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Machnig: "Koordinierter Aufbau Ost sieht anders aus"

Neue Länder beziehen Position zur Einspeisevergütung

28.01.2010, 10:26

Operator Lutz Müller
Operator mit Dünnschicht-Modulen made in Jena. Bild: Schott Solar

Die Wirtschaftsminister der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hatten in Berlin am 27. Januar 2010 zu einem gemeinsamen Gipfel eingeladen. Thema war die geplante Reduzierung der Einspeisevergütung. In einem gemeinsamen Papier haben sie ihre Positionen zusammengefasst: Degression der Einspeisevergütung ja, aber 2010 nur einstellig.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen war eingeladen, ließ sich aber durch einen Abteilungsleiter vertreten. Das kam nicht gut an. Es zeige die mangelnde Ernsthaftigkeit mit der die Bundesregierung das Thema behandele, polterte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig.

Die Länder stellten klar, dass sie grundsätzlich eine Reduzierung nicht in Frage stellen. Es dürfe aber keine so dramatische und vor allem keine so kurzfristige Reduzierung der Einspeisevergütung geben. Sie warnen vor dem Ausfall zukünftiger Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe. Allein in Thüringen seien dadurch bis zu 15.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt betroffen, hat das dortige Wirtschaftsministerium ausgerechnet. Zudem seien mehrere Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von über 1,2 Milliarden Euro mit denen die Schaffung von rund 2.000 Arbeitsplätzen verbunden wäre ganz oder teilweise zurückgestellt oder stünden jetzt auf dem Prüfstand.

Es gehe vor alllem auch um eine Existenzgefährdung des Handwerks sowie den Weiterbestand und das Wachstum der mit Förderung erfolgreich aufgebauten deutschen Solarindustrie. "Ein koordinierter 'Aufbau Ost' sieht anders aus", sagte Machnig. Die deutsche Solarwirtschaft konzentriert sich vor allem auf die neuen Länder. Auch Unternehmen wie Bosch oder Schott haben ihre Unternehmensteile, die sich mit Solartechnologien beschäftigen in den neuen Ländern positioniert.

Auf der einen Seite werde das Spitzencluster Solarvalley Mitteldeutschland mit rund 40 Millionen Euro gefördert, auf der anderen Seite entziehe der Bundesumweltminister der Branche die Existenzgrundlage, so Machnig. "Die linke Hand weiß hier offenbar nicht, was die rechte tut", sagte der Thüringer Wirtschaftsminister weiter.

Die Länder schlagen vor, jetzt einen Stufenplan einzuführen. Er soll Planungssicherheit bis zur Netzparität, das heißt zur Kostengleichheit von Solarstrom und konventionellem Strom bringen. Diese Netzparität wird für die nächsten drei bis vier Jahre erwartet. Experten warnen jedoch vor einer langfristigen Abschreibung der Degression. Das werde den schnell sinkenden Preisen im Solarumfeld nicht gerecht. Des weiteren schlagen die drei Landeswirtschaftsminister eine nochmalige Anpassung für 2010 im einstelligen Bereich vor. Außerdem sei eine Abstimmung mit dem für Oktober 2010 zugesagten Energiekonzept erforderlich. pgl

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