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Verbraucherzentrale: Haushalt gibt genug Mittel aus anderen Töpfen her

Umlage für das Marktanreizprogramm kaum durchsetzbar

13.07.2010, 09:08

Montage einer solarthermischen Anlage
Solarthermie leidet unter schwankender Förderung. Bild: Junkers

Vor knapp einer Woche hat der Haushaltsausschuss die gesperrten Mittel aus dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärmeerzeugung freigegeben. Doch damit ist das Grundproblem nicht gelöst: Kunden und Hersteller haben keine Planungssicherheit, die Mittelausstattung ist aufgrund der Sparvorgaben der Haushälter zu gering und wird im nächsten Jahr noch geringer sein. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat deshalb vorgeschlagen, eine Abgabe auf Gas und Heizöl einzuführen und damit einen Fond zu bestücken, aus dem der Umstieg auf Solarthermie, Wärmepumpen und Holzheizungen gefördert wird. Der Vorschlag stößt bei Politik und Verbänden auf ein geteiltes Echo.

Entschiedener Widerspruch kommt vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Eine weitere Abgabenähnliche Lösung halte erangesichts der PV-bedingten Kostenexplosion bei der EEG-Umlage für nicht durchsetzbar, sagt Holger Krawinkel, der beim Bundesverband für Energiefragen verantwortlich ist. Im Übrigen seien mit Ökosteuer, Versteigerungserlösen aus Emissionszertifikaten und evtl. Brennelementesteuer genügend Mittel vorhanden, die sich aus der Belastung fossiler Energieträger ergeben und für diesen Zweck eingesetzt werden können, sagte er gegenüber EnBauSa.de.

Auch für Joachim Pfeiffer, den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU–Bundestagsfraktion, ist die Einspeisevergütung ein Beispiel dafür, dass eine Umlagefinanzierung nicht wünschenswert ist: "Bei Einführung des Gesetzes machte die EEG-Umlage nur ein paar Euro auf der Stromrechnung aus, jetzt entwickelt sie sich mehr und mehr zum Hauptstrompreistreiber", erklärt er. Bei der Fotovoltaik werde die gefährliche Dynamik einer Umlagefinanzierung deutlich. "Müsste die Milliardenförderung im Bundeshaushalt erwirtschaftet werden, wäre sie schlicht nicht finanzierbar. Die jetzt zu beobachtenden Exzesse wären uns erspart geblieben", sagt Pfeiffer. Er hält aber Anreize für notwendig: "Das MAP ist eine richtige ordnungspolitische Entscheidung." Zum notwendigen Finanzvolumen äußert er sich nicht. Nach Angaben von Oliver Krischer von Büdnis 90/Die Grünen sollen bis 2014 108 Millionen Euro weniger pro Jahr für das Marktanreizprogramm zur Verfügung stehen.

Pfeiffers Fraktionskollege, der Energiekoordinator Thomas Bareiß spricht sich auch dafür aus, das Förderprogramm für Mini-KWK-Anlagen weiterzuführen: "Insbesondere das Mini-KWK Programm ist ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung unserer ehrgeizigen Klimaschutzziele bis 2020 40 Prozent CO2 gegenüber 1990 einzusparen und die Energieeffizienz von heute 1,7 Prozent auf 2,4 bis 2,5 Prozent zu steigern."

Dem Vorschlag einer Umlage kann Bareiß wenig abgewinnen: "In Einzelfällen ist ein solches Instrument richtig. Es kann jedoch nicht als Allheilmittel zur Finanzierung von staatlichen Förderungen dienen. Eine inflationäre Anwendung solcher Instrumente belastet die Verbraucher schrittweise immer mehr. Eine zusätzliche Abgabe auf Heizöl und Gas, die bei den Importeuren eingenommen wird, würde zur Preissteigerung bei den Verbrauchern führen, was kaum gewollt sein kann."

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat die Belastungen für Privathaushalte mit 14 Euro pro Haushalt hochgerechnet. Das erwirtschafte ungefähr die Hälfte der benötigten Mittel. Die andere Hälfte käme aus Wärmerechnungen von Industrie, Gewerbe und der öffentlichen Hand. Bareiß ist dafür, an der Förderung aus dem Bundeshaushalt festzuhalten. Man werde eine ausgewogene Regelung finden, verspricht Bareiß: "Priorität für die Erstellung des Haushalts ist es, ein investitions- und wettbewerbsfreundliches Klima zu schaffen. Das MAP hat vor dem Hintergrund unserer Klimaziele, der großen förderpolitischen Hebelwirkung und zahlreichen Arbeitsplätzen, die es schafft, eine wichtige Rolle."

Für Matthias Miersch, den umweltpolitischen Sprecher der SPD, ist das jetzige Ende des Mini-KWK-Programms "ein fatales Zeichen". Auf jeden Fall wäre eine Weiterführung und möglichst verläßliche Kontinuität des Programms in den nächsten Jahren, aber dann mit degressiven Fördersätzen zum Anreiz von Kostensenkungen, sinnvoll.

"Ende der Mini-KWK-Förderung fatal"

Bei der Diskussion um die Umlage verweist Miersch auf die wissenschaftliche Diskussionen zur Ausgestaltung eines wirkungsvollen Förderinstruments. "In den Jahren 2005 bis 2007 hatte sich ein Umlagegesetz als wirkungsvollste Maßnahme herauskristallisiert, weshalb dieses Modell neben der Nutzungspflicht in das damalige BMU-Konsultationsverfahren einging", resümiert Miersch. Man habe sich dann auf den EE-Wärme-Fond geeinigt, der durch das MAP gedeckt wird. "Sollte aber die Nachfrage stärker sein, sollte quasi als 'Überdruckventil' ein Umlageventil für eine kontinuierliche Förderung sorgen", erklärt er das Konzept. Darin seien sich die Energie- und Umweltexperten der Großen Koalition noch einig gewesen. In den Ressortverhandlungen habe sich BMU für ein Nutzungspflicht-Modell entschieden.

Miersch hält ein reines Umlage-Modell zur Hebung der EE-Potentiale bei Gebäuden für "mehr als sinnvoll". Dabei komme es darauf an, die  Förderkriterien stärker sozial auszurichten und Lösungen für Quartiere und große Mietshäuser zu finden. Außerdem gehe es darum, rechtliche Hemmnisse zu lösen, um im Mietwohnungsbau voran zu kommen. Eine Wärme-Abgabe sei allerdings für derzeit politisch nicht durchsetzbar, gibt Miersch zu bedenken.

Bei Bündnis90/Die Grünen findet der Vorschlag des BEE in den Grundzügen Unterstützung: Nicht nur die Importeure von fossilen Brennstoffen sollen für eine Prämie aufkommen, sondern auch der Anlagenbetreiber sollte eine Abgabe bezahlen. "Wer dieser Verpflichtung nicht folgen will oder kann, zahlt eine Ersatzabgabe in Relation zur installierten Leistung der fossilen Wärmeerzeugungsanlage", sagte Grünen-Energieexperte Oliver Krischer.

Eine positive Reaktion kam auch vom Bundesverband Wärmepumpe: "Wir können diesen Vorschlag nur unterstützen, da die Förderung für erneuerbare Wärme dadurch haushaltsunabhängig wird und somit verlässlich", sagte deren Geschäftsführer Karl-Heinz Stawiarski. Das Marktanreizprogramm ist für junge finanzintensivere Technologien ein sinnvolles Instrument, um die anfänglichen Mehrkosten teilweise auszugleichen. Das gehe aber nur, wenn es auch verlässlich zur Verfügung stehe.

Der Zuspruch für Wärmeerzeuger auf Basis Erneuerbarer Energien hängt nach wie vor stark von deren Förderung ab. So geht EUPD Research von einem Einbruch für Solarthermie für 2010 aus mit Umsätzen von weniger als einer Milliarde Euro. "In der kurzfristigen Prognose wird auf Grundlage der Wiederaufnahme der Förderung des Marktanreizprogramms mit deutlichen Zuwächsen gerechnet", heißt es in der Prognose der Forscher. Auch der Umsatz von Wärmepumpen und Holzheizungen ist mit dem Mittelstopp eingebrochen. pgl

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