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Thüringens CDU-Regierung dagegen, MdBs dafür

Entscheidung zur Einspeisevergütung für 6. Mai avisiert

05.05.2010, 08:37

Auf der Tagesordnung des Bundestags steht am 6. Mai 2010 die Debatte um die Einspeisevergütung für Solarstrom. Im Vorfeld hatten sich die Bundesländer im Bundesrat mit deutlicher Mehrheit gegen die Pläne zu schnellen Einschnitten zum Juli 2010 ausgesprochen. Die Regierung will die Einspeisevergütung für Dachflächen um 16 Prozent kürzen. Als Kompromiss haben die Länder vorgeschlagen, die Absenkung auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen. Diese unterschiedlichen Positionen führen für die CDU-Abgeordneten zu Loyalitätskonflikten.

Es müsse um eine maßvolle Rückführung der Solarförderung gehen, sagte CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht Ende April 2010 bei der Einweihung des Thüringer Kompetenzzentrums für Hochtechnologie und Solarwirtschaft. Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen haben aber dennoch angekündigt, dass sie den Regierungsplänen im Parlament zustimmen werden. Das hat Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig scharf kritisiert. "Das ist ein herber Rückschlag für die Interessen Thüringens und die Politik der auch von der CDU getragenen Landesregierung", sagte er.

Das Einknicken aus purer Fraktionsdisziplin schade den Interessen Thüringens, meint Machnig weiter. Es liege in der Hand der CDU-Abgeordneten, den Weg für einen vertretbaren Kompromiss freizumachen, wie er mit dem Vorschlag des Bundesrats bereits vorliege. Thüringen bleibe deshalb bei seiner Ablehnung der geplanten Kürzungen. Sollte das Votum des Bundestags negativ ausfallen, werde sich die Landesregierung für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen, in dem neu über einen vertretbaren Kompromiss verhandelt werden könne. pgl

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