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Reduzierung soll stärker an Ausbautempo gekoppelt werden

Röttgen konkretisiert Plan zur Einspeisevergütung

20.01.2011, 13:03

Fotvoltaik-Indachanlage von Roto
Wird viel Fotovoltaik installiert, sinkt die Einspeisevergütung schneller. Bild: Roto

Bundesumweltminister Norbert Röttgen und der Bundesverband Solarwirtschaft haben sich darauf geeinigt, die Förderung von Solarstrom bei einem schnellen Zubau zur Jahresmitte 2011 zu kappen. Damit hat sich der Branchenverband darauf eingelassen, das Marktwachstum zu bremsen.

Röttgen stellte im Rahmen der Bundespressekonferenz die Übereinkunft gemeinsam mit dem BSW-Solar vor. Zielsetzung der Branche beim weiteren Ausbau der Fotovoltaik sei es außerdem, den Anteil der Solarenergie am deutschen Strom-Mix von derzeit rund zwei Prozent bis 2020 auf mindestens zehn Prozent auszubauen und zugleich die Kosten in diesem Zeitraum mindestens zu halbieren.

Die Marktentwicklung für 2011 lässt sich nicht genau vorhersehen. Die Möglichkeit zur Kostensenkung und Förderdegression ist aber, so der Bundesverband Solarwirtschaft, wesentlich von der neu installierten Fotovoltaikleistung abhängig: Durch Technologieentwicklung und Massenfertigung bei wachsender weltweiter Nachfrage könnten die Produktionskosten gesenkt und damit die Kosten für Anlagen weiter reduziert werden. Die Förderhöhen sollen deshalb bei einem zu starken Wachstum des deutschen Fotovoltaik-Marktes bereits zur Jahresmitte 2011 erneut sinken.

Konkret ist vorgesehen, im Falle eines sehr stark wachsenden Zubaus von Fotovoltaik-Anlagen im Frühjahr dieses Jahres einen Teil der ursprünglich erst für den Jahresanfang 2012 vorgesehenen Reduzierung der Fördersätze auf den 1. Juli 2011 vorzuziehen. Diese vorgezogene Reduzierung kann je nach Höhe des Marktwachstums 3 bis 15 Prozent betragen. Berechnungsgrundlage ist die Entwicklung der Fotovoltaik-Binnennachfrage in den Monaten März bis Mai 2011.

Die Bundesnetzagentur ermittelt die Ausbauzahlen. Ist für das Gesamtjahr 2011 ein Ausbauwachstum von weniger als 3,5 Gigawatt zu erwarten, erfolgt die nächste Anpassung der Fördersätze wie bislang vorgesehen erst zum Jahresanfang 2012.

Die flexible Förderanpassung trage zur Absicherung der Ziele des BSW bei, einen Ausbau von 52 bis 70 GW installierter Fotovoltaik-Leistung bis 2020 zu erreichen und dabei die Umlage für Solarstrom auf rund 2 Cent/kWh zu begrenzen, kommentierte BSW-Präsident Günther Cramer den Kompromiss.

Auch Hans-Josef Fell, Vizepräsident von Eurosolar und Sprecher für Umweltpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen findet den Vorschlag einer vorgezogenen Vergütungssenkung grundsätzlich richtig, wenn zukünftige Investitionen nicht gefährdet sind. Den jetzt vorliegenden Vorschlag hält er dennoch für riskant, da er die Absenkung auf einen Tag konzentriert. "Man sollte aus den Erfahrungen lernen und weitere Absenkungen über mehrere Monate hinweg verteilen. Dies hätte zudem den Vorteil, dass zeitnäher auf die Marktentwicklung reagiert werden kann", argumentiert Fell.

CDU und FDP sehen sich durch das jetzige Vorgehen in ihren Forderungen bestärkt. "Es ist schon beachtlich, dass die Frösche im Teich jetzt nach dessen Trockenlegung rufen", kommentierte CDU-Energieexperte Joachim Pfeiffer den gemeinsamen Vorschlag von Bundesverband Solarwirtschaft und Umweltminister Röttgens im Gespräch mit dem Online-Magazin EnBauSa.de. Der Vorstoß gehe in die richtige Richtung, packe das Übel aber nicht an der Wurzel. Für 2011 sei mit dem jetzigen Vorschlag Klarheit und Planungssicherheit gegeben.

Mit der für Anfang 2012 geplanten EEG-Novelle müssten aber alle Fragen auf den Tisch. Neben der Vergütungshöhe ist dies für Pfeiffer auch die Festschreibung auf 20 Jahre. Dazu müsse bis Mitte 2011 eine Einigung gefunden werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstütze die Vorschläge von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Solarförderung, sagt deren umweltpolitischer Sprecher Michael Kauch. Das sei eine sachgerechte Lösung im Interesse der Verbraucher. Gleichzeitig weise die FDP-Bundestagsfraktion nachdrücklich Vorstöße gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurück, erlärte Kauch weiter. Die FDP habe sich in ihrem Wahlprogramm klar für das EEG ausgesprochen sowie den unbegrenzten Einspeisevorrang für erneuerbare Energien im Koalitionsvertrag und Energiekonzept verankert.

Damit widerspricht Kauch seinem Parteigenossen, dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Der hatte sich mit einer Äußerung in der Rheinischen Post profiliert, dass ein grundsätzlich anderes Vergütungsmodell für erneuerbare Energien notwendig sei. Das bisherige System setze die falschen Anreize und lasse bei Fehlentwicklungen keine schnellen Reaktionen zu. "Wir sollten eine Frist setzen, bis wann das EEG ausläuft", wird er in der Rheinischen Post zitiert. pgl

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