"Wirkungsvolle Gesetze werden verhindert"

Bündnis kritisiert Energiepolitik der Regierung

Ein Bündnis kritisiert, dass Bundeskanzlerin Merkel die Einsparziele der EU nicht mit genügend Nachdruck umsetzt.

Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften macht Druck für mehr Energieeffizienz. In einem offenen Brief appellieren die Verbände an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die europäischen Energiesparziele endlich umzusetzen.

"Erst treibt die Bundesregierung ehrgeizige Klimaschutz- und Energiesparziele voran, dann aber, wenn es um die Umsetzung dieser Ziele geht, werden wirkungsvolle Maßnahmen und Gesetze verhindert", heißt es in dem Brief. Unterzeichnet haben ihn der Deutsche Naturschutzring, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die IG Bauen-Agrar-Umwelt, die Klima-Allianz, Germanwatch, der Verband der Strom- und Gasverteiler (GEODE) und der Verband Beratender Ingenieure (VBI).

Anlass für den offenen Brief ist der Streit über die EU-Energieeffizienzrichtlinie, über die in Brüssel die EU-Kommission, die dänische Ratspräsidentschaft und Vertreter des EU-Parlaments verhandeln wollen. Die Energieeffizienzrichtlinie ist eines der zentralen Vorhaben, um die europäischen Klimaziele zu erreichen - und gleichzeitig das umstrittenste. Die von Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat eingebrachten Änderungsvorschläge lassen die europäischen Energiesparziele in unerreichbare Ferne rücken.

Erst kürzlich warnten die EU-Kommission und die dänische Ratspräsidentschaft vor einem Scheitern der Richtlinie. Deutschland nehme mit einer Verwässerung der Effizienzrichtlinie große Nachteile in Kauf, warnt das Bündnis in seinem offenen Brief. Die Organisationen beziehen sich dabei auf Berechnungen der EU-Kommission. Demnach könnte eine Umsetzung der Richtlinie die Bürger und die Wirtschaft in Europa jährlich von unnötigen Energiekosten in Höhe von 44 Milliarden Euro entlasten. Zugleich könnten 400.000 neue Arbeitsplätze und eine zusätzliche Wirtschaftsleistung von 34 Milliarden Euro jährlich entstehen. Europa könnte zudem seine Abhängigkeit von Energieimporten aus Krisenländern reduzieren.

Auch auf nationaler Ebene stecke die Effizienzpolitik fest, heißt es in dem Brief, obwohl die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept die Energieeffizienz zur "Schlüsselfrage" des Gelingens der Energiewende gemacht habe. Die Gebäudesanierung komme nicht voran, Fördergelder würden gekürzt oder verharrten auf niedrigem Stand. Investitionen in energieeffiziente Industrieanlagen würden zurückgehalten.

Erst vor kurzem hatten rund 40 führende Energiewissenschaftler in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel und die Minister für Wirtschaft und für Umwelt, Philipp Rösler und Norbert Röttgen, gewarnt, dass die Energiewende nur bei einer "dauerhaften Senkung des Energiebedarfs gelingen" werde. Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen und EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordern eine größere Entschlossenheit bei der Energieeffizienzpolitik. Quelle: DNR / pgl

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