RSS | Newsletter | Über uns | Kontakt | Sitemap

Sie sind hier: Home » Heizung » Aktuelles » Artikel » FDP hat Finanzierungsvorschlag für Marktanreizprogramm

Debatte im Haushaltsauschuss mit Koalitionsmehrheit abgesetzt

FDP hat Finanzierungsvorschlag für Marktanreizprogramm

06.05.2010, 11:57

Wärmepumpe
Zuschüsse für Wärmepumpen aus dem MAP sind gestrichen. Bild: Nibe

Das Gerangel und die Zuschüsse aus dem Marktanreizprogramm (MAP) für Wärmepumpen, Holzheizungen und Solarthermie geht weiter. Im Haushaltsausschuss kam es nicht zu einer Aufhebung der Sperre. SPD und Grüne hatten den Punkt auf die Tagesordnung gehoben, CDU und FDP ihn mit ihrer Mehrheit wieder abgesetzt. Die FDP galt als Gegnerin der Zuschüsse. Das sei nicht der Fall, betont der FDP-Umweltexperte Michael Kauch gegenüber EnBauSa. "Die FDP-Fraktion will die Sperre aufheben, hält aber eine seriöse Finanzierung für erforderlich", sagte er.

Die FDP-Umweltpolitiker haben nun einen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht. Dieser sei auf Zustimmung in der FDP-Fraktion gestoßen, so dass  seitens der FDP ein Weg aufgezeigt sei, wie man die Sperre aufheben könne. Er spielt den schwarzen Peter ins CDU-Ministerium von Umweltminister Norbert Röttgen: Der Bundesumweltminister weigere sich, auf  Gegenfinanzierungsvorschläge einzugehen. Auch die SPD bekommt ihr Fett weg: "Die Sperre des MAP erfolgt wegen der Kopplung des Programms an die Emissionshandelserlöse, die SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel eingeführt hat. Diese Erlöse sind nun eingebrochen. Daher fordern der Finanzminister und die Haushälter beider Koalitionsfraktionen eine Gegenfinanzierung", erklärt Kauch.

Ein Beharren auf der Haushaltssperre für Zuschüsse für Solarthermie,Wärmepumpen und Biomasseheizungen in Höhe von 115 Millionen Euro wäre politisch nur schwer zu vermitteln. Quer durch die politische Landschaft regt sich Widerspruch. Andreas Stücke, Generalsekretär des Hausbesitzerverbands Haus & Grund fordert Konsequenzen: "Wenn keine Mittel mehr für die Förderung von Öko-Energien beim Heizen vorhanden sind, muss die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele korrigieren." Energetische Modernisierungsmaßnahmen amortisierten sich selbst unter Einsatz öffentlicher Fördermittel kaum in angemessener Frist, sagt Stücke. Mit dem Stopp der Förderung des Ersatzes alter Heizungen rechne sich diese Maßnahme für viele Hauseigentümer endgültig nicht mehr.

"Durch den Förderstopp des Finanzministers werden nicht nur die Umweltpolitiker von FDP und CDU/CSU düpiert, sondern es werden auf einen Schlag tausende von Arbeitsplätzen in unserer Branche gefährdet", kommentiert Klaus Jesse, Präsident des Bundesverbands Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) das Ende des MAP. In gutem Glauben, dass Schwarz/Gelb sein Wort halte, das Marktanreizprogramm fortzuführen, habe die im BDH organisierte Industrie hohe Investitionen getätigt, um die Erneuerbaren Energien im Wärmemarkt stärker voranzutreiben.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) sieht jährliche Klimaschutzinvestitionen in Milliardenhöhe gefährdet. "Ohne die Fördermittel drohen der EE-Wärmebranche herbe Auftragseinbrüche und eine Insolvenzwelle", warnte dessen Geschäftsführer Carsten Körnig. Verbraucherinnen und Verbraucher seien größtenteils noch auf die staatlichen Zuschüsse angewiesen, um Mehrkosten bei der Investition in klimafreundliche Heizsysteme auszugleichen. "Ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor wird Klimaschutz in Deutschland zur Makulatur", so Körnig. Der plötzliche Förderstopp treffe die Branche gänzlich unvorbereitet, beschwert sich Körnig. Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Wärme wurde erst im Februar 2010 verlängert und war im Koalitionsvertrag unstrittig.

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) warnt vor einer massiven Verunsicherung der sanierungswilligen Hausbesitzer: "Die Betriebe müssen damit rechnen, dass sogar bereits kalkulierte Aufträge storniert werden. Ausgerechnet jetzt wird die beginnende Erholung ausgebremst."

Für das Handwerk sind Erneuerbare Energien mittlerweile ein wichtgiger Umsatzträger. So gaben bei einer Umfrage des Zentralverbands der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) 37 Prozent der Unternehmen an, in den Bereichen Solarthermie oder Fotovoltaik aktiv zu sein. Auf zehn Fotovoltaikanlagen kommen immerhin drei solarthermische. Der Solarbereich mache 28 Prozent des Umsatzes aus. Noch wichtiger dürfte der Bereich erneuerbare Wärmeerzeugung bei reinen Heizungsexperten im Handwerk sein. Investitionen werden der sehr mittelständisch geprägten Heizungsbranche fehlen, kritisiert Horst Eisenbeis, Geschäftsführer des Vereinigung der deutschen Zentralheizungswirtschaft.

Deutliche Worte findet Franz Sedlmeier, Geschäftsführer des Europäischen Verbands der Energie- und Umweltschutzberater (EVEU): "Die Aussagen und Zielsetzungen der Klimakanzlerin und ihrer Regierung verkommen damit immer mehr zu Lippenbekenntnissen." Zudem zeigt er sich enttäuscht über die Begründung der leeren Kassen: "Milliarden-Hilfen für Griechenland oder deutsche Großbanken sind kein Problem, aber für effiziente Klimaschutzprogramme ist kein Geld vorhanden", kritisiert er.

Claudia Rist vom Landesprogramm Zukunft Altbau des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg bedauert den Stopp des Marktanreizprogramms. Sie verweist jedoch auf regionale Förderprogramme: "So besteht in Baden-Württemberg weiterhin die Möglichkeit, Erneuerbare Energien über das landesweite Programm 'Wohnen mit Zukunft: Erneuerbare Energien' im Rahmen eines zinsgünstigen Kredites fördern zu lassen. Der Kredit steht Personen zu Verfügung, die ein Haus besitzen, bauen oder kaufen und mindestens eine der Wohnungen selbst nutzen", sagt Rist. pgl

 

Eine Verwendung dieses Textes durch Dritte ist kostenpflichtig. Eine Lizenzierung ist möglich. Bitte nehmen Sie bei Fragen Kontakt auf.

 

Kommentar schreiben

(wird nicht veröffentlicht)
Bitte geben Sie die angezeigte Zeichenfolge (Captcha) ein. Dies dient zur Vermeidung von unerwünschtem Spam.

Zurück

Premiumpartner

Anzeige