Kommunen und Privatkunden haben Verfahren angestoßen

Kartellprüfung bei Fernwärme bis Sommer 2010 fertig

Das Kartellamt prüft, ob Fernwärmeanbieter ihre Kunden übervorteilen. Das Verfahren soll bis zum Sommer 2010 abgeschlossen sein.

In Schwalbach ärgern sich Fernwärmekunden über Preise, die sie für deutlich überhöht halten, Bürgerinitiativen und Verwaltung suchen auch nach juristischen Lösungen. "Zum einen wird der Sachverhalt vom Bundeskartellamt geprüft", sagt Bürgermeisterin Christiane Augsburger. Mit einem Ergebnis rechnet sie in diesem Monat, das Bundeskartellamt spricht von einer Entscheidung im Sommer 2010.

Seit knapp einem Jahr tragen die Wettbewerbshüter Informationen zur Preisgestaltung der Fernwärmeanbieter zusammen. Die Schwalbacher haben mit ihren Beschwerden den Anstoß gegeben. Es gibt aber auch eine Reihe von Privatpersonen in anderen Städten, die derzeit ihre Rechnungen unter Vorbehalt bezahlen. Einige sind bereits vor Gericht gezogen.

Schwalbach setzt nicht nur auf das Kartellamt. Die Stadt will eine Verlängerung des Erbbaupachtvertrages zwischen dem Fernwärmeanbieter Favorit und der Nassauischen Heimstätte, der Eigentümerin des Grundstücks, auf dem das Heizkraftwerk steht, nur zustimmen, wenn die Favorit wettbewerbsfähige Preise nachweisen kann. 117pgl

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