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SPD kritisiert Solarstromeinschnitt und MAP-Stopp

Opposition spricht von "desaströser Energiepolitik"

08.06.2010, 09:34

Heute wurde uns einmal mehr die desaströse Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung vor Augen geführt", kommentiert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker die Bundesratsentscheidungen zur Kürzung der Solar-Förderung und der Fortsetzung des Marktanreizprogramms. Der Bundesrat hat in der Debatte um die Solar-Förderung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen und sich gegen die geplanten drastischen Kürzungen der Solarstrom-Einspeisevergütung ausgesprochen. Zahlreiche auch CDU-regierte Länder hatten ihr Veto eingelegt.

Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung steuern jedoch auf eine Stärkung der ausländischen, insbesondere der asiatischen Konkurrenz und eine Schwächung des heimischen Marktes hin", heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion.

Die Bundesländer wollen auch die Förderung klimafreundlicher Heizungen weiter fortführen und fordern daher die Bundesregierung in einer Empfehlung auf, die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) beim Bundestag zu beantragen", sagte Becker weiter. Diese Forderung hatten die Länder durch einen Beschluss des Bundesrats unterstrichen, der die Bundesregierung zu einem Ende des Förderstopps aufruft. Verbände haben deutliche Umsatzeinbußen bei Pellet-Heizungen und Solarthermie gemeldet. pgl

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