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Belastung für Geringverdiener höher als für Besserverdiener

IWO: Öko-Umlage auf Heizenergie belastet ungleich

23.09.2013, 09:28

Öko-Abgabe würde Geringerverdiener mehr belasten, sagt die Mineralölwirtschaft. © Rotex

Alleinerziehende, Rentner und Familien belastet ein Zuschlag auf Heizöl und Erdgas nach dem Vorbild der Ökostrom-Umlage (EEG). Er würde die Heizkosten für rund 27 Mil­lionen und damit zwei Drittel aller deutschen Haushalte erhöhen und hätte neue soziale Ungleichgewichte zur Folge. Zu diesem Ergebnis kommt ein wissenschaftliches Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Auftrag von Verbänden der Mineralölwirtschaft.

"Gemessen am Einkommen, wäre die Belastung für Geringverdiener mehr als dreimal so hoch wie die für Besserverdienende", so IW-Gutachter Hubertus Bardt. Eine Familie mit zwei Kindern müsste im Schnitt jeden Monat 24 Euro zusätzlich für die warme Wohnung aufbringen. Alleinerziehende mit zwei Kindern sowie Rentnerhaushalte im Eigenheim würden im Durchschnitt monatlich mit rund 19 Euro extra belastet.

Eine Abgabe nach dem Muster der Ökostrom-Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei "nicht empfehlenswert, da sie zu sozialpolitisch kritischen Effekten führt und sich außerhalb der parlamentarischen Kostenkontrolle bewegt", so Bardt. Zudem bestünde die Gefahr, dass  die teuersten statt die kosten­effizientesten Techniken gefördert werden.

Eine solche Umlage wurde von verschiedenen politischen Interessengruppen angeregt, um regenerative Energien und energetische Gebäudesanierungen im Wärmemarkt künftig unabhängig vom Bundeshaushalt zu subventionieren - zulasten von Öl- und Gaskunden.

Profitieren dürften von einer Heizenergie-Umlage vor allem die einkommensstarken Haushalte. So wurden in den letzten Jahren zwei Drittel aller Gebäudesanierungen in Eigentümerhaushalten von Besitzern aus der oberen Einkommenshälfte realisiert. Gerade Mieter würden dagegen durch höhere Wärmekosten zusätzlich belastet, da sie keine Möglichkeit haben, die per Umlage finanzierten Fördermittel in Anspruch zu nehmen, so das Gutachten.

In dem Gutachten wird ein Förderbedarf von jährlich 6,2 Milliarden Euro zugrunde gelegt, um die politisch festgelegten Klimaschutzziele im Gebäudebereich zu erreichen. Daraus resultiert eine Umlage von 1,8 Cent je Kilowattstunde (kWh) Heizenergie; das entspricht rund 18 Cent je Liter Heizöl. Bardt: "Damit wäre die durchschnittliche Belastung für die betroffenen Haushalte mit mehr als 13 Euro pro Monat schon zu Beginn höher als die Zusatzkosten durch die Ökostrom-Umlage des EEG des Jahres 2013."

Werden Heizöl und Erdgas zur Finanzierung von Sanierungsmaß­nahmen und erneuerbaren Energien im Wärmemarkt verteuert, sind bei gleichbleibendem Fördervolumen kontinuierlich steigende Umlagesätze vorprogrammiert. Denn aufgrund effizienterer Heiztechnik und verbesserter Wärmedämmung geht der Verbrauch von Heizöl und Gas beständig zurück. Das jährliche Förderbudget müsste also aus einer stets sinkenden Energiemenge gedeckt werden. Quelle: IWO / pgl

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