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Jetzt ist Baden-Württembergs Landtag gefragt

Kabinett beschließt Novelle des E-Wärme-Gesetzes

10.12.2014, 14:10

Umweltminister Franz Untersteller
Franz Untersteller hat den Beschluss zum E-Wärme-Gesetz durchs Kabinett gebracht. © F. Fazii

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 9. Dezember 2014 den Entwurf der EWärmeG-Novelle verabschiedet und dem Landtag zur Beratung übergeben. Mit dem Gesetz wird der Pflichtanteil erneuerbarer Energie bei der Wärmegewinnung in älteren Gebäuden von 10 auf 15 Prozent erhöht und der Geltungsbereich des Gesetzes wird von Wohngebäuden auch auf Nichtwohngebäude erweitert. Gleichzeitig werden im Vergleich zum aktuellen EWärmeG deutlich mehr Optionen angeboten, wie Gebäudeeigentümer den Pflichtanteil erbringen können. Auch die Kombination verschiedener Erfüllungsmöglichkeiten wird zugelassen, bereits in der Vergangenheit ergriffene Maßnahmen können anteilig Anrechnung finden.

Wie die bisherige Regelung, greift auch das novellierte EWärmeG erst im Fall einer ohnehin anstehenden Heizungserneuerung in einem Gebäude. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller versprechen sich von der Novelle einen Schub für den Klimaschutz: "Wir passen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz der Realität an. Und die Realität ist, dass wir beim Einsatz erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz im Gebäudesektor schneller vorankommen müssen, wenn wir die Klimaziele europaweit, bundesweit und landesweit erreichen wollen. Deshalb erhöhen wir die Anforderungen, schaffen aber gleichzeitig auch neue Möglichkeiten, sie zu erfüllen."

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