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"Bisherige Maßnahmen sind unzureichend"

Umweltbundesamt fordert mehr für Sanierung

12.12.2013, 07:10

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, hält die energiepolitischen Maßnahmen im Koalitionsvertrag von Union und SPD für unzureichend. Bereits die letzte Legislaturperiode habe einen Stillstand und sogar Rückschritt beim Klimaschutz gebracht, erklärte er im Interview mit der Frankfurter Rundschau.

"Bislang gingen wir davon aus, dass von den 40 Prozent Minderung bis 2020 rund 34 Prozent geschafft sind. Neue Zahlen zeigen nun, dass wir nur bei rund 33 Prozent landen könnten. Wir haben uns also vom Ziel entfernt, statt uns anzunähern", betont er. Flasbarth forderte vor allem Anreize, um den Energieverbrauch in Gebäuden möglichst schnell zu senken. Dies sei der "größte Posten, hier entstehen rund 40 Prozent des CO2-Ausstoßes".

Er schlug neben einer steuerlichen Förderung der Wärmesanierung unter anderem vor, die Ökosteuer auf Heizöl und Erdgas zu erhöhen. Dadurch würden sich Häuser-Sanierungen schneller wirtschaftlich rechnen.

Eine höhere Steuer auf die Wärmeträger Öl und Gas komme einer neuen Zwangsabgabe für rund 27 Millionen Haushalte gleich, darunter sechs Millionen Heizöl-Haushalte, kontern die Energieerzeugerverbände Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland und Mineralölwirtschaftsverband prompt. Eine neue Heizbrennstoff-Steuer wäre eine Mehrbelastung für Mieter und Eigenheimbesitzer, so die Verbände. Sie führe nicht automatisch zu einer energetischen Gebäudesanierung – und wirke daher wie eine Strafsteuer, die sich schnell auf mehr als einhundert Euro pro Jahr und Haushalt addieren könne.

Erste Einsparungen gebe es frühestens, wenn der Vermieter oder Eigenheimbesitzer die Heizungsanlage oder das Gebäude modernisiere. Ob eine ebenfalls vom UBA vorgeschlagene "aufkommensneutrale" Senkung der Stromsteuer die Mehrausgaben beim Erdgas und Heizöl kompensiere, sei sehr fraglich. So sei es völlig ungewiss, ob die Stromunternehmen die Steuerentlastung an die Kunden weitergeben. Zudem überstiegen die Heizkosten in vielen Haushalten die Stromausgaben.

Damit ist die Debatte darüber, wie mehr Geld in die Gebäudesanierung kommen kann wieder einmal eröffnet. Der VdZ, ein Verband, in dem Unternehmen der Heizungsbranche organisiert sind, hat vorgeschlagen, die Grundsteuer abhängig zu machen vom energetischen Zustand eines Gebäudes. pgl

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