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Projekt in Freiburg wegen hoher Preise in der Kritik

Verbraucherschützer wollen Preistransparenz bei Fernwärme

25.02.2016, 09:16

Die Monopolstrukturen des Fernwärmesektors seien nicht verbraucherfreundlich, so die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne). Lange Vertragslaufzeiten sowie die Pflicht zum Bezug von Fernwärme über einen Anschluss- und Benutzungszwang verhindern die Umstellung auf andere effizientere Wärme­technologien.

Verbraucherrechte seien auch im Fernwärmesektor an allgemeine Standards anzupassen, fordert Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Basisinformationen zum Preis, zu den zur Wärmeerzeugung eingesetzten Energieträgern sowie zu Emissionen und Netzverlusten müssten für Verbraucher im Internet abrufbar sein.

Ein Anbieterwechsel ist unmöglich

Lange Vertragslaufzeiten von regelmäßig zehn Jahren und Vertragsverlängerungen von fünf Jahren binden den Verbraucher langfristig an den Fernwärmemonopolisten. Preiserhöhungen oder Änderungen des Preissystems während der Vertragslaufzeit können Verbraucher nicht wie bei Strom und Gas durch einen Anbieterwechsel begegnen. Besteht ein Anschluss- und Benutzungszwang, können Verbraucher oft selbst am Ende der Vertragslaufzeit nicht auf ein anderes Heizsystem umsteigen. Das Bundeskartellamt spricht von "gefangenen Kunden".

Eine vorbeugende Preiskontrolle durch eine Preisregulierung oder eine Endpreisgenehmigung findet in diesem Monopolsektor nicht statt. Bei Strom und Gas ist eine Regulierung des Monopolbereichs dagegen üblich. Auch eine Endpreisgenehmigung gab es auf diesen Märkten vor der Liberalisierung schon.

Der DMB kritisiert insbesondere, dass Preise für Fernwärme für Mieter nicht nachvollziehbar seien: "Immer wieder erreichen uns Beschwerden von Mieterinnen und Mietern, die die Tarife für die Fernwärme nicht verstehen und die mit Preiserhöhungen konfrontiert werden, die nicht akzeptabel sind. Deshalb braucht es mehr Transparenz und Verlässlichkeit für die Versorgung der Mieter mit Fernwärme", so Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des DMB.

Mangelnder Wettbewerb durch Anschlusszwang

Problematisch ist die Entwicklung hin zu immer höheren Grundpreisanteilen. Die Erhöhung der festen Grundpreise belastet Haushaltskunden mit einem geringen Verbrauch besonders stark. Ein solches Preissystem steht zudem im Widerspruch zu Energieeffizienzanreizen und zur Energiewende, denn Fernwärme basiert wesentlich auf fossilen Rohstoffen wie Kohle und Gas. "Die an Fernwärme gebundenen Kunden sind für dezentrale Lösungen auf der Basis erneuerbarer Energien langfristig verloren", so Robert Busch, Geschäftsführer des bne. Für rund ein Drittel der Fernwärmekunden herrscht Anschlusszwang. Ein Anbieterwechsel ist nahezu unmöglich.

Für Aufregung sorgt derzeit unter anderem ein Bau- und Fernwärme-Projekt in Freiburg im Baugebiet "Gutleutmatten". Knapp 60 Prozent der Wohnungen werden als mietpreisgebundene oder geförderte Wohnungen mit einer Reduktion des Mietpreises von 20 bis 30 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete und mit einer Mietpreisbindung von 20 bis 30 Jahren gebaut. Auch dort herrscht Anschlusszwang. Für Fernwärme soll dort der Bruttopreis für die Verbrauchskosten laut einer Anrtwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Fraktion von FDP/DVP bei 21,1 Cent/kWh liegen. Die Versorgung erfolgt in einem Forschungsprojekt. Das werde nur als solches deklariert, um die hohen Kosten zu rechtfertigen, lautet die Kritik einiger potentieller Bauherren. Sie fordern die Prüfung von Alternativen und eine europaweite Ausschreibung. pgl

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