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Rückwirkende Kappung der Einpeisevergütung wird unwahrscheinlich

Bundesrat stoppt Kürzung der Solarförderung

11.05.2012, 17:24

Haus mit Solardach
Solarförderung dreht die Runde im Vermittlungsausschuss. © Wolf

Die Bundesregierung ist mit ihren Plänen zur Kappung der Solarförderung am Veto des Bundesrats vorerst gescheitert. In der Länderkammer stimmten nur Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein für den Vorschlag der Regierung. Nach einer Meldung der DPA gab es eine Mehrheit von 48 der 69 Stimmen für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Die Überweisung an den Vermittlungsausschuss wird als Niederlage für Umweltminister Norbert Röttgen gewertet und ist für diesen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen besonders bitter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nutzte das Veto postwendend als Trumpf und erklärte, die CDU-Länder hätten Norbert Röttgen eine schwere Niederlage bereitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte, ihren Minister aus der Schusslinie zu nehmen und gab Röttgen Rückendeckung: "Dahinter steht die Bundesregierung und nicht nur ein Bundesminister", betonte ihr Sprecher Steffen Seibert.

"Dass auch vier unionsgeführte Länder für einen Vermittlungsausschuss gestimmt haben zeigt, dass sie nicht bereit sind zum Schutz ihres CDU-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen die vielen Tausend Arbeitsplätze in der Solarbranche aufs Spiel zu setzen", argumentierte Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag.

Erleichtert äußerte sich auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig von der SPD: "Das ist ein Sieg der Vernunft und gibt uns die Chance, das Gesetzespaket in wesentlichen Punkten noch einmal nachzuverhandeln. Vor allem in den ostdeutschen Ländern gab es Widerstand gegen die Küzungspläne. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat einen Vorschlag zur Änderung des Regierungsentwurfs entwickelt. Nun sind erhebliche Nachbesserungen zu erwarten. Auch die Rückwirkung zum 1. April 2012 dürfte vom Tisch sein. 

von unserer Redakteurin Pia Grund-Ludwig

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