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Die Grünen beklagen Bürokratismus beim Marktanreizprogramm

Nur noch 68 Millionen MAP-Mittel sind zu vergeben

02.08.2010, 09:09

MAP-Mittel sind knapp
Für Anträge ab 12. Juli 2010 stehen noch 68 Mio. Euro MAP-Mittel zur Verfügung. Bild: Pixelio/Altmann

Von den 115 Millionen Euro, die 2010 für das Marktanreizprogramm (MAP) zur Verfügung stehen, sind 47 Millionen bereits vergeben. Im Rahmen des Marktanreizprogramms werden Heizungen mit erneuerbaren Energien gefördert. Die 47 Millionen sind durch die bis zum Programmstopp am 4. Mai 2010 eingegangenen und bislang nicht bewilligten Anträge gebunden. "Die restlichen Mittel stehen für neue Anträge im Marktanreizprogramm zur Verfügung", teilte jetzt Staatssekretärin Katharina Reiche aus dem Bundesumweltministerium auf eine Anfrage von Oliver Krischer von Bündnis 90/Die Grünen mit.

Alle Anträge, die in der Zeit der Haushaltssperre für die MAP-Mittel zwischen dem 4. Mai und dem 11. Juli 2010 gestellt worden sind, wurden abgelehnt und müssen neu gestellt werden. "Das ist reiner Bürokratismus und erzeugt bei den Antragstellern und Antragstellerinnen Frust", kommentiert Oliver Krischer die Antwort auf seine Anfrage gegenüber EnBauSa.de. Betroffen sind 20.000 Antragsteller. Reiche zufolge habe das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Anträge aufgrund der Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes annehmen müssen. "Mit Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie und Programmöffnung am 12. Juli 2010 bearbeitet das BAFA Anträge, die auf den – auf die neue Förderrichtlinie abgestimmten – Antragsformularen gestellt wurden", so die parlamentarische Staatssekretärin in ihrer Antwort.

Krischer kritisiert, dass die Regierung - wie schon bei dem ständigen Hin und Her bei der Entscheidung zur Aufhebung der Haushaltssperre - bei den neuen Antragsformularen ein Wirrwarr erzeugt habe, das kaum jemand mehr durchschaue. Viele schreckten deswegen davor zurück, zu investieren.


Mittel werden weiter gekürzt

Mit den neuen Förderanträgen einher geht eine massive Kürzung der Fördermittel. Nach 450 Millionen Euro in 2010 stehen 2011 noch 380 Millionen für das Marktanreizprogramm zur Verfügung. 2012 soll weiter auf 350 Millionen Euro und 2013 und 2014 auf 340 Millionen Euro gekürzt werden. Einzelne Programmtitel wie etwa das "Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen" werden daher komplett eingestellt. In anderen Bereichen sieht die neue Förderrichtlinie massive Einschränkungen vor. So zum Beispiel bei der Solarthermie. Eingestellt wird zudem die Förderung von handbetriebenen Scheit- und Pelletöfen, wohingegen automatische Pellet- und Hackschnitzelheizungen weiter gefördert werden. Für Wärmepumpen wurden diverse Effizienzanforderungen erhöht.

Auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt aufgrund der Erfahrungen des BAFA damit zu rechen ist, dass für neue Anträge kein Geld mehr zur Verfügung stehen wird, erhielt der Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Grünen Krischer keine eindeutige Antwort. Aufgrund der geänderten Richtlinien und der kurzen Frist seit Programmöffnung am 12. Juli lägen keine Erfahrungen vor, auf deren Grundlage Angaben zur Mittelverfügbarkeit gemacht werden könnten, heißt es. Da aber ohnehin insgesamt nur noch 68 Millionen Euro zur Verfügung stehen, dürften die Fördermittel trotz geänderter Förderbedingungen rasch ausgeschöpft sein.  

Klarheit brachte die Anfrage dagegen bei den Geldern der Nationalen Klimaschutzinitiative. Diese Mittel sind laut Bundesumweltministerium bereits vollständig durch vorliegende Anträge gebunden. Neben dem bereits beschlossenen Aus für das "Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen" bedeute dies für weitere drei Förderprogramme, 32 Einzelvorhaben und 10 Weiterentwicklungsvorhaben ein Bangen um die Zukunft, so Krischer. Betroffen seien gerade das erfolgreiche Programm zur Förderung von Klimaschutzinitiativen in Kommunen oder das Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau.

Krischer zufolge tragen Marktanreizprogramm und Nationale Klimaschutzinitiative nicht nur zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Klimaschutz bei, sondern sind zudem erfolgreiche Konjunkturprogramme. Laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Agentur für erneuerbare Energien löst jeder Fördereuro bis zu acht Euro an zusätzlichen Investitionen aus. link 117 - - "Silke Thole">Silke Thole

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