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Neue Rechtslage fordert Anpassung der Widerspruchsbelehrung

Contracting-Verband aktualisiert Musterverträge

06.08.2014, 13:00

Der Verband für Wärmelieferung hat seine Musterverträge für Contractingvorhaben aktualisiert. Die Verträge haben sich über mehr als zwei Jahrzehnte als Standard etabliert und werden jährlich auf der Basis aktueller Urteile und gesetzlicher Änderungen auf den neusten rechtlichen Stand gebracht. Diese Aktualisierungen bieten den Contractoren und Gebäudeeigentümern Rechtssicherheit, so der Verband. Darüber hinaus seien die Verträge so gestaltet, dass eine einfache Anpassung und Einsatz individueller Veränderungen möglich ist.

Im Rahmen der jüngsten Aktualisierung im Juli wurde beispielsweise die Widerrufsbelehrung angepasst: Nach der geänderten Rechtslage "muss gegenüber Verbrauchern auch ein Formular dem Vertrag beigefügt werden, mit dessen Hilfe die Verbraucher einen Widerruf möglichst einfach erklären können", berichtet der VfW. Es sei in die Muster eingefügt worden. "Weil nur ein kleiner Teil der Wärmelieferungsverträge mit Verbrauchern abgeschlossen wird, müssen Belehrung und Formular in den meisten Fällen gelöscht werden. Tut man das nicht, dann wird auch einem Unternehmer ein ihm sonst nicht zustehendes Widerrufsrecht zugebilligt", so Verbands-Justiziar Martin Hack.

Neben den Änderungen der verschiedenen Wärmelieferungsverträge wurden auch die Stromlieferungsverträge der aktuellen Rechtslage angepasst. Die Musterverträge sind sowohl als Download als auch auf USB-Stick für VfW-Mitglieder erhältlich. Der USB-Stick enthält elf Musterverträge für die verschiedensten Anwendungsbereiche im Bereich der Wärmelieferung. Neben den AGB zum Rahmenvertrag und zur Vermieter- und Mieterbelieferung sind auf dem USB-Stick sämtliche Verträge auf dem neuesten rechtlichen Stand enthalten. Quelle: VfW / sth

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