Während die Aussagen des EU-Kommissars Oettinger zur erneuten Förderung von Atomkraftwerken für Aufregung sorgen, ging ein Antrag durch das Parlament, der das genaue Gegenteil anstrebt: Das EU-Parlament plädiert dafür, die dezentrale Stromerzeugung in kleinem Maßstab, etwa durch Mini-Blockheizkraftwerke, Biomasseanlagen und Fotovoltaik, aber auch durch Kleinwindkraftanlagen stärker in den Blick zu nehmen. Ein entsprechender Antrag wurde am 12. September 2013 verabschiedet.
Die Produktion von Strom in kleinstem Maßstab sei von wesentlicher Bedeutung für die Stromerzeugung, wenn die EU langfristig ihre Ziele in Bezug auf erneuerbare Energiequellen erreichen wolle, heißt es in dem Antrag.
Bislang gebe es zwar bereits zahlreiche Vorschriften, die die Stromerzeugung in kleinem und kleinstem Maßstab voranbringen sollen. Die seien aber auf unterschiedliche Richtlinien verteilt und entfalteten noch nicht die gewünschte Wirkung.
Dabei haben die Parlamentarier nicht nur den Ersatz fossiler Brennstoffe im Blick. Stromerzeugung mit Kleinstanlagen könne auch zur Überwindung der Energiearmut beitragen, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen und einen neuen Ansatz zur Bewältigung der Wirtschaftskrise schaffen, argumentieren die Parlamentarier. Stromverbraucher sollen zu Erzeugern werden, auf privater oder genossenschaftlicher Ebene.
Es gehe zudem darum, die Potenziale der Technologien in wirklich allen Ländern der EU zu erschließen, dazu gebe es nach wie vor zu viele unterschiedliche Ansätze. Hindernisse seien außerdem die hohen Anfangsinvestitionen, komplizierte Verwaltungsverfahren beim Netzanschluss und Zugang sowie die mangelnde Sensibilität für Kosteneinsparungen, die sich erzielen lassen.
Die Parlamentarier monieren in ihrem Beschluss, dass es zu wenig Informationen über die Kapazität und die Potenziale der Stromerzeugung mit Kleinstanlagen gebe. Zudem fehlten intelligente Stromzähler als Voraussetzung für eine sinnvolle Verteilung zwischen Eigenverbrauch und Einspeisung ins Netz.
Der Antrag schlägt auch eine Reihe konkreter Maßnahmen vor. Dazu gehört zunächst eine Bewertung der Potenziale der Stromerzeugung durch Kleinstanlagen und eine Folgeabschätzung. Im Rahmen der EU-Fonds 2014 bis 2020 soll die Stromerzeugung mit Mini-Anlagen förderfähig werden, auch über Strukturfonds. Die EU-Kommission solle gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten überprüfen, wie sich Genehmigung, Netzzugang und Betrieb von Kleinstanlagen erleichtern lassen, fordern die Parlamentarier weiter.
In Deutschland gibt es für die dezentrale Stromerzeugung mit Mini-KWK-Anlagen seit April 2012 ein Förderprogramm des Bafa. Bis Ende Juni 2013 wurden mehr als 4.270 Anlagen mit insgesamt 9 Millionen Euro bezuschusst. von Pia Grund-Ludwig