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Parlament soll auch künftig über EEG entscheiden

Koalition kündigt verbesserte Solarförderung an

22.03.2012, 00:08

Karl-Heinz Remmers im Parlamentsfernsehen
Karl-Heinz Remmers sieht Vorzieheffekte für 2012. © Parlamentsfernsehen

In einer Anhörung des Umweltausschusses haben sich Experten mit den geplanten Änderungen der Solarförderung beschäftigt. In der Expertenrunde kündigte der FDP-Umweltexperte Michael Kauch an, dass das System des "atmenden Deckels" wieder eingeführt werden solle. Die genaue Ausgestaltung steht noch nicht fest. "Atmender Deckel" bedeutet, dass die Absenkung der Förderung entsprechend dem Zubau der Anlagen erfolgt.

Gestrichen wird voraussichtlich auch die Verordnungsermächtigung zum sogenannten Marktintegrationsmodell. Die Ermächtigung sieht vor, dass die Regierung die Solarförderung ohne Anhörung des Parlaments vermindern kann. In Bezug auf den Deckel forderten einige der Befragten, dabei die Sondersituation im ersten Quartal zu beachten. Es habe durch die Ankündigung der abrupten Kürzungen einen enormen Run gegeben, und es könne nicht sein, dass nun der Stopp der Einspeisevergütung folge. Vor allem müsse es Verlässlichkeit geben, man brauche ein Programm für die Solarwirtschaft das so zuverlässig sei wie es das Programm der Nasa für die Mondlandung war, brachte es Karl-Heinz Remmers vom Dienstleister Solarpraxis auf den Punkt.

Die Mehrheit der Sachverständigen übte bei der Anhörung des Umweltausschusses Kritik an den Details des Gesetzentwurfs. Das Marktintegrationsmodell war einer der Punkte, der von den Experten besonders bemängelt wurde. Danach dürfen Anlagenbetreiber in Zukunft nur noch zwischen 85 und 90 Prozent des erzeugten Stroms ins Netz einspeisen. Sie begrüße das Ziel, sagte Maren Hille vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Die Prozentsätze führten aber zu hohem bürokratischen Aufwand. Ihre Idee ist es, die Vergütung von zwölf auf acht Monate zu begrenzen. Die Monate sollen sich die Betreiber aussuchen können.

Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband eröffnete sein Statement mit der Bemerkung, dass die Anhörungen zu dem Thema fast so häufig stattfänden wie die Bundesversammlung. Aus seiner Sicht ist es notwendig, dass die EEG-Umlage nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steige. Philippe Welter vom Magazin Photon wies darauf hin, dass das eine schwierige Forderung sei bei sinkenden Preisen an der Strombörse. Auch die Energieeffizienz treibe letztendlich die EEG-Umlage hoch, weil sie auf weniger Strom umgelegt werde. Eine so strikte Limitierung, wie von Krawinkel gefordert und auch von der Bundeskanzlerin versprochen, mache keinen Sinn.

Hubert Aulich vom Hersteller PV Crystalox Solar warnte davor, dass "die Erfolgsgeschichte der Fotovoltaik gestoppt werden könnte". Er betonte, dass für die Industrie eine Verlässlichkeit hinsichtlich des gesetzlichen Rahmens absolut notwendig sei und kritisierte, dass das Gesetz einen mangelnden Vertrauensschutz zur Folge habe. "Wir haben uns auf den atmenden Deckel verlassen", sagte er. Martin Zembsch, Geschäftsführer der Belectric Solarkraftwerke, forderte ebenfalls bessere Planungs- und Investitionssicherheit. Die vorgesehene Übergangsfrist für Freiflächen bis 30. Juni sei "nicht akzeptabel", sagte Zembsch.

Aulich fordert außerdem "einen Bonus für europäischen Content", also einen Aufschlag für Solaranlagen, die zu einem großen Teil in Europa hergestellt worden sind. Das wird bereits in Italien praktiziert. Es könnte das Problem lösen, dass chinesische Überproduktion derzeit zu Niedrigstpreisen vor allem in den deutschen Markt drückt. Die USA haben deshalb parallel zur Debatte in Deutschland Antidumping-Zölle beschlossen.

Remmers warnte, dass die Vergütungsabsenkung und die weiteren Debatten darüber zu einer Kreditklemme bei Investoren führen könne. Die Banken finanzierten bereits heute nur noch Anlagen, die sicher auch Vergütung erhielten. Welter schlug vor, in einer gründlichen Novelle des EEG auch neue Wege zu gehen, beispielsweise zu überlegen, ob man weniger Einspeisevergütung, diese dafür über einen längeren Zeitraum bezahlt. Und er verwies darauf, dass durch die fixen Tarife Strom aus PV alleine durch die Inflation über die Jahre billiger werde. Seine Prognose: "Noch in diesem Jahrzehnt wird die Fotovoltaik die billigste Energiequelle werden - billiger als Kohle und Gas."

von unserer Redakteurin Pia Grund-Ludwig

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