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Alternativen zur Finanzierung aus dem Klimafonds sind notwendig

Ramsauer warnt Koalition vor Aus bei der Sanierung

11.04.2011, 00:00

Modellhaft saniertes Einfamilienhaus
Die Finanzierung der Gebäudesanierung 2012 ist noch offen. © Dena

Derzeit laufen die Vorbereitungen für den Haushaltsentwurf 2012. Ein Eckwertepapier steht. Darin sind 50 Millionen Euro für die Gebäudesanierung enthalten. Maximal weitere 60 Millionen Euro könnten 2012 aus dem Energie- und Klimafonds kommen. Gleichzeitig steigt aber innerhalb der Koalitionsfraktionen der Druck, mehr Mittel zu mobilisieren. Minister Peter Ramsauer hat sich nun zumindest intern zu Wort gemeldet und in einem Brief an FPD- und CDU-Fraktion vor einem Aus für die Gebäudesanierung gewarnt.

Öffentlich hält sich Ramsauer derzeit mit Äußerungen zurück und überlässt die Initiative seinen Fraktionskollegen. Doch in einem internen Brief an die Fraktionen von CDU/CSU und FDP findet er deutliche Worte zur geplanten Finanzierung über den aus der Brennelementeabgabe gespeisten Energie- und Klimafonds: "Wie sich angesichts der neuen Sachlage diese Fondszuflüsse entwickeln ist kaum absehbar", schreibt er. Mit der neuen Sachlage meint Ramsauer den möglichen Atomausstieg, der die Einnahmen aus der Brennelementeabgabe in Frage stellt. Zudem seien im Sondervermögen ausschließlich Mittel für Zinsverbilligungen eingestellt, so dass es ab 2012 keine investiven Zuschüsse mehr geben werde. Dies werde insbesondere die Häuslebauer treffen. Man müsse in den nächsten Wochen Klarheit schaffen, fordert er. Vorschläge zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten, die die von vielen geforderte Verlässlichkeit ermöglichen, legte der Minister in seinem Brief jedoch nicht vor. Mit dem Schreiben reagiert Ramsauer auf massiven Druck auch CDU-naher Klientel aus Bauindustrie, Wohnungswirtschaft, Handwerk und Naturschutz in den vergangenen Monaten, die klare Aussagen fordern.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder und Umweltminister Norbert Röttgen haben sich öffentlich dafür ausgesprochen, die finanzielle Ausstattung in diesem Bereich zu verbessern. Man müsse "ganz schnell die großen Effekte bei der Energieeffizienz, beim Energiesparen nutzen. Die meisten Häuser in Deutschland sind gebaut, bevor es auch nur eine Energiesparverordnung gab", sagte Röttgen im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger. Die Frage, ob er darüber auch schon mit seinem Kabinettskollegen Schäuble gesprochen habe bejahte Röttgen, musste jedoch einräumen, dass dieser zwar gesprächsbereit, aber noch nicht überzeugt sei. Am Wochenende legte Röttgen dann in einem Interview mit der Rheinischen Post nach und trat für Steuererleichterungen bei der Sanierung ein.

Fraktionschef Kauder sprach sich ebenfalls dafür aus, mehr Geld für die Sanierung zur Verfügung zu stellen, allerdings auf Kosten der Fotovoltaik: "Ich glaube es wäre besser, wenn wir mehr Geld in die energetische Gebäudesanierung geben, statt noch mehr Geld für Fotovoltaik auszugeben", sagte der CDU-Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Auch Sebastian Körber, baupolitischer Sprecher der FDP, tritt für eine Erhöhung der Ausstattung des Gebäudesanierungsprogramms auf 2 Milliarden Euro mit anschließender Verstetigung ein. "Mit dieser Position, für die ich gegenwärtig innerhalb der Koalitionsfraktionen werbe, werde ich in die Debatte um Akzentverschiebungen des Energiekonzepts der Bundesregierung beziehungsweise in die in der zweiten Jahreshälfte anstehenden Haushaltsberatungen des Bundestages für 2012 gehen", erklärte er gegenüber EnBauSa.de. Ohne die Energieeinsparpotenziale im Gebäudebestand zu mobilisieren und Neubauten mit möglichst geringem Energiebedarf zu erstellen sei eine Energiewende und die Einhaltung der Klimaschutzziele unmöglich, sagte er. Er sei optimistisch, dass letztlich eine gute Lösung mit dem Koalitionspartner gefunden werde. Gleichzeitig ist aus seiner Sicht klar, "dass kein Zwang zur energetischen Sanierung für die Eigentümer entstehen darf. Wichtig ist, dass alle Anforderungen unter dem Wirtschaftlichkeitsgebot stehen. Mit maßvollen Vorgaben wollen wir die Mieter vor drastischen Mietsteigerungen bewahren", sagte Körber.

Von unserer Redakteurin Pia Grund-Ludwig

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