Heizung und Warmwasser
Quelle: Pia Grund-Ludwig

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Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen

"Acht Jahre KWK-Förderung haben nicht viel gebracht"

Höhn: "Es ist viel zu wenig in Gang gekommen." Bild: Morhart

Bislang haben die Bemühungen, den Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung zu erhöhen nicht viel gebracht. Der avisierte Anteil von 25 Prozent bis 2020 dürfte kaum zu schaffen sein.

Acht Jahre Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung haben nicht viel gebracht – trotzdem wollen die Grünen das bisherige Fördersystem zunächst nicht grundsätzlich infrage stellen. Das ist die Bilanz eines Fachgesprächs der Grünen-Bundestagsfraktion am 17. Juni 2010 in Berlin.

Ähnlich wie bei Strom aus erneuerbaren Energien bekommen seit 2002 die Betreiber von Anlagen, die gleichzeitig und damit effizient Strom und Wärme erzeugen, vom Stromnetzbetreiber einen Zuschuss für jede Kilowattstunde. Auf der Grundlage des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) wurden so in den vergangenen acht Jahren 5,78 Milliarden Euro ausgezahlt, vor allem an Energieunternehmen mit Fernwärmenetz. Im Gegenzug hat sich der Strompreis für die Endkunden erhöht.

Die genaue Wirkung des Gesetzes konnte auch Klaus Traube als Vertreter des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung nicht beziffern, denn eine Überprüfung ist erst 2011 vorgesehen. „Es ist wahrscheinlich die Größenordnung von 10 Terawattstunden pro Jahr, die wirklich neu dazugekommen sind – bestenfalls die Größenordnung von zwei Prozent mehr KWK-Stromerzeugung, bezogen auf die gesamte Stromerzeugung in Deutschland," sagte Traube. Sein Verband informiert Ende Juni in Workshops in Berlin, Duisburg und Mannheim über die steuerlichen Fragen der Kraft-Wärme-Kopplung bei privaten Betreibern.

Damit liegt der KWK-Anteil an der deutschen Stromerzeugung heute bei 12 Prozent. Dass das sehr wenig ist, darüber waren sich alle einig: Oliver Krischer, Mitglied des Bundestags und einer der vier energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Gastgeber des Fachgesprächs ebenso wie die eingeladenen Vertreter von Industrieverbänden und Stadtwerken in ihren Vorträgen. Die Zielmarke der Grünen für 2020 liegt nämlich bei 30 Prozent der Stromerzeugung aus KWK-Anlagen. In Dänemark sind es schon heute über 50 Prozent. Sogar die Vorgabe der Bundesregierung von 25 Prozent dürfte bis 2020 jedoch nicht mehr erreicht werden, auch nicht durch die Abänderung des KWKG 2009, die die Stoßrichtung des Gesetzes von Erhaltung auf Neubau verschoben hat. "Die Ziele werden immer schön weitergeschrieben und hochgesetzt, aber in den letzten zehn Jahren ist viel zu wenig in Gang gekommen" monierte Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Büdnis90/Die Grünen.

Manches von dem, was in Gang gekommen ist, wurde sogar wieder abgebremst. Klaus Traube nannte als Beispiel das “Impulsprogramm” zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen, das nach rund zwei Jahren im <link heizung-warmwasser aktuelles artikel kwk-mittel-aus-dem-marktanreizprogramm-aufgebraucht-1088.html _blank>März 2010 zunächst schon wieder außer Kraft gesetzt wurde. “Das hätte die Weiterentwicklung und teilweise Markteinführung von kleinen KWK-Anlagen bis 50 kW unterstützen können”. Andererseits lasse bereits die vergleichsweise geringe Netzeinspeisung von derzeit allenfalls 0,38 Terawattstunden jährlich erwarten, dass “bis 2020 dieser Bereich hinsichtlich der Gesamtsumme an zusätzlicher KWK-Stromerzeugung eher unerheblich sein dürfte.” Man solle sich über die Bedeutung der kleinen KWK-Systeme keine Illusionen machen, so Traubes unwidersprochene Einschätzung.

Außerdem sei nicht zu vergessen, dass diese Anlagen ja nach wie vor die relativ hohe KWKG-Förderung von 5,11 Cent pro Kilowattstunde bei 10 Jahren Dauer bekämen. Ein Betrag, mit dem man im Mehrfamilienhaus-Bereich zum Beispiel ein gut 5.000 Stunden jährlich laufendes Diesel-BHKW mit 25 kW elektrischer Leistung wirtschaftlich “sehr gut” betreiben könne, rechnete Bernd Müting vor, der in seinem Altbau in Berlin-Friedenau eine KWK-Anlage mit großem Warmwasserspeicher betreibt.

Das Impulsprogramm sei zwar eine Erleichterung, doch die Investition konnte Müting 2005 mit den anderen Eigentümern im Haus auch alleine stemmen. Sogar wenn dem Gesetz entsprechend nach zehn Jahren auch noch die 5,11 Cent als Einnahme wegfielen, werde er da schon drei Jahre über den Zeitpunkt der Amortisation hinaus sein. Schließlich bekomme man seit 2009 auch für den selbst verbrauchten Strom einen Bonus, könne außerdem an die Mieter und die Bewohner des Nachbarhauses Strom für 18 Cent/kWh verkaufen. Dass ein BHKW im Mehrfamilienhaus so wirtschaftlich sein könne, “das glaubt ja fast keiner”, fasst Müting seine Erfahrungen aus Gesprächen mit anderen Vermietern zusammen. Darin sieht er das eigentliche Problem und macht dafür vor allem die spärliche staatliche Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich.

Das führt dazu, dass sogar ein Rückgang des KWK-Anteils denkbar ist, ähnlich wie derzeit schon in Tübingen. Der grüne Oberbürgermeister und Vorsitzende des Stadtwerke-Aufsichtsrats Boris Palmer klagte: "Wir bekommen null Euro aus irgendeiner KWK-Förderung." Seit drei Jahren versuche er, den KWK-Stromanteil von einem Drittel zu erhöhen. Doch das ausschließliche Erzeugen von Wärme habe sich trotz KWKG bei diversen Projekten immer wieder als billiger herausgestellt. Bei einer vorhandenen 10-Megawatt-Anlage musste Palmer die Stromproduktion 2009 herunterfahren lassen. Aus Kostengründen läuft dort stattdessen öfter einmal der Gaskessel.

Den Hauptgrund sieht Palmer im jetzigen System mit seiner Begrenzung auf eine Förderdauer von sechs Jahren. Da man KWK-Anlagen auf 20 Jahre abschreiben müsse, passe das nicht zusammen. Außerdem sei es nicht sinnvoll, dass das Gesetz den Neubau von Fernwärmeleitungen zusätzlich belohne, nicht aber die Nutzung von bereits gebauten.

Insgesamt hält Palmer das Fördermodell des KWKG für zu unflexibel. Er schlug stattdessen die gesetzliche Vorgabe einer jährlich steigende KWK-Quote mit handelbaren Zertifikaten vor. Davon konnte er allerdings weder seine Parteikollegen noch die anwesenden Verbandsvertreter überzeugen. Klaus Traube riet, lieber am vorhandenen System zu feilen. Ein Quotenmodell würde nach seiner Einschätzung an einer Front aus der gegenwärtigen Regierungskoalition und den großen Stromerzeugern scheitern. Die frühere Bundestagsabgeordnete Michaele Hustedt brachte zur Berücksichtigung von Palmers Kritik einen flexiblen Fördersatz ins Gespräch, der sich am jeweils aktuellen Verhältnis zwischen Gas- und Strompreis orientiert.

Doch bis das Ergebnis der KWKG-Überprüfung 2011 vorliegt, gilt als Mehrheitsmeinung der grünen Bundestagsfraktion der bisherige Forderungskatalog: Förderdauer und -höhe ausweiten, keine Deckelung sowie Vorschreiben von KWK bei der industriellen Prozesswärme. 117Alexander Morhart

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