Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist zufrieden mit den Ergebnissen des Klimagipfels in Doha. Die Ergebnisse seien wesentlich besser als erwartet, sagte er im Umweltausschuss des Bundestages. Verheerend fiel dagegen die Bilanz von Matthias Groote aus Sicht der EU aus. Groote ist Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlamentes und hat die Delegation der EU-Parlamentarier geleitet.
Konkretes Ergebnis des Gipfels sind eine zweite Verpflichtungsperiode für das auslaufende Kyoto-Protokoll sowie ein Fahrplan für ein umfassendes Klimaschutzabkommen. Das soll bis 2015 verabschiedet werden.
"Wir haben Kyoto verlängert. Das war nicht selbstverständlich", sagte der Minister. Gleichzeitig berichtete er, dass die USA und China nicht bereit gewesen seien, sich auf eigene Minderungsziele festzulegen. Beide Länder gehören dem Kyoto-Protokoll nicht an. Altmaier erläuterte zudem, dass es nicht möglich gewesen sei, ein Minderungsziel von 30 Prozent innerhalb der Europäischen Union festzuschreiben.
Mit der EU geht Matthias Groote heftig ins Gericht. In Doha sei zwar mehr passiert als gedacht, herausgekommen sei aber nur ein "minimaler Kompromiss". Das Auftreten der EU und ihrer Mitglieder sei amateurhaft gewesen, poltert der Ostfriese. Es gebe keine Strategie im Klimaschutz. Es dürfe nie wieder geschehen, dass die Europäer erst während der Konferenz über Verhandlungsstränge beraten und sich dann "Hals über Kopf einigen müssen", beklagt Groote.
Diese Schelte geht indirekt auch an die Adresse des deutschen Umweltministers. Dessen parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche habe zugegegen, so berichtet Die Zeit, dass sich die Europäer in Doha vermutlich nicht würden auf das 30-Grad-Ziel einigen können - und gab damit eine wichtige Karte im Verhandlungspoker aus der Hand.
Der Verhandlungspoker um die Klimaziele der EU geht weiter. Auf der nächsten UN-Klimakonferenz in Warschau im Dezember 2013 müsse sich Polen als Gastgeber seiner besonderen Rolle bewusst werden, fordert Groote. In Doha habe das Land durch sein starres Auftreten fast die Einigung gesprengt. Positiv bewertete er die Rolle Chinas: "Die Chinesen haben viel aufzuholen, aber sie nehmen den Klimaschutz ernst und investieren hohe Summen."
Unentschieden ist man in Deutschland in der Frage, ob eine Erhöhung des CO2-Minderungsziels von 30 Prozent machbar ist. Altmaier ist dafür, wird aber von Wirtschaftsminister Philipp Rösler gebremst. Bündnis 90/Die Grünen haben in der Debatte im Umweltausschuss nachgehakt und gefragt, ob es einen Zeitplan für eine Einigung mit dem Bundeswirtschaftsministerium gebe. Altmaier erklärte dazu, dass es zu gegebener Zeit eine Entscheidung geben werde.
Die Fraktion Die Linke warnte davor, dass eine Beibehaltung des 20-Prozent Minderungsziels innerhalb der EU zu einem Stocken der Klimaschutzbemühungen führen könnte, da dieses Ziel bereits fast erreicht sei: "Wenn wir nicht nachlegen, passiert in den nächsten acht Jahren nichts." Bündnis 90/Die Grünen plädierte dafür, bei kommenden Verhandlungen stärker mit verhandlungsbereiten Ländern zusammenzuarbeiten. pgl