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Opposition kritisiert Einschnitte bei der Solarförderung

Kappung der Einspeisevergütung ist durchs Parlament

07.05.2010, 06:35

Umweltminister Norbert Röttgen
Norbert Röttgen: Novelle des EEG ist ein gutes Zeichen. Bild: BMU

In einer auch vom Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und den Diskussionen um die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien geprägten Diskussion hat der Deutsche Bundestag die Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen Grüne, Linke und SPD beschlossen. Die Regierungskoalition votierte aber nicht geschlossen und erreichte nur 314 von 332 möglichen Ja-Stimmen.

Die Einspeisevergütung sinkt damit zum 1. Juli 2010 auf Dachflächen um 16 Prozent, Ackerflächen sind künftig komplett von der Förderung ausgenommen. Gestärkt wird der Eigenverbrauch. Das war vor allem der FDP wichtig. Damit könnten auch kleine Gewerbetreibende von der Eigenverbrauchregelung profitieren, sagte FDP-Umweltexperte Michael Kauch in der Debatte.

Die Opposition zeigte sich vor allem empört darüber, dass die Ergebnisse der Anhörung zu dem Thema so wenig Gehör gefunden hätten. "Es wäre schön, sich mit den Sachverständigenvoten auseinanderzusetzen", mahnte der SPD-Redner Matthias Miersch. Er zitierte auch Ergebnisse des Sachverständigenrats für Umweltfragen, die einen Tag vor der Debatte veröffentlicht wurde. Dort wird belegt, dass eine 100-prozentige Stromversorgung aus regenerativen Quellen selbst ohne Energieimporte bis 2050 möglich sei. Die Studie empfiehlt dies allerdings nicht, sondern zieht Szenarien mit internationalen Erzeugerverbünden vor.

Die Opposition warf der Regierung wiederholt vor, Erneuerbare Energien zwar zu propagieren, aber eine diese Aussagen konterkarrierende Politik zu machen. CDU-Umweltminister Röttgen lasse "sich am Nasenring durch die Manege führen", polterte Miersch.

Aus Sicht des Umweltministers dagegen ist die Politik der Opposition ein Festhalten am Status-Quo, das die Dynamik des Markts nicht berücksichtige. Der Staat müsse auf den rasanten Preisverfall bei Solarmodulen reagieren. Besonders wichtig sei ihm die Förderung des Eigenverbrauchs. Es sei "ein Mitmachangebot, weil wir die Bürger brauchen", so der Minister im Bundestag.

Die Frage der Zukunft der Solarindustrie in den ostdeutschen Bundesländern spielte vor allem in den Beiträgen von Ralph Lenkert von der Linken und Manfred Grund, CDU, beide Thüringen, eine Rolle. Die Linke hatte sich mit einem eigenen Antrag in die Diskussion eingeschaltet. Sie tritt unter anderem für eine quartalsweise Absenkung der Einspeisevergütung ein. Das soll die Nachfragespitzen abfedern, die derzeit zum Ende jeden Jahres auftreten.

Linken-Redner Ralph Lenkert appellierte an die Thüringer CDU-Abgeordneten, sich in ihrem Abstimmungsverhalten am Beschluss der CDU-geführten Landesregierung zu orientieren. Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hatte aufgefordert, den Kompromissvorschlag des Bundesrats zur Grundlage für das Abstimmungsverhalten zu machen. Dieser sah eine Absenkung der Einspeisevergütung um maximal zehn Prozent vor und wurde mit der Mehrheit von elf Ländern verabschiedet. Das Argument der Jobsicherung, das vor allem die ostdeutschen Länder zu dem Vorschlag bewogen hat, überzeugte aber den Vorsitzenden der Thüringer CDU-Landesgruppe Manfred Grund nicht: Man fördere mit der Einspeisevergütung nicht Arbeitsplätze in Ostdeutschland, sondern in Asien, argumentierte er. Prompt kam Widerspruch des Grünen-Solarexperten Hans-Josef Fell: Wer den Binnenmarkt eröffne, der werde auch die Technologieführerschaft haben, argumentierte er in seinem Beitrag. "Wir Grünen haben uns stets für eine Absenkung auf Augenmaß eingesetzt. Die radikale Absenkung durch Schwarz-Gelb geschieht aber auf Kosten von über 70.000 Arbeitsplätzen in der Branche. Als Resultat wird die Produktion ins Ausland verlagert. Dies ist ein schwarzer Tag für die Photovoltaik als sauberer und unendlich verfügbarer Energieträger", so sein Fraktionskollege Oliver Krischer in einer ersten Stellungnahme nach dem Beschluss.

Insgesamt schien sich die CDU/CSU in der Sache sehr sicher zu sein: Die Stellungnahme des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion Joachim Pfeiffer zum Beschluss erreichte die Öffentlichkeit bevor die Abstimmung im Bundestag überhaupt gelaufen war. Der Beschluss mache Schluss mit der Überförderung, argumentiert Pfeiffer. pgl

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