Kappung der Einspeisevergütung ist durchs Parlament
Berlin. In einer auch vom Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und den Diskussionen um die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien geprägten Diskussion hat der Deutsche Bundestag die Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen Grüne, Linke und SPD beschlossen. Die Regierungskoalition votierte aber nicht geschlossen und erreichte nur 314 von 332 möglichen Ja-Stimmen.
Die Einspeisevergütung sinkt damit zum 1. Juli 2010 auf Dachflächen um 16 Prozent, Ackerflächen sind künftig komplett von der Förderung ausgenommen. Gestärkt wird der Eigenverbrauch. Das war vor allem der FDP wichtig. Damit könnten auch kleine Gewerbetreibende von der Eigenverbrauchregelung profitieren, sagte FDP-Umweltexperte Michael Kauch in der Debatte.
Die Opposition zeigte sich vor allem empört darüber, dass die Ergebnisse der Anhörung zu dem Thema so wenig Gehör gefunden hätten. "Es wäre schön, sich mit den Sachverständigenvoten auseinanderzusetzen", mahnte der SPD-Redner Matthias Miersch. Er zitierte auch Ergebnisse des Sachverständigenrats für Umweltfragen, die einen Tag vor der Debatte veröffentlicht wurde. Dort wird belegt, dass eine 100-prozentige Stromversorgung aus regenerativen Quellen selbst ohne Energieimporte bis 2050 möglich sei. Die Studie empfiehlt dies allerdings nicht, sondern zieht Szenarien mit internationalen Erzeugerverbünden vor.
Die Opposition warf der Regierung wiederholt vor, Erneuerbare Energien zwar zu propagieren, aber eine diese Aussagen konterkarrierende Politik zu machen. CDU-Umweltminister Röttgen lasse "sich am Nasenring durch die Manege führen", polterte Miersch.
Aus Sicht des Umweltministers dagegen ist die Politik der Opposition ein Festhalten am Status-Quo, das die Dynamik des Markts nicht berücksichtige. Der Staat müsse auf den rasanten Preisverfall bei Solarmodulen reagieren. Besonders wichtig sei ihm die Förderung des Eigenverbrauchs. Es sei "ein Mitmachangebot, weil wir die Bürger brauchen", so der Minister im Bundestag.
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