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Öko-Abgabe auf Solarstrom behindert die Energiewende

Gabriels EEG-Novelle bleibt Angriff auf Eigenverbrauch

13.02.2014, 09:21

Solar-Flachkollektor
Die Pläne zur EEG-Umlage auf Eigenverbrauch bleiben. © Dena

Auf einen erheblichen Widerspruch aus der Solarbranche und den Verbänden des Verbraucher- und Umweltschutzes stößt das Vorhaben der Bundesregierung, ab August 2014 einen Großteil solarer Selbstversorger mit 70 Prozent der EEG-Umlage beziehungsweise einer Öko-Abgabe in Höhe von rund 4,4 Cent je Kilowattstunde zu belasten. Betroffen sind Neuanlagen ab einer Leistung von zehn Kilowattpeak.

"Die geplante Abgabe auf den selbstverbrauchten Solarstrom würde gar keine Einsparung bringen, sondern die Kosten der Energiewende sogar in die Höhe treiben", so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Solarwirtschaft, in Berlin. Unbegreiflich sei es auch, so Körnig, dass der Betriebsstrom von Kohlekraftwerken und der Kohlebergbau weitgehend von der EEG-Umlage befreit bleiben, während Nutzer selbst erzeugten Solarstroms nun zur Kasse gebeten werden sollen.

Der BSW-Solar hat die Auswirkungen der geplanten Öko-Abgabe auf Solarstrom deshalb noch einmal genau unter die Lupe genommen. Die geplante Abgabe auf solare Selbstversorger sei ungerecht, klimapolitisch kontraproduktiv und bringe nicht einmal die erhofften Einsparungen, urteilt der Solarverband.

Die Solarstromförderung wurde in der vergangenen Legislaturperiode für neue PV-Anlagen um fast 70 Prozent reduziert. Geht es nach dem Willen der großen Koalition, soll die Förderung um weitere rund 12 Prozentpunkte im Jahr zurückgefahren werden.

Dabei sei die EEG-Förderung für neue PV-Anlagen kein Stromkostentreiber mehr, so Körnig. Je Gigwatt neu zugebauter Solarstrom-Leistung erhöhe sich die EEG-Umlage um lediglich 0,019 Cent je Kilowattstunde. Die solaren Erzeugungskosten liegen mittlerweile unter den Stromtarifen von Gewerbe und Industrie. Damit wird es für Unternehmen immer interessanter, selbst erzeugten Solarstrom auch unmittelbar selbst zu verbrauchen und nicht vollständig ins öffentliche Netz einzuspeisen.

Wettbewerbsfähig bleibe die Fotovoltaik durch den Eigenverbrauch und werde nur so unabhängig vom EEG. Das war politisch einmal so gewünscht. "Selbst erzeugter und selbst genutzter Solarstrom kompensiert den teuren Strombezug vom Versorger. Der solare Eigenverbrauch statt Einspeisung ins Stromnetz verringert die Abhängigkeit von degressiver EEG-Förderung."

Die Öko-Abgabe würde die solare Eigenstromerzeugung vor allem in der Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe weitgehend unattraktiv machen, beklagt die Solarwirtschaft. Der im letzten Jahr eingebrochene Solarmarkt drohe damit unter die gewollte Mindestmarke von jährlich 2.500 Megawatt zu rutschen. Gewerbe- und Industriebetriebe, die einen Teil ihrer Energieversorgung umweltfreundlich gestalten wollen, würden aufgrund verlängerter Amortisationszeiten dann größtenteils auf eine Investition verzichten oder wären wieder auf eine kostendeckende EEG-Förderung angewiesen.

An einem Fallbeispiel eines Gewerbebetriebs mit einer PV-Anlage zum überwiegenden solaren Eigenverbrauch rechnet der BSW-Solar vor, dass die Amortisationsdauer einer PV-Anlage heute bei durchschnittlich 10 Jahren liege. Sollte die EEG-Novelle wie geplant kommen, würde die Amortisationszeit auf rund 17 Jahre steigen – das wäre nicht mehr rentabel und werde den Großteil gewerblicher PV-Investitionen uninteressant machen.

Die mittelständischen Betriebe und die Industrie würden ihre Investitionen dann nicht mehr in ökologische sondern in anderen Bereichen tätigen – gerade Gewerbe und Industrie seien aber als größte Stromverbraucher die wichtigen Bausteine der Energiewende. Der Anreiz zum solaren Eigenverbrauch würde sinken, Solarstrom müsse wieder voll eingespeist und nach dem EEG vergütet werden.

Wenn man von der teilweisen Selbstversorgung zurückginge in die Volleinspeisung wären kaum mehr Einnahmen aus der EEG-Umlage auf PV-Eigenbedarf zu erwarten. Stattdessen würde die Ökoabgabe bis 2018 Zusatzkosten von bis zu 300 Millionen Euro nach sich ziehen. Nicht zu vergessen, dass der Aufwand der Erhebung der anfallenden Steuern mit viel Bürokratie verbunden wäre – auch das würde weitere Kosten nach sich ziehen, die noch gar nicht mit eingerechnet wurden.

Nach Berechnungen des BSW bringt die geplante Umlage auf solaren Eigenverbrauch bis zum Jahr 2018 lediglich eine Entlastung von 75 Cent pro Haushalt und Jahr. Selbst bei Wegfall der Bagatellgrenze, wie von Teilen der Energiewirtschaft gefordert, wäre die Entlastung mit 1,20 Euro pro Haushalt und Jahr nur geringfügig höher.

Das deutsche Institut für Wirtschaft DIW sei übrigens zu denselben Ergebnissen gekommen. Sogar der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sei in diesem Fall gegen die neue Regelung und sehe die Nachteile für die Verbraucher, so Körnig. "Verbraucher, die ihren eigenen Strom erzeugen, tragen entscheidend zur Energiewende bei. Das darf nicht leichtfertig abgewürgt werden", sagt Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim vzbv.

Die erhoffte Entlastung für die übrigen Verbraucher sei zudem minimal. Damit versuche die Bundesregierung angeblich, einer vermeintlichen Entsolidarisierung der Eigenverbraucher entgegenzuwirken und die Kosten der Energiewende auf mehr Schultern zu verteilen. Eine Belastung des erneuerbaren Eigenverbrauchs sei aber der falsche Ansatz, zudem dürfe nicht übersehen werden, dass der Eigenverbrauch aus Erneuerbaren Energien gerade erst am Anfang seiner Entwicklung stehe.

Eine Belastung solaren Eigenstromverbrauchs mit der EEG-Umlage stelle das Verursacherprinzip auf den Kopf, urteilt schließlich der BSW-Solar, und würde den Weg der Solarenergie raus aus dem EEG, hin zu selbsttragenden solaren Selbstversorger-Strukturen und umweltfreundlichen regionalen Direktvermarktungsangeboten sowie die Markteinführung dezentraler Speicher massiv erschweren und verzögern.

Der Grund für die Einführung der EEG-Umlage von Seiten der Politik sei nicht stichhaltig, denn eine EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch führe nicht etwa zur erhofften Entlastung des Strompreises, sondern wohl eher zu einer erheblichen Belastung der EEG-Gesamtkosten. Die Solarstrom-Förderung im EEG müsse sich wieder an der technologischen Lernkurve der Fotovoltaik orientieren und der EEG-Degressionsmechanismus repariert werden, um schneller einen anhaltenden Markteinbruch auffangen zu können. Die Kosten ließen sich weiter senken, so Körnig, doch nicht mehr in dem Tempo der letzten Jahre und nicht mehr in Deutschland, sondern auf dem asiatischen Markt.
von
Nicole Allé / pgl

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