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FDP warnt vor Umweltpolizei

Thüringen will Pflicht für Erneuerbare im Bestand

19.02.2013, 07:20

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, die mit Matthias Machnig den Wirtschaftsminister in der CDU-geführten Regierung des Landes stellt, hat einen Gesetzesentwurf für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz vorgelegt. Der enthält als langfristige Maßnahme die Verpflichtung, im Wohnungsbestand bis 1. Januar 2025 den Wärmeenergiebedarf zu einem bestimmten Anteil aus Erneuerbaren Energien zu decken. Das und vorgesehene Kontrollen schmeckt der FDP im Landtag nicht.

Das Gesetz beruht auf drei Säulen: der Förderung von effizienten, lokalen Wärmeversorgungskonzepten, dem Umbau der netzgebundenen Wärmeversorgung und der Förderung und Durchsetzung konkreter Maßnahmen auch im Gebäudebestand.

Das Gesetz sieht im einzelnen vor, dass Kommunen mit über 10.000 Einwohnern verpflichtet sind, Daten über Wärmebedarf, die Nutzung von Erneuerbaren Energien und Effizienzmaßnahmen zu ermitteln. Die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA) soll Beratungen für Kommunen, Unternehmen und Bürger anbieten. Gestärkt werden soll zudem der Umstieg auf Erneuerbare.

Das Gesetz forciert den Anstieg der Erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 25 Prozent an der Wärmeerzeugung bis zum Jahr 2020 und auf 55 Prozent bis 2030. Es fördert den Aufbau von Wärmenetzen, die den energetischen Anforderungen des Gesetzes entsprechen. Kommunen müssen den Aufbau neuer Wärmenetze in ihrer Gemeinde dulden oder dies selbst in die Hand nehmen. Anschlusszwang an Wärmenetze soll es nur dann geben, wenn diese die energetischen Anforderungen des Gesetzes einhalten und wenn die Gemeinden ausreichend Einfluss auf die Netzbetreiber nehmen können.

Für politischen Streit dürfte vor allem die dritte Säule sorgen. Sie sieht vor, dass für jedes öffentliche Gebäude, das vor dem 18. August 2008 gebaut wurde, bis Ende 2017 ein Sanierungsfahrplan aufzustellen ist. Damit können viele noch leben. Widerspruch dürfte sich aber gegen die Nutzungspflicht von Erneuerbaren Energien bei Bestandsgebäuden erheben.

Eigentümer bestehender Wohngebäude und von nicht-bundeseigenen Gebäuden sollen verpflichtet sein, bis 1. Januar 2025 den Wärmeenergiebedarf zu einem bestimmten Anteil aus Erneuerbaren Energien zu decken. Das können zum Beispiel 10 Prozent bei Solarthermie, 50 Prozent bei Biomasse oder eine zu mindestens 20 Prozent mit Biogas betriebene KWK-Anlage sein. Für private Nichtwohngebäude gilt die Nutzungspflicht nicht.

Heftige Kritik kam postwendend von der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. "Gegen die vorgesehene Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung werden wir Widerstand leisten", kündigte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas L. Kemmerich, in der Thüringischen Landeszeitung an. Wenn Kontrolleuren das Recht eingeräumt werden solle, Privatgrundstücke und Wohnungen zu betreten, dann sei das so etwas wie "Machnigs Energie-Polizei".

Die FDP befinde sich offenbar noch im Karnevalsmodus, konterte Matthias Machnig. Wer die Schornsteinfeger als Umwelt-Polizei abkanzele der wisse nicht, wovon er rede. Auch das von der FDP mit verabschiedete Bundes-Wärmegesetz sehe Stichprobenregelungen vor. pgl

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Kommentare zur Meldung

Kommentare 1 - 1 von 1.

Dr. Lenk - 22.02.2013, 14:45

Die unterzeichnenden Verbände setzen sich intensiv für die Effizienzsteigerung in der Wärmeversorgung bei bestehenden Gebäuden, insbesondere im Bereich der Wohngebäude, ein.
Unabdingbare Voraussetzung für das Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele sind klare, verlässliche und in sich konsistente Rahmenbedingungen. Bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Effizienzsteigerung und Emissionsminderung im Wärmemarkt müssen konsequent die Aspekte der Technologieoffenheit, Energieträgerneutralität, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit, berücksichtigt werden.
Der vorliegende Entwurf der SPD-Landtagsfraktion wird diesem nicht gerecht.
Die unterzeichnenden Verbände lehnen den vorliegenden SPD-Vorschlag zu einem EEWärmeG in Thüringen mit aller Entschiedenheit ab.
Nach Vorstellungen der SPD sollen Hauseigentümer zukünftig gezwungen werden, für die Wärmeversorgung bestehender Gebäude anteilig erneuerbare Energien zu nutzen. Im Falle der Heizungsmodernisierung und für Gebäude, deren Heizungen 25 Jahre und älter sind, soll dieser Erneuerbare-Energien-Nutzungszwang unmittelbar gelten.
Eine solche Regelung für den Gebäudebestand verteuert und verhindert einfache und hoch-effektive Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Kesselmodernisierung auf Gas- oder Öl-Brennwerttechnik.
Erfahrungen aus Baden-Württemberg zeigen, dass eine Nutzungspflicht für erneuerbare Energien bei der Heizungssanierung zu signifikant weniger Modernisierungen im Vergleich zu Bundesländern ohne entsprechende Nutzungspflicht führt. Die Zahlen des von der Landesregierung Baden-Württemberg vorgelegten Erfahrungsberichts und die Analysen der Heizgeräteindustrie belegen dies mit aller Klarheit. Es werden dadurch Energieeinspar- und Klima-schutzpotenziale verschenkt. (...)
Als problematisch ist der im Gesetzesvorschlag vorgesehene, weitreichende Anschluss- und Benutzungszwang an Wärmenetze zu bewerten. Durch energetische Gebäudesanierungen werden Wärmenetze in der Zukunft zunehmend ökonomisch und ökologisch unattraktiver. Je geringer der Energiebedarf und je länger die Leitungen sind, desto ineffizienter wird ein Wärmenetz. Der Anteil der Verluste steigt im Vergleich zur Nutzenergie Wärme. Die dadurch entstehenden höheren Kosten müssen dann auf alle angeschlossenen Verbraucher umgelegt werden.
Darüber hinaus wird die demografische Entwicklung in Thüringen in vielen Regionen dazu führen, dass die Effizienz und Wirtschaftlichkeit von Wärmenetzen zukünftig weiter sinken wird. (...)
Analysen von diversen Bioenergiedörfern, deren Wärmenetz von einer Biogas-KWK-Anlage als Basis und einem fossil oder erneuerbar gefeuerten Spitzenlastkessel gespeist wird, zeigen, dass deren vermeintliche Wirtschaftlichkeit für die Verbraucher vor allem über das EEG (Biogas-KWK) sichergestellt wird: Jedes angeschlossene Gebäude wird mit ca. 5000 € pro Jahr über 20 Jahre, also mit ca. 100.000 € subventioniert. Allein diese Tatsache belegt, dass ein Anschluss- und Benutzungszwang an Wärmenetze kein nachhaltiges Konzept sein kann.
Der SPD-Gesetzesvorschlag sieht die Schaffung eines „Solar- und Klimafonds“ zur Förderung der erneuerbaren Energien vor. Dieser soll u. a. durch Ausgleichsabgaben von Gebäudebesitzern gefüllt werden, die die Vorgaben dieses Gesetzes nach einer bestimmten Übergangsfrist nicht erfüllen (können). Haushalte mit geringem Einkommen, welche die Sanierung inklusive Nutzung erneuerbarer Energie finanziell nicht meistern können, würden zusätzlich belastet: Zu den Energiekosten käme noch die Ausgleichsabgabe hinzu.
Im Mietwohnbereich dürften die SPD-Vorstellungen ohnehin keinen Anreiz zu vermehrten Investitionen in die Energieeffizienz bilden. Es würde sich lediglich das Wohnen für die Mieter verteuern. Die Eskalation der sozialen Schieflage ist vorprogrammiert.
Die Energieträgerneutralität wird in diesem Gesetzesvorschlag nicht gewahrt. Der Einsatz von Bioheizöl als Erfüllungsmöglichkeit ist explizit ausgeschlossen. Pflanzenmethylester wird nicht als erneuerbare Energie anerkannt. Das ist nicht nachzuvollziehen, da sowohl im Bundesgesetz (EEWärmeG) als auch im Landes-Wärmegesetz in Baden-Württemberg Bioheizöl als Erfüllungsoption vorgesehen ist.
Im Gesetzentwurf werden Anforderungen mit der Bezugsgröße CO2-Emissionen formuliert.
Diese Anforderungen sollen zwar nur Wärmenetze betreffen; es ist aber bedenklich, dass von der im Wärmemarkt eingeführten Bezugsgröße Primärenergiebedarf abgewichen wird.
In der Energieeinsparverordnung (EnEV) und im Energiekonzept der Bundesregierung ist der Primärenergiebedarf die zentrale Messgröße. Nur die Bezugsgröße Primärenergiebedarf stellt sicher, dass energetische Modernisierungen technologieoffen erfolgen können. Das lässt flexible Lösungen zu, die auf die jeweilige Ausgangssituation der einzelnen Gebäude und insbesondere auf die Investoren bzw. Nutzer ausgerichtet werden.
SPD setzt die Versorgungssicherheit aufs Spiel durch massiven Eingriff in den Markt
Vor allem die Vorstellungen zu Zwangsanschlüssen an Wärmenetze sind ein Mittelstandsvernichtungsprogramm. Mittelständische Brennstoffhandelsunternehmen und mittelständische Dienstleister, wie z.B. das Heizungshandwerk, werden durch die von der SPD beabsichtigte Verstaatlichung der Wärmeversorgung für immer aus dem Markt gedrängt.
Die im Markt bewährten effizienten technischen Systeme zur individuellen Wärmeerzeugung und -bereitstellung sowie die damit verbundenen Dienstleistungen vieler mittelständischer Unternehmen will die SPD in Thüringen per Gesetz verbieten.
Die Freiheit der Bürger bei der Wahl ihrer Heizung und ihrer bewährten Energieträger gehören mit dem SPD-Vorschlag der Vergangenheit an. Die von der SPD gewollte Vernichtung eines ausgewogenen Energiemixes birgt die große Gefahr massiver Versorgungsengpässe in sich.

VEH
Verband für Energiehandel Südwest-Mitte e.V.

UNITI
Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V.

IWO
Institut für Wärme und Oeltechnik e. V.

 

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