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Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt rufen zum Solargipfel

Reduzierung der Einspeisevergütung bringt Ostdeutsche auf

23.01.2010, 10:34

Halle mit Solardach
Ab 2010 gibt es weniger Geld für Solarstrom. Bild BSW

Die Solarstandorte Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen veranstalten in der kommenden Woche einen Branchengipfel, der die Pläne zur Reduzierung der Einspeisevergütung zum Thema hat. "Alle drei Länder ziehen hier an einem Strang", so heißt es aus dem Wirtschaftsministerium in Thüringen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will die Einspeisevergütung für Dachanlagen um 15 Prozent und die für Freiflächen um 25 Prozent zurückfahren. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hält das für überzogen und hat die Unternehmen seines Landes zu einem ersten Gespräch eingeladen. "Die führende Rolle Deutschlands in der Solartechnologie ist akut gefährdet", warnte er nach dem Gespräch. Bleibe es bei der Entscheidung der Bundesregierung, dann sei eine Abwanderung von Forschung und Produktion an Standorte außerhalb Deutschlands und Europas zu befürchten.

"Die Unternehmensvertreter haben sehr klar gesagt, dass sie dort produzieren müssen, wo die wichtigen Märkte sind." Deutschland zähle dann künftig nicht mehr dazu.

Unverständnis herrscht in Thüringen darüber, dass Umweltminister Röttgen bislang nicht auf Gesprächsangebote der drei ostdeutschen Länder reagiert habe. Ein Brief an die Kanzlerin, der die Sichtweise der drei Ministerpräsidenten erläutert, ist auf dem Weg. Ein Solargipfel soll für Versachlichung der Debatte sorgen. Eingeladen seien zu diesem Solargipfel unter anderem Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, hieß es aus Thüringen. "Wir werden dort noch einmal sehr nachdrücklich für unsere Argumente werben und auf die verheerenden Folgen für die deutschen Solarstandorte hinweisen", sagte Machnig. Mit der Absenkung werde der "Aufbau Ost" in Frage gestellt.

Nicht nur die schwarz-rote Koalition in Thüringen bläst zum Widerstand. Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, zeigte sich nach dem Bekanntwerden der Röttgenschen Pläne besorgt und hat einen Brief an den Bundesumweltminister auf den Weg gebracht. "Mir ist bewusst, dass gewisse Anpassungen erforderlich sind, um eine Überförderung bei der Photovoltaik zu vermeiden und die Stromkosten für die Verbraucher in vernünftigen Grenzen zu halten. Doch sollten diese Anpassungen mit Augenmaß erfolgen. Bereits getätigte öffentliche und private Investitionen in Forschungskompetenzen und international wettbewerbsfähige Produkte und Unternehmen dürfen nicht entwertet werden", mahnt Tillich darin. Er plädiert dafür, dass der selbstverbrauchte Strom der Fotovoltaik-Anlagenbetreiber von der Absenkung ausgenommen wird.

Er sei zuversichtlich, dass sich die sächsischen Hersteller im Wettbewerb behaupten können, ergänzte Wirtschaftsminister Sven Morlok, FDP, gegenüber dem Online-Portal EnBauSa. "Allerdings brauchen wir mehr Zeit", meint Morlok. Die Unternehmen der Branche müssen eine Chance erhalten, sich auf die sinkenden Zuschüsse einzustellen. "Eine zusätzliche Absenkung ab dem 1. April 2010 ist unverantwortlich", wird Morlok deutlich. Denn so würden auch viele Solaranlagen geringer gefördert, als zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung absehbar gewesen ist. Da müsse es einen Vertrauensschutz für Investitionen geben. Wer eine solche Anlage plane, müsse das vorher durchrechnen und sich auf die Rahmenbedingungen verlassen dürfen. "Ich halte einen Termin im Herbst für sinnvoll. Bis dahin sind heute schon gemachte Investitionsentscheidungen realisiert", sagte Morlok weiter.

Im übrigen unterstützt auch eine Studie des Prognos-Instituts vom Dezember 2009 die Kritiker der Röttgenschen Pläne. Sie wurde im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriujms erstellt und soll Degressionsschritte für die Einspeisevergütung vorschlagen. Für das gesamte Jahr 2010 schlagen die Forscher eine Reduzierung um 16 bis 17 Prozent vor. Zusätzlich zur bereits erfolgten Absenkung der Einspeisevergütung zum Jahresanfang müssten es also noch einmal fünf Prozent sein. pgl

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