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Bundesverband Erneuerbare Energien warnt vor Bürokratiemoloch

CO2-Zertifikate für Brennstoffe sind umstritten

01.07.2011, 00:00

Geldscheine
Zertifikate auf Brennstoffe könnten Heizen teuer machen. © Altmann/Pixelio

Die Bundesregierung plane, im Jahr 2015 CO2-Zertifikate für alle Brennstoffe einzuführen, hatte die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet. Der Vorschlag machte die Runde durch die Presse. Es werde zu höheren Heizkosten kommen, titelte etwa der Spiegel. Das Finanzministerium bestreitet, dass es konkrete Vorhaben gibt. Das Echo in der Branche ist zwiespältig.

Martin Kotthaus, Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, hatte auf der Regierungspressekonferenz in Berlin postwendend erklärt, es gebe nur einen Prüfauftrag an das Finanzministerium, wie weit man die Klimaschutzmaßnahmen im Wärmebereich auf eine marktbasierte Förderung umstellen könnte, und mehr nicht.

Aus Sicht von Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sind die Pläne durchaus interessant: "Grundsätzlich begrüßen wir alle Vorschläge die darauf abzielen, den Energieverbrauch zu senken und die Gebäudesanierung voranzubringen", sagte er gegenüber EnBauSa.de. Man werde prüfen, ob der Vorschlag der Bundesregierung dazu geeignet und dabei auch sozialverträglich sei, sagte Krischer weiter. Es müsse gewährleistet sein, dass die Gelder tatsächlich nur für sinnvolle Projekte wie die flächendeckende energetische Gebäudesanierung eingesetzt werde. "Von den steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten alleine profitieren ja erst mal nur diejenigen, die auch etwas zu versteuern haben", erklärte Krischer.

Auf wenig Begeisterung stößt der Vorschlag beim Bundesverband Erneuerbare Energien. Der hatte vor einiger Zeit die Idee entwickelt, eine Abgabe auf fossile Brennstoffe zur Finanzierung der Gebäudesanierung zu verwenden. Von einem Zertifikat auf Brennstoffe hält der Verband aber nichts, "das ist ein bürokratischer Moloch", warnt Ronald Heinemann, Referent für Medien und Politik des Verbands. Man brauche stattdessen ein einfaches System.

Sein Verband hat einen Vorschlag zur Erneuerbaren-Wärme-Prämie entwickelt. Er sieht über einen bestimmten Zeitraum eine Abgabe von 0,165 Cent pro Kilowattstunde auf importierte fossile Brennstoffe vor. Das soll insgesamt 1,2 Milliarden Euro jährlich bringen. Die Anreize sollen degressiv sinken, um einen schnellen Umstieg zu erreichen. Noch hat dieser Vorschlag aber in der Politik keine Befürworter gefunden. So kann die SPD bislang einer Umlage nichts abgewinnen. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband kann sich mit weiteren Abgaben, die alle gleichmäßig belasten, nicht anfreunden.

von unserer Redakteurin Pia Grund-Ludwig

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