FDP hat Finanzierungsvorschlag für Marktanreizprogramm
Berlin. Das Gerangel und die Zuschüsse aus dem Marktanreizprogramm (MAP) für Wärmepumpen, Holzheizungen und Solarthermie geht weiter. Im Haushaltsausschuss kam es nicht zu einer Aufhebung der Sperre. SPD und Grüne hatten den Punkt auf die Tagesordnung gehoben, CDU und FDP ihn mit ihrer Mehrheit wieder abgesetzt. Die FDP galt als Gegnerin der Zuschüsse. Das sei nicht der Fall, betont der FDP-Umweltexperte Michael Kauch gegenüber EnBauSa. "Die FDP-Fraktion will die Sperre aufheben, hält aber eine seriöse Finanzierung für erforderlich", sagte er.
Die FDP-Umweltpolitiker haben nun einen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht. Dieser sei auf Zustimmung in der FDP-Fraktion gestoßen, so dass seitens der FDP ein Weg aufgezeigt sei, wie man die Sperre aufheben könne. Er spielt den schwarzen Peter ins CDU-Ministerium von Umweltminister Norbert Röttgen: Der Bundesumweltminister weigere sich, auf Gegenfinanzierungsvorschläge einzugehen. Auch die SPD bekommt ihr Fett weg: "Die Sperre des MAP erfolgt wegen der Kopplung des Programms an die Emissionshandelserlöse, die SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel eingeführt hat. Diese Erlöse sind nun eingebrochen. Daher fordern der Finanzminister und die Haushälter beider Koalitionsfraktionen eine Gegenfinanzierung", erklärt Kauch.
Ein Beharren auf der Haushaltssperre für Zuschüsse für Solarthermie,Wärmepumpen und Biomasseheizungen in Höhe von 115 Millionen Euro wäre politisch nur schwer zu vermitteln. Quer durch die politische Landschaft regt sich Widerspruch. Andreas Stücke, Generalsekretär des Hausbesitzerverbands Haus & Grund fordert Konsequenzen: "Wenn keine Mittel mehr für die Förderung von Öko-Energien beim Heizen vorhanden sind, muss die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele korrigieren." Energetische Modernisierungsmaßnahmen amortisierten sich selbst unter Einsatz öffentlicher Fördermittel kaum in angemessener Frist, sagt Stücke. Mit dem Stopp der Förderung des Ersatzes alter Heizungen rechne sich diese Maßnahme für viele Hauseigentümer endgültig nicht mehr.
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