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Haushaltsunabhängige Finanzierung bleibt umstritten

Marktanreizprogramm erhält 2011 420 Millionen

08.10.2010, 11:13

Thomas Bareiß, Dirk Becker, Oliver Krischer
Thomas Bareiß (CDU) und Dirk Becker (SPD) debattieren über Förderung Erneuerbarer Wärme. Bild: Grund-Ludwig

Einen Schlagabtausch zur Förderung der Wärmeerzeugung mit Erneuerbaren Energien lieferten sich Politiker aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien auf dem 8. Forum Wärmepumpe.

Konkrete Aussagen zur finanziellen Ausstattung für das nächste Jahr des Marktanreizprogramms gab es von Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Fraktion. 380 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm stehen für 2011 aus Haushaltsmitteln zur Verfügung, dazu kommen noch einmal 40 Millionen aus der Kernbrennstoffsteuer. "Ich würde das gerne ausbauen, kann dazu aber keine Versprechungen abgeben", beschrieb Bareiß sein Dilemma angesichts der Sparzwänge, die ihm der Haushalt auferlege. Insgesamt komme es aber darauf an "nicht immer auf den Staat zu schauen", betonte Bareiß, man müsse dahin kommen, dass Investitionen in Erneuerbare sich selbst finanzieren.

Sein Kontrahent Dirk Becker, SPD, Berichterstatter für Erneuerbare Energien im Umweltausschuss, sieht im Energiekonzept der derzeitigen Regierung eine Abkehr von einer Förderung der Erneuerbaren hin zu einem gebremsten Ausbau. Das erntete empörtes Kopfschütteln bei Michael Kauch, dem umweltpolitischen Sprecher der FPD. Die Annahmen der Gutachter, die dem Energiekonzept zugrunde lägen, sprächen zwar von einem Bremsen des Ausbaus. Das sei aber nicht sein Wille, betonte Kauch. Insgesamt verspricht er sich viel von den künftigen Erlösen aus den Versteigerungen der Emissionszertifikate. Sie kommen bis 2013 komplett unter den Hammer. "Das könnten dann Erlöse von bis zu 2,7 Milliarden Euro sein", so Kauch. Schon für die jetzigen Mittel habe man durchsetzen können, dass die Erlöse nicht in den Haushalt einfließen, sondern komplett für Klimaschutzprojekte eingesetzt werden.

Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz bei den Grünen war das zu wolkig. Er vermisst bei den Vorschlägen für den Wärmemarkt Instrumente, die eine ähnliche Dynamik auslösen können wie das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) für den Strommarkt. Dazu müsse vor allem das Auf und Ab der Förderung beendet werden. "Ohne haushaltsunabhängige Förderung wird es keine Entwicklung im Wärmemarkt wie beim EEG geben", betonte Krischer. 

Uneinig waren sich Kauch und Bareiß bei der Frage nach einer haushaltsunabhängigen Förderung des Marktanreizprogramms. Bedenken meldete der CDU-Mann an, Kauch präsentierte sich als Verfechter der Haushaltsunabhängigkeit, die durch spezielle Abgaben erreicht werden könne. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hatte dazu einen Vorschlag erarbeitet, der an einer Abgabe für Händler fossiler  Energieträger ansetzt. Ein solches Modell halte er für denkbar, sagte Kauch. Eine Entscheidung werde in den nächsten Monaten fallen.

Man müsse sich genauer anschauen, welchen Beitrag einzelne Wärmeträger leisten könnten, forderte Ralph Lenkert von den Linken, Obmann im Umweltausschuss des Bundestags. "Die Wärmepumpe kommt im Papier der Bundesregierung überhaupt nicht vor, dabei könnte sie helfen, Stromspitzen zu entschärfen und beim Netzausbau zu entlasten", merkt er an. Konkrete Technologien kämen im Papier auch ansonsten nicht vor, konterte CDU-Mann Bareiß, seine Regierung setze bewusst auf Technologieoffenheit. Was sich durchsetze müsse der Markt entscheiden.

Bei konkreten Zielvorgaben für Erneuerbare im Wärmebereich nannte Kauch einen Anteil von 14 Prozent bis 2020, Lenkert die Marge 50 Prozent bis 2030. Krischer und Lenkert sprachen von einer Komplettversorgung aus erneuerbaren Energiequellen bei der Wärmeerzeugung bis 2050.  Pia Grund-Ludwig

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