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Verbände und Politik kritisieren Nationalen Aktionsplan

Bundesregierung will Anteil der Erneuerbaren verdoppeln

05.08.2010, 12:14

Windkraftanlage
Beim Ausbau der Erneuerbaren setzt die Bundesregierung vor allem auf die Windkraft. Bild: Pixelio/Kessler

Berlin. Die Bundesregierung hat am 4. August 2010 den von Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgelegten "Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie" beschlossen. Der Plan geht davon aus, dass das verbindliche nationale Ziel, bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch auf 18 Prozent zu steigern nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen wird. Derzeit liegt der Anteil der Erneuerbaren der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen zufolge bei 8,8 Prozent. Das Bundesumweltministerium beziffert ihn auf rund 10 Prozent.

Die Bundesregierung geht nach aktuellen Schätzungen davon aus, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 19,6 Prozent erhöht werden kann. Als Voraussetzung hierfür gilt, dass der Ausbau der Windenergie planmäßig voranschreitet. Für die einzelnen Sektoren ergeben sich im Aktionsplan für 2020 im Bereich Wärme/Kälte ein Anteil der Erneuerbaren von 15,5 Prozent, beim Strom ein Anteil von 38,6 Prozent und im Verkehrsbereich ein Anteil von 13,2 Prozent. Bei diesen Ausbauzahlen handelt es sich einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums zufolge nicht um neue Ziele der Bundesregierung, sondern um derzeitige Schätzungen beziehungsweise Erwartungen.

Erste Kritik am Nationalen Aktionsplan kommt vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Er fordert von der Bundesregierung deutlich größere Anstrengungen beim Ausbau Erneuerbarer Energien – vor allem im Wärmebereich. "Der von der Bundesregierung beschlossene Nationale Aktionsplan für Erneuerbare Energien reicht mit einem Anteil von lediglich 15,5 Prozent Erneuerbarer Energien im Wärmebereich bis zum Jahr 2020 hinten und vorne nicht aus", betont Martin Bentele, Sprecher der AG Wärme im BEE. Für den Wärmesektor, der am Endenergieverbrauch in Deutschland mehr als die Hälfte ausmache, müsse die dringend notwendige Umstellung schneller erfolgen, so Bentele. "Anderenfalls wird es schwierig, die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen."

Der BEE hält bei entsprechenden Rahmenbedingungen einen Anteil von 25 Prozent Erneuerbarer Energien am Wärmemarkt bis zum Jahr 2020 für realistisch. Er fordert unter anderem eine Erneuerbare-Wärme-Prämie, die spätestens ab 2012 auf das Marktanreizprogramm (MAP) folgen und unabhängig vom Bundeshaushalt sein sollte. Ermöglichen soll die Unabhängigkeit vom Haushalt eine Abgabe auf Gas und Heizöl. Mit dem so gesammelten Geld soll dann der Umstieg auf Solarthermie, Wärmepumpen und Holzheizungen gefördert werden. Dieser Vorschlag einer Umlagefinanzierung stößt bei Politik und Verbänden jedoch auf ein geteiltes Echo.

Auch Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Partei Die Grünen, spart nicht mit Kritik. "Die von der Bundesregierung in ihrem Nationalen Aktionsplan vorgelegten Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien wiedersprechen in fundamentaler Weise ihrem tatsächlichen Handeln. In Wahrheit werden die politischen Ausbauinstrumente und Förderprogramme für Erneuerbare Energien von der Bundesregierung unentwegt zusammengestrichen, während sie sich gleichzeitig für Laufzeitverlängerungen und neue Kohlekraftwerke einsetzt", so Krischer gegenüber EnBauSa.de.

Der Grüne kritisiert insbesondere, dass das Marktanreizprogramm, das nach monatelanger Hängepartie deutlich gekürzt worden ist und weiter gekürzt werden soll, im Nationalen Aktionsplan als zentrales Instrument zum Ausbau Erneuerbarer Wärme auftaucht. "Dabei bedürfte es daneben dringend eines Erneuerbaren Wärmegsetzes für den Gebäudebestand", so Krischer. Auch auf die Frage, mit welchen Maßnahmen die Ziele im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung erreicht werden sollen, bleibe die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan eine Antwort schuldig.

Der Nationale Aktionsplan ist die zentrale Berichtspflicht der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (Richtlinie 2009/28/EG). Die EU-Mitgliedstaaten müssen anhand eines vorgegebenen Musters einen Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie mit Maßnahmen und Ausbaupfaden zur Erreichung des verbindlichen nationalen Ziels vorlegen. Im Herbst 2010 will die Bundesregierung ein Energiekonzept vorlegen, das umfassender ausgerichtet ist als der Nationale Aktionsplan und deutlich stärker die konventionellen Energieträger und die Entwicklung der Energieeffizienz berücksichtigen wird.

Die Bundesregierung bezeichnet die Ziele des Nationalen Aktionsplans auf ihrer Internet-Seite als ehrgeizig. Sie betonten die Vorreiterrolle Deutschlands auf diesem Gebiet und die Ziele seien nur zu erreichen, wenn neben dem starken Ausbau der Erneuerbaren gleichzeitig auch die Energieeffizienz deutlich zunehme. Auch die Energieinfrastruktur, vor allem Netze und Speicherkapazität, müssten insbesondere mit Blick auf die Offshore-Windenergie angepasst werden. 

Derzeit müssen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien aufgrund von Verzögerungen beim Netzausbau immer wieder vom Netz genommen werden. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. Der Anteil nicht eingespeister regenerativer Strommengen aufgrund von solchen Abschaltungen, sogenannten Abregelungen zur Vermeidung einer Überlastung der Netze mit zu viel Strom, könne derzeit nicht benannt werden. Die Bundesnetzagentur versuche aber, detaillierte Informationen zum Einspeisemanagement für die Erneuerbaren Energien zu gewinnen.

Nach Angaben der Regierung befinden sich die 24 Leitungen, für die das Energieleistungsausbaugesetz einen vordringlichen Bedarf festgestellt habe, "in unterschiedlichen Stadien der Realisierung". Aus heutiger Sicht werde bei der Mehrzahl der Leitungen das jeweilige Zieljahr nicht erreicht. Silke Thole

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