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Verbände warnen vor weiterem juristischem Streit

Pauschalierung der Heizkosten bleibt strittig

22.12.2010, 06:16

Das Statistische Bundesamt hat Zahlen vorgelegt, die einen Anstieg der Wohngeldempfänger/innen belegen. Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sieht deshalb einen wachsenden Bedarf, einkommensschwache Haushalte bei ihren Wohnkosten zu unterstützen.

Dem müsse auch energiepolitisch begegnet werden, da die Heizkosten in den kommenden Jahren deutlich ansteigen werden. "Zusätzlich verschärft die Bundesregierung mit der Streichung der Heizkostenkomponente im Wohngeld das Problem genau für diese Haushalte", warnt Wagner.

Eine Studie der Techem aus 2010 weist eine durchschnittliche Kostenerhöhung von 910 Euro auf 1.074 Euro im Jahr nach. Die Preise von Heizöl und Erdgas stiegen hiernach von 2008 bis 2009 um 11 Prozent, konstatiert die grüne Wohnungspolitikerin Wagner.

Wagner spricht sich dafür aus, die Heizkostenkomponente im Wohngeld zu erhalten und perspektivisch so weiter zu entwickeln, dass für Mieter und Vermieter der Anreiz erhöht werde, energetisch sanierten Wohnraum nachzufragen und anzubieten. Für Wagner ist "die Streichung der Heizkostenkomponente sozial- und energiepolitisch mehr als fraglich".

Die Neuregelung sieht vor, dass künftig Kreise und kreisfreie Städte durch Landesgesetz ermächtigt werden können, für ihr Gebiet eine Satzung zu erlassen, mit der sie Grenzwerte oder Pauschalen für angemessene Unterkunfts- und Heizkosten festlegen. In diesen Satzungen kann auch bestimmt werden, dass nur noch kleinere Wohnungen als angemessen anerkannt werden und dass hinsichtlich des Quadratmeterpreises auf einfache, im unteren Marktsegment liegende Standards verwiesen werden darf. Auch Gesamtpauschalen für die zu übernehmenden Unterkunfts- und Heizkosten sollen zulässig werden.

Franz-Georg Rips, Präsident des deutschen Mieterbunds, lehnt "vom Einzelfall losgelöste Grenz- beziehungsweise Oberwerte in kommunalen Satzungen", ab. Es drohe eine Zersplitterung des Rechts.

Auch die Immobilienwirtschaft warnt vor Rechtsstreitigkeiten bei einer Regionalisierung: "Eventuelle kommunale Satzungen werden folglich sehr hohe formale und inhaltliche Anforderungen haben. Auch die Erhebung belastbarer Daten und Begründungen für die Satzungen sowie deren regelmäßige Fortschreibung werden sehr verwaltungsaufwendig sein", kommentiert Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbands GdW. Im Endeffekt müsse auch weiterhin der im Einzelfall tatsächlich angemessene Bedarf festgestellt werden. pgl

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