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Umweltministerium verliert gegen Finanzpolitiker

Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm bleibt

03.05.2010, 14:06

Das Bundesumweltministerium hat beim Ringen um eine Aufhebung der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm den kürzeren gezogen. Die Weiterleitung des Antrags auf Aufhebung der Sperre an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium abgelehnt.

Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen.

Konkret bedeutet das nach Angaben des Umweltministeriums: Ab sofort gibt es keine Zuschüsse mehr für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel aufgebraucht. Neue Förderanträge sind nicht mehr möglich. Neben dem Finanzministerium gilt die FDP als treibende Kraft hinter der Beibehaltung der Haushaltssperre.

"Besonders verheerend ist, dass laut BMU-Angaben ein Euro aus dem staatlichen Fördertopf private Investitionen in Höhe von acht Euro hervorruft. Das Geld verbleibt größtenteils in der heimischen Wirtschaft und fließt durch Steuern direkt an den Fiskus zurück. Statt einer Kürzung und der Haushaltssperre benötigen wir vielmehr eine Aufstockung der Mittel um den Klimaschutz und die Entwicklung der gesamten Branche voranzutreiben", sagte Oliver Krischer von den Grünen in einem ersten Kommentar dazu gegenüber dem Online-Magazin EnBauSa.de. pgl

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