Fraktions-Vize Ruck für Aufhebung der Haushaltssperre

CDU/CSU bewegt sich beim Marktanreizprogramm

In die Debatte um das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien ist doch noch Bewegung gekommen. CDU/CSU-Fraktionsvize Ruck will die Haushaltssperre aufheben.

In der Debatte um die Einspeisevergütung für Solarstrom ging eine Äußerung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU zum Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien fast unter. Michael Ruck sprach sich nach Angaben der Deutschen Presseagentur dafür aus, die gesperrten Haushaltsmittel für Zuschüsse für Solarthermie, Wärmepumpen und Biomasseheizungen freizugeben. Das hat die Opposition wenige Tage vorher im Haushaltsausschuss beantragt. Dort wurde der Tagesordnungspunkt  mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgesetzt.

Auch in der Diskussion um die Einspeisevergütung für Solarenergie im Bundestag spielte die Weigerung des Finanzministeriums, die gesperrten Haushaltsmittel in Höhe von 115 Millionen freizugeben immer wieder eine Rolle und lieferte der Opposition Argumente für ihren Vorwurf, die Regierung meine es nicht wirklich ernst mit dem Ausbau erneuerbarer Energien.

Die FDP hat angekündigt, dass sie ein neues Finanzierungsmodell habe, will dazu im Moment aber noch nicht mehr sagen. Unklar ist derzeit auch, wie der weitere Zeitplan aussieht. Die Opposition hat bereits angekündigt, das Thema am 19. Mai 2010 wieder auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses zu setzen.

Die Weigerung des Finanzministeriums, die Haushaltsmittel freizugeben, hatte bei zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen und Handwerkern für Empörung gesorgt. Ein Argument für die Freigabe ist unter anderem, dass jeder Euro durch Aufträge für Mittelstand und Handwerker zu acht Euro Umsatz und entsprechenden Mehrwertsteuereinnahmen für die Staatskasse führt. 117pgl

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