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Solarverband: Auktionen für PV im Gebäudebereich wäre fahrlässig

Opposition gegen Erweiterung der PV-Ausschreibungen

12.05.2016, 09:55

Dächer mit PV
Auch auf Dächern könnten Ausschreibungen für PV-Anlagen erfolgen. © P. Grund-Ludwig

Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Fraktionen umstritten. Auf einem Sondergpfigel wird die Debatte dazu weitergeführt. Die Linke-Fraktion erklärte im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Koalition wolle offenbar einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen, durch die große Konzerne bevorzugt würden, während Bürgerenergieprojekte hinten runterfallen würden.

In der Aussprache ging es um den von der Bundesregierung vorgelegten Ausschreibungsbericht nach Paragraf 99 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Danach hat die Bundesnetzagentur 2015 drei Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit einem Volumen von 500 Megawatt erfolgreich durchgeführt. Nach Angaben der Bundesregierung waren alle drei Ausschreibungsrunden von "hoher Wettbewerbsintensität" gekennzeichnet. Die Gebotsmenge sei jeweils deutlich überzeichnet gewesen. Abschließende Schlussfolgerungen könnten aufgrund des kurzen Untersuchungszeitraums aber noch nicht getroffen werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung zu der Annahme komme, die Akteursvielfalt bei den Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien könne durch Ausschreibungen gesichert werden und warum sie die Ausschreibungen nach der Photovoltaik auf weitere Bereiche der Erzeugung erneuerbarer Energien ausweiten wolle. Sogar im eigenen Bericht werde davon abgeraten. Das sei "fahrlässig".

Dagegen verwies die Bundesregierung in der Sitzung auf die guten Erfahrungen mit den ersten vorgenommenen Ausschreibungen. Und auch die Unions-Fraktion befürwortete Ausschreibungen als richtigen Weg. Für die SPD-Fraktion ist der in dem Bericht erfasste Zeitraum noch zu kurz für endgültige Erkenntnisse.

Der Verband der Solarwirtschaft warnt in einer Stellungnahme davor, den Fördermechanismus von Solarstromanlagen auch im Gebäudebereich auf Ausschreibungsverfahren umzustellen. Förder-Auktionen von Photovoltaikdächern würden scheitern. Komplexe, heterogenere und kleinteilige Projekt- und Investorenstrukturen, Finanzierungs- und Planungsprozesse stünden dem entgegen. BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: "Die Umstellung auf Ausschreibungsverfahren würde Bürger und Mittelstand als wichtigste Investoren der Energiewende weitgehend von dieser ausschließen. Statt Verbraucher wieder zu reinen Zahlern der Energieversorgung zu degradieren, müssen sie als Rückgrat und wichtigste Treiber der Energiewende zu einem noch stärkeren Engagement motiviert werden. Dafür müssen Belastungen wie die 2014 eingeführte EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch wieder abgebaut werden, statt neue Risiken und Marktbarrieren zu schaffen. Mit einem breiten Bürger- und Unternehmerengagement steht und fällt die Akzeptanz der Energiewende." Quelle: HIB / BSW / pgl

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