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Einigung vor Juli nicht mehr möglich

Beschluss zur Einspeisevergütung wurde vertagt

18.06.2010, 08:34

Erwartungsgemäß hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag bei seiner ersten Sitzung keinen Beschluss zur Einspeisevergütung für Solarstrom gefasst. Nun geht die Debatte zum Solarstrom voraussichtlich am 5. Juli weiter. Kommt es dann nicht zu einer Einigung, können die Mitglieder des Vermittlungsausschusses ein Ende der Debatte beantragen.

Die Länderkammer hatte sich Anfang Juni mit deutlicher Mehrheit gegen die geplante Reduzierung der Einspeisevergütung zum 1. Juli 2010 ausgesprochen und sich auch nicht mit einer Ablehnung dieses Votums durch den Bundestag zufrieden gegeben. Die Bundesregierung plant eine Reduzierung der Einspeisevergütung um bis zu 16 Prozent und einen Ausschluss der Ackerflächen. Der Bundesrat hält eine Kürzung um 10 Prozent für vertretbar und votiert gegen den Ausschluss der Ackerflächen.

Die Debatte im Vermittlungsausschuss kann den Beschluss des Bundestags aber nicht revidieren, sondern nur eine erneute Abstimmung notwendig machen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sich dabei neue Mehrheiten ergeben. Unklar ist derzeit, ob der Beschluss zur Reduzierung der Einspeisevergütung auch rückwirkend gelten kann, weil es nun nicht mehr vor dem 1. Juli zu einer Einigung kommen wird. pgl

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