Die Gebäudesanierung in Deutschland geht derzeit noch zu langsam voran, um die Klimaziele erreichen zu können. Eines der Instrumente, das möglicherweise beschleunigend wirken könnte, sind verbindliche Einsparverpflichtungen. Ecofys, Öko-Institut und Fraunhofer ISI haben im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums untersucht, ob dies bei Abwägung der Wirtschaftlichkeit ein gangbarer und sinnvoller Weg ist:
Bei einer Einsparquote werden die Energieversorgungsunternehmen oder die Netzbetreiber dazu verpflichtet, über Einsparprogramme innerhalb einer festgelegten Periode eine bestimmte Menge an Energieeinsparungen zu erbringen und diese nachzuweisen. Die Eignung einer Einsparquote wird im Gutachten für verschiedene Anwendungsbereiche unterschiedlich eingeschätzt. Der Tenor aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums ist relativ klar: "Wissenschaftliches Gutachten weist auf Schwierigkeiten für die mögliche Einführung einer Energieeinsparquote in Deutschland hin" lautet die Überschrift, unter dem das Rösler-Ministerium die Studie verlinkt.
"Energieeinsparverpflichtungen bringen wenig" hatte das Handelsblatt getitelt und damit einen Bezug hergestellt zur derzeitigen Debatte um die EU-Effizienzrichtlinie. Gegen die Lesart des Handelsblatts verwehren sich die Autoren der Studie. Hierbei geht es um die Debatte, ob Maßnahmen zur Energieeinsparung oder Ziele festgelegt werden sollen. Um die Bewertung der Energieeinsparziele für Länder oder die EU gehe es aber gar nicht, betont Barbara Schlomann vom Fraunhofer-Institut ISI, einem der drei beteiligen Institute. Ziel der Studie sei vielmehr die Bewertung energiepolitischer Instrumente gewesen, mit denen man solche Ziele grundsätzlich erreichen könne.
Aber auch die Aussage, auf die Probleme mit Einsparquoten zu verweisen verkürzt die Ergebnisse der Studie. Sie sieht zwar die Einsparquote im Gebäudebereich kritisch, "für andere Potenziale, vor allem Haushaltsgeräte, Querschnittstechnologien, ist die Einsparverpflichtung aus unserer Sicht durchaus ein sinnvolles Instrument", unterstreicht Veit Bürger, stellvertretender Leiter des Bereichs Energie- und Klimaschutz des Öko-Instituts. "Die Energieeinsparquote ist nicht gut dazu geeignet, den Großteil der bestehenden wirtschaftlichen Energieeinsparpotenziale insbesondere im Gebäudebereich zu heben", heißt es in der Zusammenfassung des Wirtschaftsministeriums.
Die Interpretation des Wirtschaftsministeriums, dass Einsparquoten nicht geeignet sind, ist aber auch in diesem Segment zu einfach. Denn die Forscher machen deutlich, dass die Alternative eine Ausweitung des Ordnungsrechts sowie eine erhebliche Aufstockung der Fördermittel wäre. Das könnte beispielsweise bedeuten, dass bei der anstehenden Novelle der EnEV Verschärfungen durchgesetzt werden müssen. Sowohl ein härteres Ordnungsrecht als ein mehr an Fördermitteln sei "aus der Perspektive der politischen Durchsetzbarkeit mit enormen Widerständen versehen", gibt Veit Bürger zu bedenken.
Den notwendigen Förderbedarf für den Gebäudebereich haben die Forscher in der jetzigen Studie nicht ermittelt. "Die immer wieder genannten 5 Milliarden Euro pro Jahr scheinen aber plausibel, wenn man das Förderäquivalent des KfW-Programms 'Energieeffizient Sanieren' auf die notwendige Sanierungsrate hochskaliert", sagt Bürger.
Doch selbst die Verdoppelung der Sanierungsrate alleine reicht nicht aus, um die Klimaziele eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 zu erreichen. "Bedenkt man, dass jedes Gebäude, dass in den kommenden Jahren energetisch modernisiert wird, bis 2050 nicht ein weiteres Mal angefasst wird, muss im Prinzip jede heute durchgeführte Modernisierung auf ein Niveau führen, dass verträglich mit den Klimaschutzzielen in 2050 ist", erklärt Bürger. Würde man also den Förderbedarf abschätzen, der zum flächendeckenden Erreichen des Effinzienzhaus-40-Niveaus notwendig ist, würden die fünf Milliarden Euro pro Jahr sicher nicht ausreichen.
von unserer Redakteurin Pia Grund-Ludwig