Aus den Bundesländern kommt Widerstand gegen die Änderungsvorschläge von Energieminister Gabriel zum EEG. Nun lenkt Gabriel ein und verspricht, die Anregungen der Länder in den für Ende Februar angekündigten Referentenentwurf einzuarbeiten. Im Fokus steht dabei das Thema Deckelung für Windkraft, die Eigenverbrauchsregeln für Solarstrom und KWK spielen keine große Rolle.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller fordert vor allem Nachbesserungen bei Windkraft und eine deutliche Erhöhung des geplanten Deckels. Außerdem tritt er für einen längeren Vorlauf ein, da in Baden-Württemberg viele Anlagen noch im Genehmigungsverfahren sind.
Thüringen kritisiert ebenfalls geplante Beschränkungen bei Windkraft, aber auch Belastungen des Eigenverbrauchs. Grundsätzlich sei man zu einer Reform des EEG bereit, betonte der thüringische Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Staschewski. Die dazu notwendigen Abstimmungen der Länder werden künftig von Thüringen koordiniert.
"Es ist deutlich geworden, dass es von Land zu Land sehr unterschiedliche Interessenlagen und Positionen gibt", sagte Staschewski. Das Thüringer Wirtschaftsministerium werde diese Positionen abgleichen und daraus eine Prioritätenliste für die weiteren Diskussionen und Anhörungen ableiten. Inhaltlich sind aus Thüringer Sicht vor allem zwei Forderungen zentral: Zum einen dürfe der weitere Windkraftausbau an Land nicht beeinträchtigt werden. Der Windkraftausbau in Mittel- und Süddeutschland sei auch deshalb sinnvoll, um neue Stromtrassen zu vermeiden.
Zum anderen kritisiert Thüringen insbesondere die geplante Einführung einer EEG-Umlage auf regenerativen Strom, der für den Eigenverbrauch in Unternehmen bestimmt ist. Nach bisheriger Regelung zahlen Eigenverbraucher keine EEG-Umlage. "Damit würden diejenigen bestraft, die in solche Anlagen investiert haben, um Energiekosten zu senken und insgesamt wettbewerbsfähiger zu werden", sagte Staschewski. Vor allem Bestandsanlagen sollten deshalb von der geplanten Belastung ausgenommen werden – und für neue Anlagen müsse eine Regelung mit Augenmaß gefunden werden, so der Staatssekretär.
Auch SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich mittlerweile zu Wort gemeldet. Sie ging zwar in der Landtagsdebatte nicht explizit auf die Frage ein, ob die rot-grüne Landesregierung dem Entwurf im Bundesrat zustimmen werde, verlangte aber Nachbesserung. Insbesondere die im Papier genannte Fristenregelung wolle Kraft kippen, berichtet der WDR. Die alten Fördersätze soll es nur geben für Anlagen die bis zum 22. Januar 2014 genehemigt waren. Das ist Kraft zu wenig. Auch die sinkenden Fördersätze für Windräder im Binnenland will die Ministerpräsidentin nicht akzeptieren. Es müsse nachverhandelt werden. Auch Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig kann sich mit einem festen Deckel bei Windkraft nicht anfreunden.
Am 9. April soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für ein reformiertes EEG verabschieden. Eine erste Debatte im Bundestag könnte Ende Mai stattfinden. Um wie geplant am 1. August 2014 in Kraft zu treten muss die Novelle vor der Sommerpause durchs Parlament. 117pgl