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Lobbyarbeit soll helfen Politiker zu überzeugen

Verbände sehen noch Chancen für Marktanreizprogramm

07.05.2010, 14:35

Die Dachverbände am Heizungsmarkt, BDH und BEE sowie die Fachverbände Bundesverband  der Solarwirtschaft, Bundesverband Wärmepumpe und der Deutsche Energieholz- und Pelletverband (DEPV) sehen noch Chancen, dass die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) in den nächsten beiden Wochen aufgehoben wird.

Hierzu sei es weiterhin notwendig, Überzeugungsarbeit bei den politischen Entscheidungsträger zu leisten, so die Verbände in einer Pressemitteilung. Man habe in den letzten Tagen erfolgreich Informationsvermittlung bei Haushalts- und Fachpolitiker wie auch Regierungsvertretern geleistet und werde die knappe verbleibende Zeit weiterhin hierfür nutzen. Zur Unterstützung dieses Anliegens fordern die Verbände Unternehmen und Handwerker vor Ort auf, ihre Bemühungen zu unterstützen.

Im Haushaltsausschuss war der Antrag, die Bundesregierung zu einer Aufhebung der Hauhaltssperre aufzufordern diese Woche von den Koalitionsfraktionen von der Tagesordnung gekippt worden. Kurz darauf meldete sich der FDP-Umweltexperte Michael Kauch mit Ideen zur Finanzierung zu Wort. Sein Fraktionskollege Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der Liberalen, gilt als strikter Gegner der Zuschüsse. CDU/CSU-Vize Ruck tritt laut DPA offen für eine Aufhebung der Haushaltssperre ein. pgl

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