umlage 2012:
“Die Umlage für die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütete Einspeisung aus Stromerzeugungsanlagen verändert sich 2012 nur geringfügig. Die sog. EEG-Umlage steigt ab dem 1. Januar 2012 um 0,062 Cent pro Kilowattstunde, von 3,530 ct/kWh auf 3,592 ct/kWh. Dies haben die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) heute bekanntgegeben. ”
Die Umlage steigt also um 0,062 Cent und um wieviel steigt Ihr Strompreis?
Lassen wir uns nicht für Dumm verkaufen! Wer ernsthaft an einer sicheren und langfristig bezahlbaren Energieversorgung interessiert ist, muss sich für Photovoltaik und erneuerbare Energien einsetzen!
Ach ja noch eine interessante Information: “Alle Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, auch die der SPD, sind nach Beendigung ihrer Amtszeit bei RWE & Co. gelandet. Übrigens, auch Rösler wird dieses „Schicksal“ ereilen, darauf mag man Wetten abschließen.” (Quelle: Merkels faule Energiewende
Kommentar von SONNENENERGIE-Autor Klaus Oberzig)
Hoffen wir, dass die Demokratie siegt und die Riege der Klientel-Politiker erkennt, dass die Zeiten vorbei sind, in der man ungestraft am Volk vorbei regieren kann nur um seine eigenen Pfründe zu sichern!

Gerd Salwa, Köngen

Hans Vogler - 02.03.2012, 13:04

Kommentar der CDU in BW zum Thema:
Die letzte Novelle des EEG überhaupt zu ändern halte ich für völlig falsch. Mag sein, dass die Modulpreise noch billiger werden, aber bei der Installation bleibt kaum Luft zum atmen. Die nächst Kürzung kommt am 1.7.2012. Wer mehr will schadet dem Handwerk wie auch der Solarindustrie ganz erheblich. Das, was bei der Solarvergütung gespart wird, kostet den Staat ein mehrfaches an Steuern und Sozialabgaben. Die Politik hat den Willen der Bürger zu respektieren und nicht KKonzernen zu dienen, die einer veralteten Technik nachweint, weil damit viel Geld in wenige Hände fallen. Weiteres entnehmen Sie bitte dem Text meiner ersten Reaktion auf die geplante Gesetzesänderung.

Hans Vogler – Waldeckstraße 17 – 72074 Tübingen 2. März 2012

Sehr geehrte Damen und Herren

Es ist nicht der erste Versuch, das EEG indirekt zu umgehen und auszuhebeln. Auch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wurde im Eiltempo durchgepeitscht. Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP hatten gar keine Gelegenheit, sich vor der Abstimmung kundig zu machen, um verantwortungsvoll nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden zu können.
Dass das Gesetz zur Laufzeitverlängerung gestoppt wurde verdanken wir der verheerenden Katastrophe in Japan vor einem Jahr. Das neue Ausstiegsgesetz wird aus Regierungskreisen bis heute in Frage gestellt.
Herr Rösler hat vor kurzem ganz unverfroren seine Meinung kund getan, das Erneuerbare Energien Gesetz abzuschaffen. Es geht bei der geplanten Veränderung des EEG nicht nur um eine Kürzung der Vergütung bei Solaranlagen. Der Hauptgrund dürfte darin zu sehen sein, den Vorrang der Erneuerbaren Energien zu kippen. Dadurch wäre nicht nur die Solarindustrie betroffen, sondern durch Rechtsverordnungen könnte die Regierung am Parlament vorbei fast beliebige Veränderung der Einspeisung Erneuerbarer Energie beschließen. Auf diese Weise wäre das Erneuerbare Energie Gesetz im Sinne der großen Konzerne völlig verstümmelt und wirkungslos. Dass Herr Röttgen als verantwortlicher Minister auf diese plumpe und verantwortungslose Attacke ohne Widerspruch herein fällt, lässt sehr an Kompetenz und Rückgrat des Ministers zweifeln. Ich glaube kaum, dass die Tragweite der vorgesehenen Gesetzesänderung den Abgeordneten, speziell in den Regierungsparteien, bewusst ist. Solch schwerwiegende Beschlüsse ohne Hintergrundwissen nach Parteiendisziplin zu entscheiden ist fahrlässig und wird der Verantwortung des einzelnen Abgeordneten gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht.
Da eine große Mehrheit der Bevölkerung sich gegen die Pläne der Regierung aussprechen,
gibt es keine Rechtfertigung für die geplante Änderung des Erneuerbaren Energie Gesetzes.
Die beabsichtigte Änderung des Erneuerbaren Energie Gesetzes und die Kürzung der Solarvergütung ist im Interesse der ganzen Solarindustrie und des betroffenen Installationsgewerbes nicht zu verantworten und steht in keinem Verhältnis zum Nutzen für Staat und Gesellschaft. Die Mehrkosten für die Beibehaltung des EEG nach der Rechtslage vom 1.1.2012 hat durch die stark gesunkene Vergütung für die kommenden Jahre keinen wesentlich negativen Einfluss mehr auf die Stromkosten der privaten Haushalte oder die Wirtschaft. Ganz im Gegenteil profitieren Handwerk und Gewerbe sowie Gemeinden, Länder und Bund durch die Wertschöpfung im Allgemeinen. Auch die Sozialversicherungen spüren die positiven Auswirkungen der neuen Arbeitsplätze bei der Solar- und Windbranche und wären durch die Kürzungen der Vergütung durch Insolvenzen und Arbeitslosigkeit stark betroffen.
Da die großen Konzerne sich bisher beim Ausbau der Erneuerbaren Energie kaum beteiligt haben und mit ganz anderen Gewinnspannen rechnen als Privatleute oder der gewerbliche Mittelstand in der Solarindustrie ist es gegenüber der Allgemeinheit kaum zu verantworten, einseitig den dringend benötigten Umstieg der Stromversorgung auf erneuerbare Energie zu verzögern.
Da Kohle- und Atomstrom unverhältnismäßige Kosten und Risiken für Gegenwart und Zukunft darstellen muss im Sinne der Erneuerbaren den Zukunftsbranchen Solar- und Windenergie Vorrang eingeräumt bleiben.
Ein weiterer Punkt darf bei der Kostendiskussion nicht unerwähnt bleiben:
Kohle und Atom wird seit mehr als 40 Jahren gefördert und subventioniert. Bei der Kohle ist noch über Jahrzehnte mit Externen Kosten in Milliardenhöhe im Umwelt- und Gesundheitswesen zu rechnen. Bei Kohle und Atom summieren sich die Subventionen, steuerlichen Vergünstigungen und externen Kosten im Umwelt- und Gesundheitswesen bisher auf insgesamt mindestens 1000 Milliarden Euro. Mit jedem Jahr steigen diese Kosten in Milliardenhöhe weiter. Die Kosten für die Atommüllentsorgung und Endlagerung kommen erst noch auf uns zu und steigen weiter verbunden mit all den Risiken über Hunderttausende von Jahren.
Bei den Erneuerbaren Energien dauert die Förderung gerade mal 20 Jahre und ist spätestens nach 40 Jahren beendet. In der Summe wird der Umbau auf Erneuerbare Stromversorgung etwa 300 Milliarden kosten – ohne Abhängigkeit, ohne Energieimportkosten und ohne die bekannten Risiken wie bei Kohle und Atom.
Das Zurückdrängen und Beschränken der Solar- und Windindustrie begünstigt nur den Weiterbetrieb von Atom- und Kohlekraftwerken zum Schaden Aller. Selbst aus ökonomischer Sicht gibt es keinen Grund, an veralteten Strukturen fest zu halten. Solar- und Windstrom wird von Jahr zu Jahr preiswerter und Atom- und Kohlestrom als endliche Energien zwangsweise immer teurer.
Die Deutsche Wirtschaft hat bisher durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien profitiert. Dies ist durch gefallene Preise an der Strombörse in Leipzig eindeutig belegbar.
Durch Hunderttausende neu geschaffene Arbeitsplätze werden Steuern und Sozialabgaben generiert, die den Haushalten aller Länder und dem Bund zu gute kommen. Über eine Million von Anlagenbetreibern sind Gewinner der Umstrukturierung im Strombereich.
Da auch eine Absolute Mehrheit bis heute den Ausbau der Erneuerbaren Energien befürwortet und all diese Argumente den verantwortlichen Ministern bekannt sind ist der Tatbestand des Amtsmissbrauchs und des Verstoßes gegen den Amtseid als Minister nach meiner Meinung gegeben. Darum bitte ich alle, die einen schnellstmöglichen Umbau der Stromversorgung auf Erneuerbare Energie befürworten, sich der Initiative des Solarenergie-Förderverein Deutschland mit Rat und Tat zu unterstützen.

 

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